Bundesgericht
Die Sozialversicherung Aargau lässt Spitäler ziehen

Das Kantonsspital Baden, die Asana-Gruppe, die Psychiatrischen Dienste Aargau und die Stiftung Schürmatt können die AHV-Ausgleichskasse wechseln. Das hat das Bundesgericht entschieden und eine Beschwerde der Ausgleichskasse (SVA) abgewiesen.

Mathias Küng
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Das Kantonsspital Baden (KSB) darf von der SVA zur Ausgleichskasse der Aargauischen Industrie- und Handelskammer (AIHK) wechseln

Das Kantonsspital Baden (KSB) darf von der SVA zur Ausgleichskasse der Aargauischen Industrie- und Handelskammer (AIHK) wechseln

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Ausgleichskasse des Kantons Aargau (SVA) gegen einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts abgewiesen.

Im Rechtsstreit war es darum gegangen, ob das Kantonsspital Baden (KSB) von der SVA zur Ausgleichskasse der Aargauischen Industrie- und Handelskammer (AIHK) wechseln kann (vgl. Box).

Grundsatz-Urteil: Klarheit geschaffen

Wenn ein privatrechtlicher Betrieb einem Verband beitritt, wechselt er von Gesetzes wegen automatisch auch zur Ausgleichskasse dieses Verbandes. Wenn er jedoch nur wegen der Ausgleichskasse den Verband wechseln will, lässt der Gesetzgeber den Kassenwechsel nicht zu. Vor Bundesgericht ging es, so AIHK-Geschäftsleiter Peter Lüscher auf Anfrage der az, darum, «was es braucht, dass jemand ein anderes Interesse an einem Verband hat als die Ausgleichskasse». Das Gericht folgte der AIHK-Argumentation, wonach ein einziges anderes Interesse an einer Verbandsmitgliedschaft für den Wechsel reicht. Lüscher: «Wir sind froh, dass diese Frage jetzt mit einem Grundsatzurteil geklärt ist.» Damit sei klar, dass die öffentlichen AHV-Ausgleichskassen eine Art Auffanginstitutionen für nirgendwo organisierte Firmen sind, so Lüscher. Namen möglicher vom Urteil betroffener Firmen nennt er grundsätzlich nicht. Er betont, dass alle Ausgleichskassen mit der SVA in verschiedenen Punkten zusammenarbeiten. Er hofft, dass dies so bleibt. (mku)

Es handelt sich um ein Grundsatzurteil, auf das weitere Firmen gewartet haben, nämlich die Asana-Gruppe (Spitäler Leuggern und Menziken), die Psychiatrischen Dienste Aargau und die Stiftung Schürmatt.

Elisabeth Meyerhans, die Präsidentin der SVA-Verwaltungskommission, und SVA-Generalsekretär Karsten Poppe bestätigen diese Namen.

Da es sich um öffentlich-rechtliche Organisationen handelt, die im Eigentum des Kantons stehen bzw. kantonale Leistungsaufträge erfüllen, «stellten sich für die SVA Aargau als Kompetenzzentrum für Sozialversicherungen des Kantons Aargau Grundsatzfragen», erklärt Meyerhans.

«Dem Kanton verpflichtet»

Von Gesetzes wegen gehören den kantonalen Ausgleichskassen alle Arbeitgeber und Selbstständigerwerbende an, die keinem Gründerverband angeschlossen sind.

Das AHV-Gesetz regle den Wechsel von einer Ausgleichskasse zu einer anderen nicht, so Poppe.

Laut dem massgeblichen Verordnungsartikel ist ein Wechsel einer Ausgleichskasse nur unter bestimmten Bedingungen zulässig. Deshalb strengte die SVA eine gerichtliche Beurteilung an. Poppe: «Als kantonale Ausgleichskasse sind wir dem Kanton als Träger verpflichtet.»

Weg frei für diese Unternehmen

Mit dem Urteil sei «für die genannten Unternehmen der Weg frei, um die Ausgleichskasse zu wechseln», sagt Meyerhans.

Das Bundesgericht kam nämlich zum Schluss, «dass aufgrund der Verselbstständigung der Kantonsspital Baden AG im Zuge der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Spitalgesetzgebung kein Wahlrecht des Kantons in Bezug auf die Kassenzugehörigkeit besteht».

Zudem könne es im Interesse der genannten Institutionen liegen, Zugang zum Netzwerk und den Dienstleistungen der Verbandsausgleichskasse zu erhalten. Nach diesem Grundsatzentscheid hat die SVA entschieden, «die noch hängigen Beschwerden gegen die Psychiatrischen Dienste Aargau, die Stiftung Schürmatt und die Asana-Gruppe zurückzuziehen».

Die SVA stelle sich dem Wettbewerb mit Überzeugung, betonen Meyerhans und Poppe. Er biete Anlass, das Dienstleistungsangebot stetig zu verbessern. Die SVA biete zudem umfassende Informationen zu allen Belangen der Sozialversicherungen.

KSB will rückwirkend wechseln

Wie KSB-CEO Dieter Keusch der az bestätigt, will das Spital rückwirkend auf den 1. Januar 2013 die Ausgleichskasse wechseln. In erster Linie sei das KSB seit 2009 Mitglied in der AIHK, «weil wir uns vom weiten Netzwerk, das zum Beispiel nicht nur auf Gesundheitsinstitutionen beschränkt ist, Nutzen versprechen».

Dies erleichtere es, «über den Tellerrand der Spitalwelt» hinauszublicken und von den Erfahrungen anderer grösserer privatwirtschaftlicher Unternehmen zu profitieren.

Der Wechsel zur AHV-Kasse der AIHK sei die letzte Konsequenz der Mitgliedschaft. Für die Versicherten selbst werde der Kassenwechsel in keiner Weise spürbar, so Keusch.

Asana-Gruppe hat grünes Licht

«Die SVA hat ihren Einspruch gegen unseren Kassenwechsel zurückgezogen. Wir können also rückwirkend per 1. Januar zur AIHK-Ausgleichskasse wechseln», freut sich Alfred Zimmermann, CEO der Asana-Gruppe. Auch er hat auf das Urteil gewartet.

Er verweist «auf die umfassenderen Leistungen und Beratungsdienste der AIHK». Das Spital Leuggern arbeite grenzüberschreitend. Da sei der Rechtsdienst der AIHK erst recht hilfreich, ebenso deren Kontakte.

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