Kantonalbank

Die Staatsgarantie im Aargau wankt: Was hätte eine Abschaffung für Folgen? Ein Blick über die Kantonsgrenze

Zu 100 Prozent gehört die AKB dem Kanton. Noch. Bürgerliche Grossräte wollen das ändern.

Zu 100 Prozent gehört die AKB dem Kanton. Noch. Bürgerliche Grossräte wollen das ändern.

Die Staatsgarantie ist Liberalen ein Dorn im Auge – vermutlich schon seit ­Gründung der ersten Nationalbank 1813. Im Aargau entscheidet der Grosse Rat am Dienstag, ob sie abgeschafft werden soll. Was spricht dafür, was dagegen? Und welche Konsequenzen hätte es? Wie andere Kantone gehandelt haben.

Ja, so eine Bank kann ganz schön teuer sein. Das mussten im Zuge der Immobilienkrise Mitte der 90er-Jahre gleich mehrere Kantone schmerzhaft erfahren. Als Erste erwischte es die Berner. 1993 geriet die Berner Kantonalbank in Schieflage. Bern musste 1,5 Milliarden Franken einschiessen, um einen Teil der faulen Kredite zu decken. Mehr als eine Milliarde dürften dem Kanton durch nicht erfolgte Ausschüttungen entgangen sein. Die BEKB wurde zuerst in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, dann wurde die Staatsgarantie eingeschränkt und schliesslich 2012 aufgehoben.

Doch das war nur der Anfang. Als Nächstes mussten Solothurner und Appenzeller bluten. Insgesamt berappten die Solothurner Steuerzahler 360 Millionen Franken. Nur um den Verkauf der Kantonalbank an den damaligen Schweizerischen Bankverein (heutige UBS) zu ermöglichen. Die UBS verkaufte die Bank weiter an die Baloise Versicherung, die noch heute Besitzerin der Baloise Bank SoBa ist.

Auch die Steuerzahler von Appenzell-Ausserrhoden mussten bluten, um ihre Kantonalbank an den Vorgänger der UBS verkaufen zu können. 50 Millionen mussten sie letztlich drauflegen, weil sich die Führung der Kantonalbank mit riskanten Kreditgeschäften und Spekulationen mit Devisen vertat.

Bis heute sind Appenzell-Ausserrhoden und Solothurn die einzigen Kantone ohne Kantonalbank. Obschon weitere Institute in Schieflage gerieten. Genfer, Waadtländer und Glarner konnten aber einen Verkauf ihrer Kantonalbanken verhindern. Auch wenn sie dafür zwischen mehreren Millionen und über zwei Milliarden Franken zahlten. Im Fall der Waadtländer Kantonalbank, ohne dass eine formelle Staatsgarantie existiert hätte.

Die Angst vor der digitalen Revolution der Bankenbranche

So unterschiedlich die Fälle sind, zeigen sie doch auf, wie weitreichend die Folgen einer Krise für die Kantone sein können, sofern sie eine Bank betreiben. Fast überall – wiederum mit dem Waadtland als Ausnahme – hatten die Rettungsaktionen auch rechtlich-organisatorische Konsequenzen: Zwei Kantonalbanken wurden verkauft, die anderen haben die Rechtsform geändert, das Aktionariat wurde vergrössert und teilweise sogar die Staatsgarantie eingeschränkt oder sogar aufgelöst.

Auffällig ist, dass heute bloss drei Kantone auf eine Staatsgarantie verzichten: Bern, Genf und Waadt. Die anderen 21 noch bestehenden Kantonalbanken kommen in den Genuss einer jeweils leicht anders ausgestalteten Staatsgarantie.

Wie die Aargauer Regierung in ihrer Botschaft zum nächsten Dienstag im Grossen Rat traktandierten Geschäft schreibt, ist auffällig, dass nur die drei Kantone Luzern, St. Gallen und Wallis ohne Krise Veränderungen vorgenommen haben. Und zwar haben sie ihre Kantonalbanken von öffentlich-rechtlichen Anstalten in Aktiengesellschaften umgewandelt. Die Staatsgarantie blieb in diesen Fällen unangetastet.

