Regierungsrat
Die Regierung soll bei nationalen Abstimmungen Zaungast bleiben

SVP und SP erwarten von der Aargauer Regierung bei nationalen Vorlagen grösste Zurückhaltung. FDP und CVP sehen es nicht so eng, erwarten aber, dass sich die Stellungnahmen auf nationale Themen mit eindeutigem Aargau-Link beschränken.

Mathias Küng
Merken
Drucken
Teilen

Der Regierungsrat hat in einem Communiqué zu allen vier Abstimmungsvorlagen Stellung genommen, die am 24. November zum Entscheid anstehen. Er empfiehlt ein Nein zur kantonalen Pflegeinitiative der SP, Nein zur nationalen Familieninitiative der SVP sowie der 1:12-Initiative der Juso und ein Ja zur Autobahnvignette.

In den letzten Jahren nahm die Regierung eher vereinzelt Stellung zu nationalen Vorlagen. Darum die Frage an Regierungssprecher Peter Buri: Ist das eine Praxisänderung?

Buri: «Nein, die Praxis ist wie bisher.» Die Regierung diskutiere erst, ob eine nationale Vorlage für den Aargau hohe Relevanz hat. Wenn sie dies bejaht, diskutiert und beschliesst sie ihre Haltung und tut sie kund. Dann kommt das Kollegialitätsprinzip zum Tragen.

Burgherr: Grösste Zurückhaltung

Sehen die Parteien das auch so? Für SVP-Präsident Thomas Burgherr ist es «Aufgabe der Parteien, zu Abstimmungsvorlagen Stellung zu beziehen». Bei den Aargau direkt betreffenden, besonderen Themen könne die Regierung die Folgen aufzeigen. Bei nationalen Vorlagen erwartet er grosse Zurückhaltung.

Burgherr: «Sicher sollten keine Parolen herausgegeben werden!» Was gar nicht gehe, sei, dass einzelne Regierungsräte Stellung zu Abstimmungen nehmen, welche sie nicht direkt betreffen (Beispiel Ausschaffungsinitiative). Verlangt er Zurückhaltung, weil eine der jetzigen Vorlagen eine SVP-Initiative ist? Burgherr: «Nein, das gilt losgelöst von einzelnen Vorlagen.»

Letzteres schickt auch SP-Präsident Marco Hardmeier seiner Position voraus. Er ist der Meinung, für die Regierung gebe es genug Plattformen, um ihre Haltung zu kommunizieren. Etwa im Grossen Rat, im Abstimmungsbüchlein oder in Zeitungsinterviews.

Falls es bei diesen Parolen darum gehen sollte, präventiv die Reihen zu schliessen, so ein Verdacht von Hardmeier, fände er das sehr ungeschickt. So etwas könnte sich Burgherr vorstellen, was er natürlich ganz falsch fände.

FDP-Präsident Matthias Jauslin kritisiert das allerdings als Unterstellung. Auch CVP-Fraktionschef Peter Voser sieht dafür absolut keine Anzeichen.

Den Verdacht Hardmeiers weist Regierungssprecher Buri zurück: «Der Regierungsrat hat bei allen drei nationalen Vorlagen eine hohe Relevanz für den Aargau gesehen. Nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit der sich abzeichnenden schwierigeren finanzpolitischen Situation des Kantons.»

Matthias Jauslin kann die Regierung verstehen. Dass sie nochmals auf die kantonale Vorlage aufmerksam macht, sei richtig. Wenn nationale Vorlagen den Kanton massiv tangieren, kann er ebenfalls nachvollziehen, wenn die Regierung mögliche Folgen aufzeigt. Mit dem Communiqué als solches hat er kein Problem. Ob es aber gleich noch eine Parole sein muss, darüber könne man diskutieren. Im übrigen seien die Bürgerinnen und Bürger mündig genug.

Voser: Auch Parole ist okay

Dass die Regierung bei Abstimmungsvorlagen grundsätzlich zurückhaltend sein soll, ist auch die Überzeugung von Peter Voser: «Wenn jedoch der Kanton von einer oder mehreren Vorlagen in seiner Entwicklung und/oder finanziell stark betroffen ist, erwarte ich von der Regierung sogar, dass sie sich äussert.» Täte sie es nicht, fände er das falsch. Der Kanton habe Interessen. Die Regierung habe den Auftrag, sich dafür einzusetzen. Wenn diese Interessen wie am 24. November betroffen sind, «darf die Regierung auch eine Parole herausgeben».

Nochmals einen anderen Akzent setzt der Präsident der Grünen, Jonas Fricker. Damit, dass die Regierung ihre Position darlegt, hat er kein Problem. Doch fragt er sich, wie sie zum Beispiel zum Schluss kommt, durch die 1:12-Initiative gingen Arbeitsplätze verloren. Er fragt sich: Ist es ein 3:2- oder ein einstimmiger Entscheid? Fricker: «Ich will wie beim Parlament wissen, wer wie gestimmt hat, dies sollte transparent gemacht werden.»