Soso, die Krankenkassenprämien steigen für 2019 weniger stark als «sonst». Wir mögen uns nicht so richtig freuen, denn natürlich ist das keine Trendwende, wir haben das System ja noch nicht nachhaltig saniert. Überdies zahlen wir nicht nur hohe Prämien, wir sind auch Weltmeister im Daneben-auch-noch-direkt-Zahlen: Franchise, Selbstbehalt, Zahnarztrechnungen, nicht kassenpflichtige Medikamente – und so fort. Noch immer profitieren zu viele Akteure vom steten Wachstum der Gesundheitskosten. Und natürlich profitieren wir alle von neuen Medikamenten und Behandlungsmethoden.

Dennoch: Der Sparauftrag besteht weiter. Seit Einführung des Krankenversicherungsgesetzes KVG vor 22 Jahren haben sich die Kosten des Systems auf 80 Milliarden Franken pro Jahr verdoppelt. Im Aargau stiegen sie seit 2008 um fast 80 Prozent. Wir erinnern uns an eine Aussage von Gesundheitsdirektorin Franziska Roth: Der Handlungsspielraum der Kantone beim Sparen sei minimal, der ganze gesetzliche Rahmen sei ja vom Bund vorgegeben.

Das stimmt natürlich nicht ganz. Einer der stärksten Trümpfe befindet sich in der Hand der Kantone: die Spitalplanung. Wir sind daher gespannt auf den Entwurf zum neuen Spitalgesetz, der demnächst publiziert wird. Der Kanton kann Leistungsaufträge vergeben und sollte dies künftig etwas weniger flächendeckend tun. Er kann ambulante anstelle von stationären Eingriffen fördern. Er kann die Spitalärzte-Honorierung beeinflussen, damit der Mengenanreiz beim Operieren wegfällt. Und er kann seine eigene Mehrfachrolle bei Kantonsspitälern überdenken.

Ein Totalrückzug aus der Trägerschaft ist allerdings schwer vorstellbar, denn der Spitalmarkt ist kein normaler Markt: Er hat eine starke Service-public-Komponente. Auch ausserhalb der Spitäler hat der Kanton Steuerungsmöglichkeiten. Er kann die Höhe der Prämienverbilligung bestimmen. Oder etwa das elektronische Patientendossier fördern und damit dem steten Immer-wieder-von-vorne-Beginnen von Behandlungen entgegensteuern.

Kurz: Der Bund hat das KVG gemacht, der Kanton bestimmt wesentlich seine Umsetzung. Die Nachfrage wird vom Angebot gesteuert, der Kanton kann dieses Angebot wesentlich beeinflussen. Mit Sorge lasen wir kürzlich, Gesundheitsminister Berset verliere ob der schleppenden Reformbemühungen langsam die Geduld, offenbar müsse man den Kantonen Beine machen. Eine solche Einmischung in die Kompetenz der Kantone wäre fatal. Um sie zu verhindern, kann der Kanton nur eines tun: seinen Handlungsspielraum optimal ausschöpfen.