Was die grossrätliche Kommission möchte, gleicht vor diesem Hintergrund einer kleinen Revolution. Sie beantragt die Umwandlung der Aargauischen Kantonalbank in eine Aktiengesellschaft und die Abschaffung der Staatsgarantie. Aber warum? Der Bankensektor ist im Umbruch. Kryptowährungen, Blockchain, Fintech – die Digitalisierung krempelt die Branche um und stellt Traditionshäuser vor zahlreiche neue Herausforderungen. Auch die Schweizer Grossbanken kämpfen, sehen sich gezwungen, Stellen abzubauen und Filialen zu schliessen.

AKB: Geschätzter Wert von 2,4 Milliarden Franken

Was aber, wenn die Kantonalbank diesen Herausforderungen nicht gewachsen ist? Was, wenn die Kantonalbankbeteiligung des Kantons plötzlich massiv an Wert einbüsst oder plötzlich gar nichts mehr wert ist? So wie es mit den kantonalen Beteiligungen an Unternehmen der Energiebranche geschehen ist. Es sind solche und ähnliche Fragen, welche bürgerliche Parteien dazu veranlasst haben, jetzt die Weichen neu zu stellen. Wohin es aber gehen soll, da herrscht Uneinigkeit. FDP und SVP wollen die Staatsgarantie abschaffen, die CVP will sie ganz klar beibehalten. FDP und SVP möchten die öffentlich-rechtliche Anstalt AKB in eine AG umwandeln. Die SVP aber möchte, dass sie in Kantonsbesitz bleibt, die FDP möchte wenigstens zum Teil privatisieren. Die Ratslinke hält weder von einer Rechtsformänderung noch von einer Abschaffung der Staatsgarantie irgendetwas. Und die Regierung? Sie prüfte im Auftrag des Grossen Rates fünf Varianten: Sie reichen von der Fortführung des Ist-Zustandes bis zur Radikallösung des kompletten Verkaufs. Dazwischen prüfte man verschiedene Formen der Beteiligung (Partizipationsscheine, Aktien) in Kombination mit oder ohne Abschaffung der Staatsgarantie. Um die einzelnen Varianten beurteilen zu können, liess die Regierung die AKB schätzen. Der Schätzwert: rund 2,4 Milliarden Franken. Je nachdem, wie stark andere an der AKB beteiligt würden, entstünden dem Kanton bei einem Verkauf einmalige Einnahmen zwischen 600 Millionen und 2,4 Milliarden.

Kanton ist gegen einen Verkauf  – und gegen halbe Sachen

Die Regierung macht klar, welchen Schluss sie zieht: Sie will die heutige Rechtsform und die Staatsgarantie beibehalten. Unter heutigen Verhältnissen, also bei gleichbleibenden Geschäftsergebnissen der AKB und Rahmenbedingungen, so die Regierung, wäre ansonsten der Totalverkauf die attraktivste Alternative zum klar favorisierten Status quo. Das liegt auch daran, dass sie bei allen anderen Varianten von einer impliziten Staatsgarantie ausgeht. Oder wie es in der Botschaft heisst: «Erst wenn sich der Kanton vollständig von seiner Bank trennt, verliert er auch seine Stellung als impliziter Garant und somit sein Risiko.»

Eine implizite Staatsgarantie kam beispielsweise 2008 im Fall der trudelnden UBS zum Tragen. Obwohl die grösste Bank der Schweiz keine Staatsgarantie hatte, wurde sie von Bund und Nationalbank gerettet. Too big to fail – sie war zu gross, als dass man sie hätte untergehen lassen können. Es ist müssig, darüber zu diskutieren, ob auch die AKB eine solch kritische Grösse hätte. Denn noch steht in der Kantonsverfassung, dass der Aargau eine Kantonalbank zu führen habe. Und selbst wenn die Verfassung mittels Volksabstimmung geändert würde, fragt sich, ob es sich der Kanton leisten könnte, die Bank untergehen zu lassen. Die Regierung sieht jedenfalls vorerst keinen Handlungsbedarf. Sie sieht die AKB für die kommenden Herausforderungen gewappnet, zieht ein Entgelt für eine explizite Garantie einer kostenfreien impliziten vor und will deshalb alles beim Alten belassen. Das könnte sich ändern, wenn die Europäische Union plötzlich Druck macht. Denn, so der Berner Wirtschaftsrechtsprofessor Peter V. Kunz unlängst gegenüber SRF: «Gerade bei Kantonalbanken mit Staatsgarantie liegt eigentlich eine Beihilfe vor, die laut EU-Recht unzulässig ist.»

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