SVP-Regierungsrätin
Die Reaktionen: Hat Franziska Roth eine zweite Chance verdient?

Die Parteien sind skeptisch, ob sich die Schwierigkeiten im Departement Roth in so kurzer Zeit verbessern lassen.

Noemi Lea Landolt, Eva Berger
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Unter Druck: Franziska Roth.

Unter Druck: Franziska Roth.

Chris Iseli

Stärkt die SVP ihrer Regierungsrätin den Rücken oder wendet sie sich von ihr ab? Nach zwei Wochen hat sich SVP-Parteipräsident Thomas Burgherr gestern Montag zu dieser Frage geäussert. Die Partei hat Franziska Roth ihre Unterstützung zugesagt und ihr gleichzeitig ein Ultimatum gestellt. Wenn sich die Situation in ihrem Departement bis vor den Sommerferien nicht verbessert, werde die SVP Aargau sie dazu auffordern, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen und sie möglicherweise bei einer erneuten Kandidatur für den Regierungsrat nicht unterstützen.

BDP: «Parteihut genügt nicht»

Die BDP Aargau zeigt sich in einer Mitteilung erstaunt darüber, dass sich die SVP-Geschäftsleitung so lange Zeit liess mit einer Reaktion. Franziska Roth sei nun über zwei Jahre im Amt und Anzeichen, dass es mit der Führung im Departement Gesundheit und Soziales nicht klappe, habe es schon lange gegeben. «Es ist höchst bedauerlich, dass die Partei erst reagiert, wenn sie das Messer quasi am Hals hat.» Weiter stellt die Partei infrage, ob die Analyse und Annahme von Hilfe noch eine Wirkung erzielen werde, nachdem die SVP ihrer Regierungsrätin den umgehenden Rücktritt nahegelegt habe.

Die BDP wertet diese Aufforderung «als Eingeständnis der SVP, dass ihre Regierungsrätin dem Amt offenbar nicht gewachsen ist». Die jetzige Situation zeige, dass die SVP Aargau bei der Wahl 2016 eine Frau portiert habe, «welche die Voraussetzungen für das Amt eines Regierungsrates nicht erfüllt und dass der Parteihut alleine nicht genügt, um ein Departement führen zu können». Die BDP fordert, dass eine «merkliche Verbesserung der Situation im Departement herbeigeführt wird».

FDP begrüsst klare Frist

Lukas Pfisterer, Präsident der FDP Aargau, sieht auf drei Ebenen Handlungsbedarf. Die SVP müsse mit ihrer Regierungsrätin den Rank finden. Die vom Regierungsrat letzte Woche in Auftrag gegebene externe Untersuchung müsse rasch vorangetrieben und abgeschlossen werden, damit in der Verwaltung Ruhe einkehren könne. Gleichzeitig brauche es Vertrauensarbeit, damit das Verhältnis zu den Grossrätinnen und Grossräten wieder aufgebaut werden könne. Pfisterer begrüsst, dass die SVP ihrer Regierungsrätin eine klare Frist gestellt hat. «Allerdings ist nicht erkennbar, wovon genau eine weitere Unterstützung durch die SVP abhängig ist», relativiert Pfisterer.

CVP: «Gemischte Gefühle»

CVP-Fraktionspräsident Alfons Paul Kaufmann sagte letzte Woche zur AZ, die SVP müsse Verantwortung übernehmen. Er begrüsst, dass sie dies nun getan habe, auch wenn er gemischte Gefühle habe. «Es würde mich erstaunen, wenn innert zwei Monaten alles in gute Bahnen gelenkt würde.» Aber er finde, Franziska Roth habe eine zweite Chance verdient. Die CVP werde nun sicher keinen Druck auf sie ausüben. Wichtig sei aber, dass die Geschäfte, zum Beispiel das Dekret über die Prämienverbilligung, trotz allem zeitgerecht behandelt würden.

Regierungsrätin Franziska Roth - Von der Nomination bis heute:

Juli 2016: Da war die Welt noch in Ordnung: Thomas Burgherr, Präsident der SVP Aargau, stellt Regierungsratskandidation Franziska Roth im Jahr 2016 vor. Rechts daneben ist SVP-Regierungsrat Alex Hürzeler. Es folgen die Bilder zum Thema: "Regierungsrätin Franziska Roth – von der Nomination bis heute".
22 Bilder
November 2016: Franziska Roth (SVP) wird im zweiten Wahlgang zur Regierungsrätin gewählt. Applaus von SVP-Parteikollegen: Franziska Roth setzte sich gegen Maya Bally (BDP) und Yvonne Feri (SP) durch.
Franziska Roth nimmt Gratulationen des Aargauer SVP-Präsidenten Thomas Burgherr entgegen.
Die SVP feiert ihre neue Regierungsrätin und den zweiten Sitz im Hotel Restaurant Gotthard in Brugg. Im Bild nimmt sie Gratulationen von SVP-AG-Präsident Thomas Burgherr entgegen.
Roth in ihrem Büro als Regierungsrätin: Sie übernahm das Departement Gesundheit und Soziales und wurde damit Nachfolgerin von Susanne Hochuli (Grüne).
Franziska Roth mit Ehemann Rolf André Siegenthaler, Berufsmilitär.
100 Tage im Amt: Roth lädt zu einer Medienkonferenz und bemängelt vor allem eine fehlende Departementsstrategie ihrer Vorgängerin Susanne Hochuli. Hier auch im "TalkTäglich".
Franziska Roth im Grossen Rat. Sie trat ihr Amt Anfang 2017 an.
23. Juni 2017: Roth an der Trauerfeier für alt Regierungsrat Roland Brogli in Zeinigen.
1. August 2017: Roths erste 1.-August-Ansprache als Regierungsrätin in Holziken.
15. September 2018: Regierungsrätin Franziska Roth. 150-Jahrfeier der Offiziersgesellschaft Aarau, KuK, Aarau.
Oktober 2018: Roth stellt das revidierte Spitalgesetz vor. Mit mehr ambulanten und weniger stationären Behandlungen sollen in den nächsten Jahren rund 10 Millionen Franken gespart werden.
Eskalation im Februar 2019: FDP, CVP und Grüne protestieren in einer Erklärung im Grossen Rat gegen Roth. Sie sei respektlos, ihr Umgang zeuge von Geringschätzung. SVP-Fraktionschef Jean-Pierre Gallati äussert Verständnis für die Kritik der anderen Parteien.
Es kommt noch dicker: In Roths Departement mehren sich die Abgänge. Schon die dritte Kommunikationschefin unter der SVP-Regierungsrätin wirft das Handtuch. Auch die Assistentin geht, der Generalsekretär steht vor dem Absprung.
Entmachtung: Am 13. März zieht der Gesamtregierungsrat die Konsequenzen aus der Krise im Departement Gesundheit und Soziales (DGS): Er entzieht Franziska Roth das wichtigste Dossier zum Kantonsspital Aarau. Der Regierungsrat mit Franziska Roth, Alex Hürzeler, Urs Hofmann, Markus Dieth, Stephan Attiger und Staatsschreiberin Vincenza Trivigno (von rechts) vor der Linde von Linn.
Die Verantwortung dafür wird vorläufig Finanzdirektor Markus Dieth übertragen. Zudem beschliesst der Aargauer Regierungsrat, das DGS von einer externen Firma untersuchen zu lassen. Der Generalsekretär verlässt per sofort das Departement. Im Bild: Markus Dieth, Franziska Roth und Landammann Urs Hofmann.
18.März 2019: An einer Medienkonferenz informiert Parteipräsident Thomas Burgherr über die Causa Roth. Das Steuer müsse jetzt herumgerissen werden. Gelinge dies nicht, müsse Roth die Konsequenzen ziehen, sagt Burgherr - und meint damit den Rücktritt.
18. März 2019: Im "Talk Täglich" kontert Franziska Roth und sagt, ein Rücktritt auch im Sommer stehe nicht zur Debatte.
23. April 2019: Franziska Roth gibt an einer Medienkonferenz ihren Austritt aus der kantonalen SVP bekannt. Die SVP Aargau war nicht über Roths Schritt informiert.
Die SVP habe sie mit diversen diffusen Vorwürfen eingedeckt und sie quasi zum Rücktritt gezwungen, sagte Roth.
Sie werde weiterhin dezidiert bürgerlich politisieren und schliesse eine Rückkehr in die SVP nicht aus, sobald dort andere Leute ans Ruder kommen.
Die SVP Aargau reagiert schnell mit einer scharfen Medienmitteilung. Es mangle ihr an "Willen, Interesse und Talent", schreibt die Partei. Präsident Thomas Burgherr: «Unser guter Wille war immer da.»

Juli 2016: Da war die Welt noch in Ordnung: Thomas Burgherr, Präsident der SVP Aargau, stellt Regierungsratskandidation Franziska Roth im Jahr 2016 vor. Rechts daneben ist SVP-Regierungsrat Alex Hürzeler. Es folgen die Bilder zum Thema: "Regierungsrätin Franziska Roth – von der Nomination bis heute".

Alex Spichale

SP-Parteipräsidentin Gabriela Suter äusserte sich gestern auf Twitter zur Causa Roth. Es sei «mehr als fraglich, ob sich all diese Defizite bis Ende Mai beheben lassen». Suter scheint es, «als schiebe die SVP das Ziehen der nötigen Konsequenzen hinaus».

Für Daniel Hölzle, Präsident der Grünen, ist das Projekt zum Scheitern verurteilt. «Offenbar ist die SVP seit zwei Jahren nicht zufrieden und nun soll innert kurzer Zeit alles ändern, obwohl Franziska Roth selber keinen Bedarf sieht.» Hölzle sieht Fehler auch klar bei der SVP. «Die Partei hat sie zur Wahl empfohlen, dies in vollem Bewusstsein um fehlende politische Erfahrung.»

«Ich bleibe im Amt» – Franziska Roth in der Sendung «TalkTäglich» vom Montagabend:

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