Wahlkampf

Die SP Aargau ist auf der Suche nach wählerwirksamen Themen

SP Aargau hat an ihrem Parteitag mögliche Wahlkampf-Themen diskutiert (Archiv).

SP Aargau hat an ihrem Parteitag mögliche Wahlkampf-Themen diskutiert (Archiv).

Der Wahlkater wirkt nach: Die Partei will mit neuem sozialpolitischen Konzept näher zu den Leuten.So lautet die Lösung. Im Fokus der SP sind die Themen Familie, Jugend und Steuern.

Die Enttäuschung über die Grossratswahlen vom vergangenen Herbst mit den gerade gehaltenen Mandaten und einem erneut leicht gesunkenen Wähleranteil warfen noch einmal einen Schatten über den ordentlichen Jahresparteitag der Aargauer SP am Wochenende in Ennetbaden. Das Ergebnis bei einer für die Linke an sich günstigen Themenlage müsse zu denken geben, bilanzierte Regierungsrat Urs Hofmann. Um neue Wähler anzusprechen, müsse man in Zukunft stärker den direkten Kontakt suchen. Es müsse der SP gelingen, die Leute von ihrer Politik zu überzeugen, bevor sie die Folgen einer falschen Steuersenkungspolitik durch Sparprogramme mit Kürzungen bei Bildung, Gesundheit und Sozialwerken zu spüren bekommen, sagte Parteipräsident Marco Hardmeier.

Kernkompetenz Sozialpolitik

Wie will die Partei das schaffen? Konzentration auf die Kernkompetenz, heisst die Losung. Die SP rückt den von den anderen Parteien mehr oder weniger ungerührt zur Kenntnis genommenen Sozialbericht des Kantons ins Zentrum ihrer programmatischen Arbeit im Hinblick auf die bevorstehenden Gemeindewahlen. Der Bericht zeigt auf, dass (zu) viele Familien nicht ohne Unterstützung auskommen, also sollte eine mehr Begleitung und Beratung für Familien fordernde Sozialpolitik breite Schichten ansprechen. Wenn die Entwicklung der Einkommen nicht mit jener der Lebenshaltungskosten Schritt hält, müsste die Partei doch eigentlich mit ihrer Forderung nach gerechten Steuern statt unsozialer Gebühren punkten können.

Konzentration der Kräfte

Sozialpolitik ist auch Finanzpolitik, Bildungspolitik, Gesundheitspolitik etc. Um sich nicht in der Breite des Themas zu verlieren, war der Parteitag angehalten, drei Bereiche zu favorisieren, auf die man sich in nächster Zeit ganz besonders fokussieren will. Am meisten Stimmen erhielten die Themen Steuern/Einkommen/Vermögen, Familie und Jugend. Hier wird die Parteileitung nun konkrete kurzfristige Ziele festlegen und einen Leitfaden für die Wahlkämpfe in den Gemeinden herausgeben. Gegen Jahresende sollen dann die neue sozialpolitische Strategie mit konkreten Forderungen der Kantonalpartei formuliert und die Aufgabenfelder für Kantonal-, Bezirks- und Ortsparteien definiert sein.

Angespornt zum neuen sozialpolitischen Aufbruch wurden die Genossen in der Rede von Ständerätin Pascale Bruderer. Sie knüpfte dabei bei der Abstimmung über den Familienartikel an. Sie sei zwar am Ständemehr gescheitert, aber dass es zum Volksmehr reichte, sei ein nicht selbstverständliches und nicht zu unterschätzendes Zeichen. Dass die FDP die Vorlage «wie eine heisse Kartoffel fallen liess», stelle den Freisinnigen ein ganz schlechtes Zeugnis aus. «Die FDP steht nicht mehr für die liberalen Grundwerte, es ist immer mehr unsere Aufgabe, ihre einst staatstragende Rolle zu übernehmen», so Bruderer.

Abstimmungsparolen

Neben dem Themenschwerpunkt Sozialpolitik und den üblichen statutarischen Geschäften stand am Parteitag die Parolenfassung für die Abstimmungen am 9. Juni an.

Patrizia Bertschi vom Referendumskomitee plädierte für ein Nein zur Asylgesetzrevision. Sie bringe gar nichts, ausser dass Menschen noch stärker an den Rand der Gesellschaft gedrückt würden. Für Ständerätin Pascale Bruderer dagegen wiegen unter dem Strich die «Ansätze für eine neue Asylpolitik» schwerer als die Verschärfungen. Die Nein-Parole wurde verhältnismässig knapp mit 34 gegen 23 Stimmen beschlossen.

Einstimmig spricht sich die Aargauer SP gegen die Volkswahl des Bundesrats aus. Dies auf Empfehlung von Ständerätin Bruderer: Es könne nicht im Interesse der Demokratie sein, dass Bundesratswahlen massgeblich davon abhängen, wer sich den Aufwand für eine landesweite Wahlkampagne leisten kann.

Ganz klar lehnt die SP die einzige kantonale Vorlage ab: den 37-Millionen-Kredit für die Südwestumfahrung von Brugg. Das Projekt sei unausgegoren und die Kosten stünden in keinem Verhältnis zur zu erwartenden Verkehrsentlastung, so die Brugger Einwohnerrätin Rita Boeck.

Meistgesehen

Artboard 1