Letzte Woche hat die Kantonsregierung das neue Energiegesetz in eine Anhörung geschickt. Dieses kommt erwartungsgemäss unterschiedlich an. Mit der Regierung nicht zufrieden ist Hansjörg Knecht, Präsident Hauseigentümerverband (HEV Aargau) und SVP-Nationalrat. Für ihn ist das neue Energiegesetz «ein Angriff auf die verfassungsmässig garantierte Eigentumsfreiheit von Wohneigentümern».

Die Mustervorschriften der Kantone (MuKEn), Basis für die Vorlage, seien in den letzten Jahren stetig verschärft worden. Knecht: «Der Revisionsrhythmus ist mittlerweile so hoch, dass man sich fragen muss, wo eigentlich die Rechtssicherheit bleibt.»

Es müsse wieder einmal darauf hingewiesen werden, dass die Hauseigentümerinnen und -eigentümer eigenverantwortlich am meisten zur Reduktion von Heizöl beitragen. Im Aargau beispielsweise wurden in den letzten 35 Jahren 53 Prozent Heizöl eingespart, beziehungsweise substituiert, so der Hauseigentümerpräsident. Im Neubau sei der Einsatz von Ölkesseln mittlerweile marginal: «Damit werden weitere behördliche Massnahmen zur Substitution des Energieträgers Erdöl überflüssig.»

Stromsparziele seien bloss partiell sinnvoll, weil fossile Energien mittels Stromeinsatz substituiert werden. Die Kosten der für den Ersatz bestehender Wärmeerzeugungsanlagen vorgeschlagenen baulichen Standardlösungen zur Erreichung des Ziels, dass mindestens 10 Prozent des Energiebedarfs durch erneuerbare Energien zu decken sind, seien gemessen am Gewinn für die Umwelt zu hoch, kritisiert er.

Deshalb stehe der HEV den MuKEn 14 sehr kritisch gegenüber: «Er wird insbesondere jene Normen ablehnen, die zu mehr Bürokratie, zu einer Aushöhlung der Eigentumsgarantie und zu Zwangsinstallationen führen.»

Chopard: Fördermassnahmen nötig

Gänzlich anders sieht dies der SP-Grossrat und Energiespezialist Max Chopard. Den Vorwurf von Hansjörg Knecht, die Vorlage sei ein Angriff auf die Eigentumsfreiheit, weist er zurück: «Wir haben nur diese eine Erde und keine zweite in Reserve. Wir müssen jetzt vorwärtsmachen mit der Energiewende, damit wir kommenden Generationen diese Erde so unversehrt wie möglich hinterlassen können. Das geht nicht von selbst, dafür müssen wir etwas tun.»

Die Vorlage sei ein Schritt in die richtige Richtung. Zufrieden ist Chopard aber beileibe nicht. Er fordert, dass nicht nur zentrale (Vorschlag Regierung), sondern auch dezentrale Elektroheizungen nach einer Übergangsfrist ausgemustert werden sollen – wie in anderen Kantonen auch.

Diese Massnahme müsse aber der Kanton mit Fördermassnahmen begleiten. Solche vermisst er in der Vorlage: «Wenn der Kanton nichts mehr gibt, verzichtet er bewusst auch auf Millionenbeträge aus der CO2-Abgabe des Bundes, die er denjenigen weitergeben könnte, die in die energetische Zukunft investieren!»

Dass die Regierung auf Photovoltaik (Stromproduktion) setzt, findet Chopard richtig. Er vermisst aber kantonale Förderbeiträge für die Solarthermie (Wärmeproduktion), wie sie heute 23 von 26 Kantonen kennen. Chopard: «Von Investitionen in einheimische, erneuerbare Energien, profitiert nicht nur das Klima, sondern auch das regionale Gewerbe. Das fördert unsere Konjunktur.

Denn die Wertschöpfung bleibt dann hier, statt jährlich Milliarden für schmutzige fossile Energieträger ins Ausland zu schicken!» Chopard fordert zudem Massnahmen, um die Sanierungsquote bei Altbauten von heute knapp einem auf mindestens zwei Prozent zu verdoppeln. Zudem fordert er, dass bei der Erneuerung einer Heizung der Anteil erneuerbar produzierter Energie oder von baulich-technischen Massnahmen nicht mindestens 10 (Vorschlag Regierung) sondern mindestens 20 Prozent des Energiebedarfs eines Gebäudes ausmachen.

Glarner: mit Anreizen arbeiten

Wieder anders argumentiert Jeanine Glarner (FDP), Mitglied der Energiekommission des Grossen Rates. Sie will ein Gesetz, «das die Bundesvorgaben möglichst schlank umsetzt. So viele Vorgaben wie nötig, so wenig wie möglich». Wenn es so sei, wie in der AZ etwa zu Wärmepumpenboilern zu lesen war, dass sich die sowieso rechnen, «braucht es gar keinen Zwang, dann kommt das von selbst!» Wenn die Regierung zudem eine Verpflichtung aus dem obligatorischen Basismodul (Gebäudeenergieausweis) der Mustervorschriften MuKEn nicht umsetzen wolle, frage sie sich, «ob andere verpflichtende Teile nicht auch zur Disposition gestellt werden müssen».

Die Hausbesitzer zeigten zudem durch vielerlei Investitionen, «dass sie wirtschaftlich denken, und keinen Verbotsapparat benötigen». Schliesslich müsste dereinst jemand all die Vorschriften kontrollieren: «Als neu gewählte, auch für Hochbauten zuständige Gemeinderätin stehen mir darob heute schon die Haare zu Berge!» Natürlich müsse man in eine saubere energetische Zukunft investieren, aber: «Dafür gibt es steuerliche Anreize. Dass künftig jemand als Strafe eine Ersatzabgabe zahlen soll, wenn er etwa aus Ortsbildschutzgründen keine Solaranlage bauen kann, ist absurd. Das lehne ich ab.»

Müller: geht in richtige Richtung

Versöhnlicher tönt es in einer ersten Einschätzung bei CVP-Grossrat und Energiespezialist Werner Müller. Die Vorlage gehe in die richtige Richtung, sagt er wie Max Chopard, setzt dann aber schon andere Akzente. Anders als Chopard findet er es richtig, dass dezentrale Elektroheizungen erlaubt bleiben: «Es gibt einfach Situationen, wo es nicht anders geht.» Dass es dereinst praktisch nur noch Wärmepumpenboiler geben wird, mache Sinn: «Ich habe inzwischen selbst einen. Ich spare damit viel Stromkosten.»

Als «guten Ansatz» erachtet er auch die Bestimmung, dass beim Heizungsersatz mindestens 10 Prozent der Energie erneuerbar sein müssen. Das sei wirtschaftlich vertretbar, werde hingegen einiges zu reden geben. «Aber», so Müller, «das Schweizervolk hat die Energiestrategie 2050 gutgeheissen, wir haben unsere kantonale Energiestrategie schon angepasst, sie ist umzusetzen.»

Handlungsbedarf beim Kanton selbst sieht Müller aber, wenn dieser neu faktisch Solaranlagen auf den Häusern verlangt, «in der Kernzone der Gemeinden aber aus Gründen des Ortsbildschutzes verbietet. Das ist ein arger Widerspruch, der dringend korrigiert werden muss».