Noch sind die Abstimmungen vom 22. September nicht vorüber, schon setzt die SP Aargau ihre Leitplanken für die Abstimmungen vom 24. November. Offensichtlich will sie bei ihrer 1:12-Initiative das Terrain frühzeitig mit einer klaren Ansage besetzen.

Am ausserordentlichen Parteitag am Dienbstagabend wurde in Aarau rasch klar, dass die SP hinter der von den Juso lancierten Initiative steht. Der Parteitag empfiehlt diese mit 37:2 bei 3 Enthaltungen zur Annahme. Zuvor hatte der Aargauer Juso-Präsident Sascha Antenen vehement dafür geworben. Er verwies etwa darauf, dass 1 Prozent der Leute 59 Prozent aller Vermögen besässen. Antenen: «Dies zeigt, es läuft etwas falsch.» Das Geld werde nach oben umverteilt, derweil die unten in der Lohnskala fast nichts bekämen. Eine Studie von Economiesuisse, die grosse 1:12-Steuerausfälle voraussagt, wurde als Gefälligkeitsstudie apostophiert.

Grossrat Thomas Leitch verlangte indes, auf die Argumente der bürgerlichen Gegenkampagne zu Steuerausfällen zu reagieren. Nationalrat Cédric Wermuth meinte, es sei «lächerlich», dass diejenigen jetzt über Steuerausfälle klagen, die ständig die AHV angriffen und Steuern senkten. Er erwartet, dass die Initiative gar zu Mehreinnahmen führen kann.

Keine Diskussion war das Nein (bei einer Ja-Stimme) zur SVP-Familieninitiative. Bei der Vorlage für eine deutlich teurere Autobahnvignette schliesst sich die SP Aargau der Parole der SP Schweiz an. Diese entscheidet am 26. Oktober in Baden.

Applaus für die Pflegeinitiative

Ein klares Heimspiel hatte Parteipräsident Marco Hardmeier mit der kantonalen SP-Initiative «Bezahlbare Pflege für alle». Damit soll die Patientenbeteiligung von 20 Prozent an den Spitexkosten rückgängig gemacht werden, aufgrund der zu Pflegende Zusatzkosten von bis 6000 Franken jährlich haben. Der Parteitag steht einstimmig und mit Applaus hinter der Initiative.

Kampf gegen Sparpaket

Einleitend hatte Marco Hardmeier das Sparpaket der Regierung als «unnötig und absurd» gegeisselt. Seine Empfehlung: zurück an den Absender. Immer werde von Sparmassnahmen ab 2015 gesprochen. Man wisse aber inzwischen, dass schon ab 2014 Dutzende Millionen gespart werden sollen. Auch das will die SP bekämpfen.