Leitartikel

Die Schulpflege: Ein Überbleibsel aus vergangener Zeit

«Die Schulpflege abzuschaffen ist keine Zäsur. Die gab es 2006 mit der Einführung der Schulleitung.»

«Die Schulpflege abzuschaffen ist keine Zäsur. Die gab es 2006 mit der Einführung der Schulleitung.»

Ein Leitartikel zur Abstimmung über die Abschaffung der Schulpflege im Aargau am 27. September.

Seit 14 Jahren steht die Abschaffung der Schulpflege eigentlich an. Als 2006 die geleitete Schule eingeführt worden ist, wurde sie angezählt. Aber setzen sich die Gegnerinnen und Gegner der neuen Führungsstrukturen bei der Abstimmung am 27. September durch, bleibt alles, wie es ist.

Eine gute Schule ist zentral für jede Gemeinde, den Kanton und das Land. Veränderungen an ihr vorzunehmen ist heikel. Mit den neuen Führungsstrukturen für die Aargauer Volksschule soll nicht nur etwas neu eingeführt, sondern auch etwas abgeschafft werden. Das ist unbeliebt, zumal es mit der Schulpflege eine Institution mit einer langen Geschichte betrifft.

Die Schulpflegen haben Jahrzehnte lang für das gute Funktionieren der Schule vor Ort gesorgt, die Wichtigkeit, die ihnen für das Miteinander von Lehrerschaft, Schülerinnen, Eltern und Gemeinden bis vor kurzem zugekommen ist, darf nicht unterschätzt werden. Die lokale Aufsicht über die Dorfschule teilten sich im Aargau einst die Gemeinden mit den Sittengerichten und den Pfarrern.

Mit dem Schulgesetz von 1835 übernahmen das die Schulpflegen. Das war fortschrittlich und nötig. 185 Jahre später gibt es die Schulpflege immer noch, in einer völlig anderen Schullandschaft als noch vor 100, vor 50 oder vor 30 Jahren. Und mit einem inzwischen deutlich dünneren Pflichtenheft.

Das Quiz umfasst die nationalen und die Aargauer Kantonal-Vorlagen. Das Zentrum für Demokratie (ZDA) Aarau wertet die Antworten im Rahmen seiner Fokus-Aargau-Abstimmungs-Befragung aus – selbstverständlich anonymisiert.

Zur Teilnahme am Wettbewerb berechtigt sind alle Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. Davon ausgenommen sind Mitarbeitende der CH Media AG und deren beauftragte Firmen. Die Gewinner werden per Mail benachrichtigt. Über den Wettbewerb wird keine Korrespondenz geführt. Eine Barauszahlung der Gutscheine ist nicht möglich. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Das Quiz und damit der Wettbewerb läuft bis 25. September, 24 Uhr. An der Verlosung teil nehmen die diejenigen Personen, die am Quiz teilgenommen und ihre E-Mail-Adresse hinterlegt haben. Diese wird ausschliesslich zur Benachrichtigung der Gewinner verwendet.

2006 übernahmen die Schulleitungen einen grossen Teil der früheren Aufgaben der Schulpflege. Diese blieb für die strategische Führung zuständig. Sie kann aber nicht über finanzielle Belange befinden, das Geld für die Schule spricht der Gemeinderat. Mit den neuen Führungsstrukturen soll ihm auch die strategische Führung übertragen werden.

So gäbe es nur noch ein Gremium, statt wie bisher zwei Behörden, die für die Schule zuständig sind. Die Entscheidungswege würden kürzer, die Führung der Schule effizienter und die Kompetenzen klarer, dies ohne grosse finanzielle oder personelle Auswirkungen. Das sagen die Befürworter der neuen Führungsstrukturen.

Und sie haben recht. Wenn die Schulpflege abgeschafft wird, entsteht kein Vakuum – im Schulalltag dürfte die Veränderung kaum spürbar sein. Wie bis anhin werden die Schulleitungen die Schule und die Lehrpersonen führen. Sie sind auch erste Ansprechpartner für alle Fragen rund um die Schule.

Für die Gemeinden und die Schulleitungen wird die Zusammenarbeit aber ohne die Schlaufe über die Schulpflege effizienter. Die Veränderung hat auch wenig Konsequenzen auf die Gemeindebudgets. Geld, das sie beim Wegfall der Schulpflege einsparen, können die Gemeinden dafür einsetzen, den Mehraufwand auf der Verwaltung zu bewältigen.

Diesen wird es geben, da haben die Gegner wiederum recht – die heutigen Schulpflegen leisten ja durchaus etwas. Aber die kantonale Vorlage ist so gestaltet, dass die Gemeinden in weiten Teilen selber entscheiden können, wie sie den Mehraufwand auffangen.

Sie können beispielsweise eine Schulkommission einsetzen. Dies können sie, je nach Geschäft, ganz gezielt tun. An der Schule interessierte Personen dafür zu finden, sollte möglich sein. In den Gemeinden braucht es jetzt ja auch alle vier Jahre Personal für die Schulpflege.

Das ändert wiederum nichts daran, dass die Gegner wegen der Nähe zum Gemeinderat eine zu starke Verpolitisierung der Schule befürchten. Dass sich diesbezüglich gegenüber dem heutigen System etwas zum Schlechteren verschiebt, darf aber bezweifelt werden. Schliesslich finden sich auch in den Schulpflegen häufig gewählte Parteimitglieder.

Auch der von den Gegnern gerne betonte Demokratieabbau ist schwierig auszumachen. Zwar fällt ein gewähltes Gremium weg, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden aber die Gelegenheit haben, per Gemeindeversammlung oder Einwohnerrat direkt Anliegen an die Schule einzubringen – so wie sie es bei den anderen Abteilungen der Gemeinde seit jeher tun.

Die Schule ist aber nicht nur eine weitere Abteilung der Gemeinde. Es war richtig, dass man nach der Einführung der Schulleitungen mit der Abschaffung der Schulpflege zugewartet hat. Experimente sind in der Bildung vorsichtig anzugehen, manchmal besser ganz sein zu lassen. Inzwischen hat sich das Modell etabliert, die geleitete Schule ist geprüft und erprobt – 14 Jahre lang.

Die Schulpflege abzuschaffen, ist so auch keine Zäsur, diese gab es 2006 mit der geleiteten Schule. Ein Ja am 27. September wäre nur der letzte Schritt zum Abschluss einer Entwicklung, die längst läuft und sich bewährt hat.

Mitglieder fast aller Parteien finden sich sowohl bei den Befürwortern als auch bei den Gegnern. Gleich verhält es sich bei Lehrpersonen, Schulleitungen, aktuellen und ehemaligen Schulpflegern. Eine klare Mehrheit des Parlaments hat der regierungsrätlichen Vorlage zugestimmt, und ausser der EDU und der CVP sagen auch die meisten Parteien Ja.

Ob aber wirklich nur eine Minderheit die Schulpflege beibehalten will, muss sich erst noch zeigen – der Fall ist eben doch nicht so klar, wie man 2006 meinte.

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