Pflegegesetz
Die SP hält trotz Volks-Ja an ihrer «Spitex»-Initiative fest

Die Aargauer Stimmbürger haben sich klar für das neue Pflegegesetz ausgesprochen: Zwei Drittel sagen Ja und befürworten damit den einzig umstrittenen Punkt im ganzen Erlass: die 20-prozentige Patientenbeteiligung im ambulanten Bereich.

Fabian Muster
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Heikler Punkt: Die 20-prozentige Patientenbeteiligung im ambulanten Bereich.

Heikler Punkt: Die 20-prozentige Patientenbeteiligung im ambulanten Bereich.

Alle Bezirke haben dem Referendum zugestimmt, nur fünf kleinere Gemeinden sagten Nein. Das neutrale Komitee um Thomas Unteregger aus Wohlen, welches mit über 6000 Unterschriften das Pflegegesetz überhaupt vors Volk gebracht hatte, zeigte sich nach verlorener Abstimmung gefasst: «Unsere Enttäuschung hält sich in Grenzen.»

Umso erfreuter war die grüne Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli nach der gewonnenen Abstimmung: «Wenn das Gesetz abgelehnt worden wäre, hätte der ganze Gesetzgebungsprozess noch einmal von vorne begonnen.» Die Regierung hätte erneut eine Übergangsbestimmung definieren müssen, um die wichtigsten Punkte, die der Bund mit der neuen Pflegefinanzierung vorgibt, übernehmen zu können. Nun wird das kantonale Pflegegesetz auf Anfang nächstes Jahr in Kraft treten.

Die Zuversicht des SP-Präsidenten

Trotz dem klaren Volks-Ja will die SP ihre Pflegegesetzinitiative nicht zurückziehen. Die Partei will damit die 20-prozentige Patientenbeteiligung zu Fall bringen. Die SP hat daher bereits zur gestrigen Abstimmung die Nein-Parole ausgegeben, obwohl sie damit nicht nur die Patientenbeteiligung, sondern das ganze Gesetz gekippt hätte. Gefolgt sind ihr 35 Prozent der Stimmbürger. SP-Präsident Marco Hardmeier ist zuversichtlich, dass er für die Initiative, die nächstes Jahr an die Urne gelangen soll, weitere 15 Prozent der Aargauer überzeugen kann. «Ich weiss von Stimmbürgern, die zwar gestern ein Ja zum Pflegegesetz eingelegt haben, aber unserer Initiative zustimmen würden.»

Zählen kann die SP dabei erneut auf die Grünen. Die Partei hat bereits bei der Unterschriftensammlung für die Initiative mitgeholfen. Parteipräsidentin Gertrud Häseli: «Für uns ist die Ausgangslage optimal, weil mit dem nun angenommenen Gesetz die Patientenbeteiligung nochmals separat beurteilt werden kann.» Die Grünen könnten auch mit einer Patientenbeteiligung von 10 Prozent gut leben. Häseli: «Wir gehen jetzt aber mit der Initiative mal aufs Ganze.» Auch Hardmeier lässt durchblicken, dass die SP einer Kompromisslösung nicht abgeneigt wäre. Eine 10-prozentige Patientenbeteiligung war im Grossen Rat ein Vorschlag der Linken. Die bürgerliche Mehrheit beharrte jedoch auf den heutigen 20 Prozent.

Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli hat keine Probleme damit, wenn sich die eigene Partei zusammen mit der SP gegen die nun deutlich angenommene Patientenbeteiligung stellt. «Es ist das gute Recht der SP und der Grünen, mit der Initiative gegen etwas zu kämpfen, was ihnen nicht passt.» Bisher hat sich die Regierung nicht mit der Pflegegesetzinitiative befasst. Bei einem Volks-Nein wäre sie wohl für ungültig erklärt worden. Ob die Regierung daher einen Gegenvorschlag ausarbeiten wird, ist unklar. In der ursprünglichen Botschaft zum Pflegegesetz hatte sie noch keine Patientenbeteiligung vorgesehen. Die Frage, ob Pflegebedürftige mit der 20-prozentigen Kostenbeteiligung - wie von den Gegnern befürchtet - vermehrt Ergänzungsleistungen benötigen, kann die Gesundheitsdirektorin mangels Zahlenmaterial noch nicht beantworten. Kommentar rechts