Hilfspaket - «Die Regierung ist mit angezogener Handbremse unterwegs»: Was den Aargauer Gewerbeverband enttäuscht

Um der Aargauer Wirtschaft durch die Coronakrise zu helfen, hat der Kanton insgesamt 300 Millionen Franken bereitgestellt. In einer ersten Tranche stehen 150 Millionen für Sofortzahlungen, Kreditgarantien und Härtefallzahlungen zur Verfügung. Beiträge à fonds perdu sind auf höchstens 20'000 Franken pro Firma beschränkt.

Kurt Schmid, Präsident des Aargauischen Gewerbeverbandes, forderte letzte Woche, die 300 Millionen Franken im Hilfspaket müssten à fonds perdu an Unternehmen gehen. Kredite führten nur zu einer weiteren Verschuldung von KMU, deshalb seien Beiträge nötig, die nicht zurückbezahlt werden müssten. In der ersten Tranche sind aber nur 40 Millionen Franken à fonds perdu vorgesehen. Schmid freut sich, dass der Kanton die Wirtschaft im Aargau unterstützt – ist aber enttäuscht, dass für kleine Detaillisten nicht mehr Geld zur Verfügung steht. «Nach dem Entscheid des Bundes müssen diese Unternehmen noch länger warten, bis sie wieder öffnen dürfen», sagt Schmid. Wenn eine Papeterie zwei Monate lang geschlossen sei, drohe ihr das Aus, weil in dieser Zeit hohe Fixkosten anfielen. «Leider ist die Regierung mit angezogener Handbremse unterwegs.»

Landammann Markus Dieth sagt auf Nachfrage der AZ: «Wir sind nach Abwägung aller Argumente der Meinung, dass eine gewisse Zurückhaltung beim Giesskannenprinzip geboten ist.» Es sei möglich, dass die Sonderverordnung angepasst werde und der Anteil der Beiträge, die nicht zurückbezahlt werden müssten, sich verändere. Die Aargauische Industrie- und Handelskammer (AIHK) hatte sich im Vorfeld gegen mehr Beiträge à fonds perdu ausgesprochen. Nun begrüsst die AIHK das Paket des Kantons. Es sei richtig, den Fokus auf Nothilfe und Liquiditätssicherung für normalerweise wirtschaftlich gesunde Betriebe zu legen.

Parteien unterstützen Hilfspaket, stellen aber Zusatzforderungen

Die SP kündigt an, die nötigen Kredite zu genehmigen, fürchtet aber, dass die 150 Millionen der ersten Tranche nicht reichen. Die Regierung müsse rasch die zweite Phase angehen und mehr Mittel bereitstellen. Die SVP andererseits findet, die Kantonsmillionen sollten «mit Bedacht» ausgegeben werden. Die Partei begrüsst es, dass nicht der ganze Kredit vorzeitig freigegeben wird, und fordert zugleich, dass die Wirtschaft schneller wieder hochgefahren wird.

Die CVP findet es richtig, dass die Direktzahlungen an Kleinfirmen «an Bedingungen geknüpft sind und nicht mit der Giesskanne ausgeschüttet werden». Die CVP ruft die Bevölkerung auf, regionale Betriebe zu berücksichtigen, die bald wieder geöffnet werden. Die FDP will Start-up-Unternehmen spezielle Beachtung schenken. «Jungfirmen leiden, sind aber unabdingbar für eine zukünftig prosperierende Wirtschaft.» Die Erhaltung von Betrieben, die vor der Coronakrise angeschlagen waren oder keine Zukunftsperspektiven hatten, lehnen die Freisinnigen ab. Die GLP erwartet, dass sich die Krise in gewissen Branchen erst verzögert auswirkt. Daher dürften die 300 Millionen nicht nach dem Motto «first come, first serve» – zu deutsch «wer zuerst kommt, mahlt zuerst», verteilt werden. (fh)