Pensionskasse
Die Renten des Aargauer Staatspersonals sinken «nur» um 8 statt 13 Prozent

Die Renten für das Aargauer Staatspersonal und die Lehrkräfte sinken um 8 Prozent. Der Grosse Rat hat einer Abfederung der Senkung des Umwandlungssatzes hauchdünn zugestimmt. Der Kanton übernimmt dafür 4,6 Millionen zusätzliche Beiträge.

Urs Moser
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Keine schöne Aussichten für den Lebensabend: Die Aargauer Staatsangestellten müssen eine Einbusse bei den Renten hinnehmen.

Keine schöne Aussichten für den Lebensabend: Die Aargauer Staatsangestellten müssen eine Einbusse bei den Renten hinnehmen.

Keystone

Die Aargauische Pensionskasse senkt den Umwandlungssatz von 6,8 auf 5,9 Prozent. Die demografische Entwicklung (die Lebenserwartung und damit die Renten-Bezugsdauer steigt) und die bescheidenen Rendite-Aussichten auf dem Vorsorgekapital zwingen sie dazu. Der Schritt ist beschlossene Sache. Im Grossen Rat ging es am Dienstag darum, ob und wie die daraus resultierende Rentenkürzung von rund 13 Prozent abgemildert werden soll.

Abfedern, aber wie?

Der Regierungsrat präsentierte eine Lösung, die den Staat als Arbeitgeber 4,6 Milionen jährlich kostet: Er übernimmt nach dem üblichen Finanzierungsschlüssel drei Fünftel der Beitragserhöhung um 1,5 Prozent. Mit dieser Beitragserhöhung und weiteren Massnahmen würden die Renten «nur» um rund 8 Prozent gesenkt.

Der vorberatenden Kommission war das zu grosszügig. Sie wollte die Rentenkürzung zwar auch abfedern, aber verlangte, die dafür nötige Beitragserhöhung sei von den Versicherten allein zu tragen. Die Beitragsleistungen würden damit nicht mehr zu 60, sondern nur noch zu 56,4 Prozent vom Kanton getragen.

Streit um Steuergelder

Um dieses Beitragsverhältnis entbrannte im Parlament ein erbitterter Streit. SVP und FDP bezeichneten den Vorschlag der Kommission als Kompromiss, eigentlich müsste ihrer Meinung nach die Finanzierung paritätisch sein. SP, Grüne, CVP und EVP sahen das anders. Eine paritätische Finanzierung sei entgegen den Behauptungen aus dem rechten Lager die grosse Ausnahme, der Kanton Aargau würde damit seine Attraktivität und Konkurrenzfähigkeit als Arbeitgeber verlieren.

Zugeständnisse zulasten des Steuerzahlers kämen nicht in Frage, erklärte SVP-Sprecher Adrian Schoch kategorisch. Ohne die vom Regierungsrat vorgeschlagene Abfederung hätten die Staatsangestellten eine faktische Lohnsenkung um ein Prozent hinzunehmen, um dafür eine Rentenkürzung um 8 Prozent zu erhalten, konterte SP-Sprecher Manfred Dubach. Das sei aus Arbeitgebersicht schlicht unverantwortlich.

Brogli will fairer Arbeitgeber sein

Der Entscheid zugunsten der Angestellten fiel schliesslich mit 68 gegen 65 Stimmen. Finanzdirektor Roland Brogli hatte mit vollem Einsatz dafür gekämpft. Die Anpassung des Umwandlungssatzes bei der Aargauischen Pensionskasse sei zwar unumgänglich. Eine Vorlage zur Abfederung der Auswirkungen zu unterbreiten, sei für den Regierungsrat als fairer Arbeitgeber aber ebenso selbstverständlich gewesen.

Von der BDP war eine weitere Variante ins Spiel gebracht worden. Danach hätte der Arbeitgeber-Anteil an der Pensionskassen-Finanzierung von 60 auf 58,8 Prozent gesenkt werden sollen. Auf das Verhältnis 58,8/42,2 wäre man gekommen, indem der wegfallende Risikobeitrag für Tod und Invalidität zum Sparbeitrag umgewandelt, die verbleibenden 0,5 Prozent Beitragserhöhung aber vollumfänglich von den Versicherten selbst getragen würden.