Bankrats-Abwahl
Die SP strich alle ausser ihren Kandidaten

Die bürgerlichen Grossräte gaben den Ausschlag für die Abwahl von Ruth Humbel aus dem Bankrat der AKB. Auch ohne die linken Stimmen hätte Humbel etwas über 100 bürgerliche Stimmen holen können. Sie machte aber nur 55 Stimmen.

Mathias Küng
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Daniel Heller, FDP-Fraktionschef «Für mich waren die Bisherigen unbestritten. Jetzt fehlt Erfahrung.»
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Irène Kälin, Grüne-Fraktionschefin «Es war ein strategischer Entscheid an die Regierung: So nicht.»
Peter Voser, CVP-Fraktionschef «Mit den vier Bisherigen gab es nirgendwo Schwierigkeiten.»
Dieter Egli, SP. Der SP-Fraktions-Co-Präsident präsidiert die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA). «Wir bieten eine Auswahl. Diese Kernaussage wirkte.»
Reaktionen auf Abwahl von Ruth Humbel aus dem AKB Bankrat.

Daniel Heller, FDP-Fraktionschef «Für mich waren die Bisherigen unbestritten. Jetzt fehlt Erfahrung.»

AZ

Wie kam es am Dienstag bei der Gesamterneuerungswahl des Bankrats der Aargauischen Kantonalbank (AKB) überraschend zur Nichtwiederwahl von Bankrätin Ruth Humbel?

Die 80 Stimmen, mit denen der von der SP wild portierte Kandidat Beni Strub gewählt worden ist, entsprächen rechnerisch etwa dem Stimmenpotenzial von SP (22 von 140 Sitzen), Grünen (10) und SVP (45). War es also eine abgekartete Sache? Die Sache ist etwas komplizierter.

Auffallenderweise erhielten die gewählten Bankratsmitglieder nur zwischen 80 und 101 von maximal 140 Stimmen – offenbar wurden alle Namen verschiedentlich gestrichen. Die Erklärung liegt auf der Hand: In der SP sind einfach alle Kandidaten ausser Strub gestrichen worden, um das absolute Mehr zu senken und Strubs Chancen zu erhöhen.

Damit konfrontiert, sagt Co-Fraktionschef Dieter Egli sibyllinisch: «Das ist möglich, wir konzentrierten uns auf unseren Kandidaten.» Auch die Grünen wählten praktisch nur Strub. Dies gibt Co-Fraktionschefin Irène Kälin rundheraus zu.

Bürgerliche sind verantwortlich

Auch ohne die linken Stimmen hätte Ruth Humbel etwas über 100 bürgerliche Stimmen holen können. Sie machte aber nur 55 Stimmen. 19 von der CVP, 36 von anderen Parteien.

45 Bürgerliche unterstützten sie nicht. Deshalb weist Egli den CVP-Vorwurf zurück, die SP habe die einzige Frau aus dem Bankrat geworfen: «Die Verantwortung dafür tragen bürgerliche Grossräte.»

Wie agierten denn diese Fraktionen? Die von Felix Jenni (GLP) und Lilian Studer (EVP) machten wie andere auch Hearings mit den vier offiziellen neuen und dem wilden Kandidaten Strub.

Bei ihnen, bei FDP bis zu den Grünen hört man unisono Lob über Strubs Auftritt. Humbel erhielt aber Jennis und Studers Stimme. Studer würde niemanden abwählen, der nicht etwas wirklich falsch gemacht hat. Und Jenni würde «gerade jetzt Banker in einem solchen Gremium nicht unter sich lassen».

Nach Recherchen der az gab es in der Tat in keiner Fraktion einen Beschluss gegen Ruth Humbel, auch nicht in der SVP, wo die kritischsten Voten fielen. Umgekehrt gefiel auch dort Strub mit seinen Kenntnissen, und man wollte eine Auswahl.

Offenkundig wurde am Dienstag argumentiert, wenn Strub rein solle, klappe das nur, wenn man jemanden gezielt streiche. Aus der Diskussion heraus war wohl klar, wen man streichen kann.

Für das Fehlen vieler bürgerlicher Stimmen für Humbel über die SVP hinaus gibt es aber nicht einen überragenden, sondern mehrere Gründe. Humbel ist bekannt, politisiert profiliert und eckt auch an.

Man hat eine Meinung zu ihr. Ihr Agieren im US-Deal schadete ihr. Und man hörte Stimmen, man nehme sie «nicht als ausgewiesene Finanzspezialistin zur Kenntnis», wie es SVP-Präsident Thomas Burgherr sagte.

Zudem ist sie die letzte aktive Politikerin im Gremium, das man entpolitisieren will. Deshalb wurde sie massiv mehr gestrichen als andere Kandidaten. Es war aber kein abgekartetes Spiel, wie viele vermuteten. Humbel bot manchen Angriffsflächen, stand offenkundig zur falschen Zeit am falschen Ort.

Strub-Wahl ist auch Protestwahl

Beni Strub holte über die 32 Stimmen von SP und Grünen hinaus fast 50 bürgerliche Stimmen – auch solche in der SVP. Letzteres bestätigt Fraktionschef Andreas Glarner. Strubs Wahl ist aber für viele auch ein Protest gegen das erneute Fehlen einer Auswahl im offiziellen Bankrats-Vorschlag.

Bei den Grünen wurde gar gefragt: warum wählen, wenn man keine Auswahl hat? Doch FDP-Fraktionschef Daniel Heller ärgert das Ergebnis. Er kritisiert: «Mit ihrer wilden Kandidatur sorgte ausgerechnet die SP dafür, dass der Bankrat nur noch aus Männern besteht und mit fünf Neuen gegen vier Bisherige die Newcomer die Mehrheit stellen.»