Das Inserat des «Egerkinger Komitees», das in den vergangenen Wochen in zahlreichen Tageszeitungen erschienen ist, zeigt eine fast vollständig verschleierte Frau. Darüber steht in fetten Lettern «Bald 1 Million Muslime?», verbunden mit der Aufforderung, der Masseneinwanderungsinitiative der SVP zuzustimmen.

Zu viel für Matthias Bertschinger, ein früherer Gemeinderat der Grünen in Nunningen SO. Er hat bei der Staatsanwaltschaft Solothurn Strafanzeige eingereicht – wegen Verdachts auf Verstoss des Rassendiskriminierungs-Verbots. Bertschinger richtet sein Schreiben explizit gegen 16 namentlich erwähnte «Mitglieder» des «Egerkinger Komitees», darunter bekannte National- und Kantonsräte. In der Argumentation schreibt er, dass Muslime durch das Inserat «pauschal und in einer stossenden Weise herabgesetzt und in ihrer Würde verletzt» würden.

Wer ist überhaupt im Boot?

Pikant: Mehrere der angeschwärzten Parlamentarier – darunter die SVP-Nationalräte Natalie Rickli und Oskar Freysinger – geben gegenüber der «Nordwestschweiz» an, gar nicht aktive Mitglieder des Komitees zu sein. Vor Jahren hätten sie sich im Rahmen der Anti-Minarett-Initiative – damals tatsächlich unter dem Namen «Egerkinger Komitee» – engagiert, seither aber nicht mehr. Rickli und Freysinger wussten laut eigenen Angaben nicht einmal von der Veröffentlichung des Inserats.

Weshalb führt sie Bertschinger dann in seiner Strafanzeige auf? Auf der Webseite des Komitees sei keine Mitgliederliste aufgeführt, also habe er die Namen einem Zeitungsartikel entnommen, sagt er. «Es ist nun die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, zu schauen, wer von den genannten Personen Mitglied ist», so der Solothurner. Für Ulrich Schlüer, alt SVP-Nationalrat und Geschäftsführer des «Egerkinger Komitees», zeugt das Vorgehen Bertschingers davon, dass er «ein blutiger Anfänger ist, der sich der Lächerlichkeit preisgibt». Wenn schon, solle er gegen die Verantwortlichen des Komitees – ihn selbst und SVP-Nationalrat Walter Wobmann – juristisch vorgehen.

Auch inhaltlich lassen die Egerkinger kein gutes Haar an der Strafanzeige. Wobmann spricht von einem «vorgezogenen Aprilscherz», Schlüer plädiert auf Meinungsfreiheit. «Wir präsentieren nur Zahlen, das ist alles.»

Darin scheiden sich naturgemäss die Geister. Anzeigeerstatter Bertschinger erhält Sukkurs von Historiker Georg Kreis: «Das Inserat stellt eine ganze Gemeinschaft als Bedrohung für die Schweiz dar. Ich halte es sowohl inhaltlich als auch visuell für diffamierend», sagt er. Eine Prognose für die Untersuchung will der ehemalige Präsident der Anti-Rassismus-Kommission aber nicht abgeben.