Am 21. Oktober werden im Aargau erstmals Regierung und Kantonsparlament am selben Sonntag, einem eigentlichen Super-Sonntag, gewählt. Als erste Regierungspartei startet bereits heute Samstag in Buchs die kantonale SP. Sie nominiert am Nachmittag Volkswirtschaftsdirektor Urs Hofmann für eine zweite Amtsperiode und wählt auch das Präsidium.

Präsident Marco Hardmeier tritt wieder an und ist unbestritten. Für zwei in der Geschäftsleitung freiwerdende Sitze kandidieren Nationalrat Cédric Wermuth (Baden) und die Gemeinderätin Manuela Basso-Pingiotti (Unterkulm).

4-5 Rappen/kWh auf Atomstrom?

Gewichtig ist das 29-seitige Legislaturprogramm 2013-2017, das zu 14 Themenkreisen zahlreiche Forderungen aufstellt, von denen wir in den nächsten Jahren gewiss vielen in Form von grossrätlichen Vorstössen wieder begegnen werden. Zu diesem Papier sind bis gestern Abend laut Marco Hardmeier mehrere Dutzend Änderungsanträge eingegangen. Es verspricht also, eine spannende Diskussion zu werden.

Gefordert wird im Legislaturprogramm wie bisher schon die rasche Ausserbetriebnahme von Beznau 1 und 2. Gefordert wird weiter (solange die AKW laufen) ein Atomrappen «von mindestens 4 bis 5 Rappen pro Kilowattstunde im Kanton Aargau produzierten Atomstroms». Mit dem Ertrag sollen Energiesparmassnahmen, dezentrale Energieproduktion usw. im Kanton finanziert werden.

Angesichts einer Produktion von jährlich rund 15 Milliarden kWh der aargauischen AKW Beznau 1, 2 und Leibstadt käme bei einer Abgabe (gegen die sich die Wirtschaft vehement wehren würde) von 5 Rappen ein Ertrag von 750 Millionen Franken zusammen. Weiter will die SP «alles daransetzen», dass im Aargau kein atomares Tiefenlager gebaut wird.

Staatsfonds für Firmenkauf?

Im Gegensatz zu den bürgerlichen Parteien fordert die SP zudem mehr Staatseigentum «an zentralen Wirtschaftsfaktoren wie zum Beispiel Energie, Wasser, öffentlicher Verkehr, Gesundheit, Sicherheit und Banken».

Zur Sicherstellung des Service public soll gar nach norwegischem Vorbild ein Staatsfonds geschaffen werden. Dieser soll bei Veräusserungen von Unternehmen mit einem kantonalen oder kommunalen Leistungsauftrag einspringen und so den Verkauf «an in- und ausländische Private und Spekulanten» verhindern.