Musikinitiative

Die Regierung versteckt sich hinter dem Bund

Die musikalische Förderung ist im Aargau nicht einheitlich. (Symbolbild)

Die musikalische Förderung ist im Aargau nicht einheitlich. (Symbolbild)

Vor zwei Jahren sagten 75 Prozent der Aargauer Ja zur Musikinitiative, doch die Regierung will mit der Umsetzung auf die Kulturbotschaft des Bundes warten. Bis dahin bleibt das Musikschul-Angebot im Kanton ein Durcheinander.

«Super läuft es», sagt Christine Egerszegi. Die lobenden Worte der FDP-Ständerätin gelten der Umsetzung der 2012 angenommenen Initiative zur Jugendmusikförderung – allerdings nur auf nationaler Ebene. In Bezug auf den Kanton Aargau fällt ihre Zwischenbilanz deutlich negativer aus: «Die Regierung spielt auf Zeit.» Statt selber aktiv zu werden, verstecke sie sich hinter dem Entscheid auf Bundesebene. Den Grund dafür sieht Christine Egerszegi in den Sparübungen.

Das Ziel des neuen Verfassungsartikels: Die musikalische Bildung insbesondere von Kindern und Jugendlichen stärken. Dabei sind auch die Kantone gefordert. Den grössten Handlungsbedarf sieht GLP-Grossrätin Barbara Portmann-Müller bei der Chancengleichheit. «Heute herrscht im Aargau ein Wirrwarr.» Je nach Wohnort zahlen Eltern mehr oder weniger für den Musikunterricht, können Kinder nicht die Instrumente lernen, die sie möchten.

Portmann nennt ein Beispiel aus ihrem persönlichen Umfeld: «Mein Sohn kann bereits im ersten Schuljahr Klarinette lernen, Schulkollegen im benachbarten Ort dürfen dies erst ab dem dritten Jahr tun.» Solche Beispiele gebe es zuhauf. «Und trotzdem ist seit der Annahme der Initiative vor zwei Jahren nichts gegangen.»

Auch deshalb hat die GLP-Fraktion im Sommer eine Interpellation eingereicht – unter anderem nach dem Zeithorizont für die Umsetzung der Initiative gefragt. Die Antwort des Regierungsrats liegt nun vor: Er will den Beschluss des Bundesparlaments zur Kulturbotschaft abwarten, bevor er selber aktiv wird. Die Behandlung im Parlament erfolgt voraussichtlich im Januar 2015. «Die Regierung versteckt sich hinter Bund und Leistungsanalyse», sagt Portmann. Die Grünliberalen wollen diesen Entscheid trotzdem abwarten: «Tut sich auch danach nichts, werden wir den politischen Druck verstärken», kündigt Barbara Portmann an.

Was auf die Kantone zukommen könnte, deutet sich in den Vorschlägen des Bundesrats zur Umsetzung der Initiative an: reduzierte Schultarife für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien, ein Programm «Jugend und Musik» analog zu «Jugend und Sport», Förderung von Jugendmusikfestivals und Wettbewerben – um nur einige Beispiele zu nennen.

Jährlich rund drei Millionen Franken dürfte das den Bund kosten. Wie teuer die Massnahmen für den Aargau werden könnten, sei noch unklar, wie der Regierungsrat in der Antwort schreibt.

Spargründe lässt Christine Egerszegi nicht gelten als Argument für eine ausbleibende oder unvollständige Umsetzung der Musikinitiative: «Das deutliche Ja ist eine Verpflichtung. Niemand hat im Abstimmungskampf gesagt, dass die Musikförderung gratis sein wird.»

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