Digitalisierung

«Die Schweiz würde ins Hintertreffen gelangen»: CEO von SwissID über Referendum zu E-ID Gesetz

Markus Naef, CEO der SwissSign Group, wirbt für die einheitliche digitale Identität für die Schweiz.

Markus Naef, CEO der SwissSign Group, wirbt für die einheitliche digitale Identität für die Schweiz.

Gegen das E-ID Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Nicht Private, sondern der Bund soll E-IDs zur Verfügung stellen, wird gefordert. Was das für die SwissSign Group, den grössten Anbieter einer elektronischen Identität, der SwissID, bedeuten könnte, erklärt CEO Markus Naef.

Ist die SwissID ein Pass?

Markus Naef: Nein, die SwissID ist kein Reisedokument. Das ist mittelfristig auch nicht vorgesehen.

Von den Gegnern des E-ID Gesetzes wird aber kritisiert, dass private Unternehmen die staatlichen Passbüros ablösen und sensible private Daten verwalten werden.

Diese Analogie hat natürlich eine gewisse Medienwirksamkeit. Sie ist aber falsch. Wir sehen einige Missverständnisse in Zusammenhang mit dem Referendum. 1: Für uns ist die E-ID ganz klar kein Pass. Darauf hat übrigens auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter hingewiesen. 2: Nicht Private geben die E-ID heraus, sondern der Bund. Und das wird auch so bleiben. Wir machen die E-IDs nur nutzbar. 3: Es wurde auch schon behauptet, Grossunternehmen gründeten die SwissSign Group, um an die Daten der Kunden zu gelangen. Auch das ist falsch, da dies ja klar verboten ist.

Sie befinden sich in einer speziellen Situation. Sie vermarkten die SwissID bereits, haben über 1,4 Millionen Nutzer. Ob das aber überhaupt erlaubt sein wird, entscheidet das Stimmvolk.

Was wir tun, ist schon erlaubt. Es gibt diverse Bundes- und kantonale Gesetze, in denen die elektronische Identität geregelt ist. Wir orientieren uns an den heute gültigen Normen. Weil es aber so viele verschiedene Regulatorien gibt, ist das Ganze sehr komplex und heterogen. Das neue E-ID Gesetz würde die verschiedenen Gesetzte harmonisieren und dadurch eine Vereinfachung bringen.

Was würde sich ändern, wenn das Gesetz abgelehnt würde?

Zwei Sachen würden folgen: Zuerst einmal hätten wir für die nächsten Jahre keine Lösung. Die Schweiz würde in der Digitalisierung noch weiter ins Hintertreffen gelangen. Wir würden weitermachen wie bisher, mit der Komplexität der verschiedenen Bundesgesetze und kantonalen Vorgaben. Damit wird der Gebrauch auch für den Bürger kompliziert bleiben. Doch wir würden weitermachen wie bis anhin: Das Bedürfnis nach digitalen Identitäten ist vorhanden, die Digitalisierung schreitet voran, das hat man in der Coronakrise erst recht bemerkt. Zweitens müsste ein neues Gesetzgebungsverfahren lanciert werden. Und letztlich würde der Bund eine Ausschreibung machen. Da würden wir uns sicher bewerben. Am Ende macht es ein Privater, auch wieder unter staatlicher Obhut. Es ändert sich eigentlich gar nichts. Denn auch mit dem jetzigen Gesetzesvorschlag müssten wir strenge Vorschriften einhalten und würden vom Bund kontrolliert werden.

Wieso soll der Bund das Ganze nicht übernehmen?

Bei staatlichen Lösungen erreichen E-IDs keine hohe Verbreitung. Das sieht man in vielen europäischen Ländern. Das kann man sich auch anhand des Kanton veranschaulichen: Wir konnten den Aargau als Kunden gewinnen. Der Bund hätte dafür ein Marketingteam entsenden müssen, und den Kanton, aber auch andere Institutionen, vom Angebot überzeugen. Das ist nicht die Aufgabe des Bundes. Und die Kantone zwingen, sein Angebot zu nutzen, kann er auch nicht. Bei einer tiefen Verbreitung wird das Vakuum aber irgendwie gefüllt werden. Möglicherweise mit digitalen Identitäten von ausländischen Firmen wie Google oder Facebook. Dieses Risiko sollte die Schweiz nicht eingehen.

Werden Sie sich in den Abstimmungskampf einmischen?

Nein. Wir verstehen uns als Fachexperten und werden nicht aktiv im Abstimmungskampf auftreten.

Aber Sie wären an einem Ja interessiert. Immerhin verdienen Sie Ihr Geld damit.

Die Firmen hinter uns haben keine monetären Absichten. Sie haben sich zusammengetan, um eine digitale Infrastruktur für die Schweiz aufzubauen. Und sie profitieren natürlich auch davon. Nehmen wir das Beispiel Versicherungen: Wie viele Menschen wechseln jedes Jahr ihre Versicherung? Dieser manuelle Prozess ist sehr aufwendig und kostspielig, auch für die Versicherungen. Ist das digital möglich, sparen auch sie. Dies gilt für all unsere Aktionäre.

Versicherungen abschliessen, Steuern zahlen, shoppen: Muss ich irgendwann gar nicht mehr vom PC aufstehen, um alle diese Dinge zu tun?

Unsere Vision ist eine Vereinfachung des digitalen Alltags unserer Nutzer. Ob Sie dafür noch aufstehen oder nicht ist ihre Sache.

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