Grosser Rat
Die Patientendossiers werden elektronisch – ist der Datenschutz gewährleistet?

Der grosse Rat schafft Grundlage für Versuche mit elektronischem Patientendossier. Die Regierung muss aber bald aufzeigen, wie sichergestellt wird, dass die Patientendaten in der Schweiz und nicht im Ausland gelagert werden.

Matthias Küng
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Der Rat hat die Rechtsgrundlage für Pilotprojekte für das elektronische Patientendossier geschaffen.

Der Rat hat die Rechtsgrundlage für Pilotprojekte für das elektronische Patientendossier geschaffen.

Keystone

Der Grosse Rat hat einer Änderung des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) mit 129 : 2 zugestimmt. Damit hat er die Rechtsgrundlage für Pilotprojekte für das sogenannte elektronische Patientendossier geschaffen.

Die Vorteile solcher Dossiers waren im Rat nicht bestritten, zumal auch deswegen, weil die Patienten ebenfalls Zugriff erhalten und weil sie ein Widerspruchsrecht haben.

Die Pilotprojektnorm soll aber weit über eHealth-Pilotprojekte hinaus einen Nutzen entfalten und auch für weitere Projekte in allen Aufgabenbereichen der kantonalen Verwaltung (E-Government) und der Kosteneinsparung dienen.

Für Unbefugte Zugriff verhindern

Zwei Prüfungsanträge der Freisinnigen wurden im Einvernehmen mit Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli klar überwiesen.

Demnach muss die Regierung bis zur zweiten Lesung der Vorlage aufzeigen, wie verhindert werden soll, dass Unbefugte auf die elektronischen Patientendaten zugreifen können.

Daten in der Schweiz speichern

Weiter soll sie aufzeigen, wie sichergestellt wird, dass die Daten der Patienten in der Schweiz und nicht im Ausland gespeichert werden. Dies sei relevant für das Vertrauen der Patienten, weil die Daten im Ausland anderem Recht unterstünden, argumentierte Titus Meier für die FDP.

Stillschweigend und im Einvernehmen mit Susanne Hochuli überwiesen wurde auch ein von Kommissionspräsident Hans Dössegger (SVP) vorgetragener Kommissionsvorschlag.

Demnach muss die Regierung bis zur zweiten Lesung Vorschläge zur Regelung der Einflussnahme des Parlaments ausarbeiten.

Das Parlament will über den Beginn von Pilotprojekten entscheiden und wauch die entsprechenden Evaluationsberichte zur Kenntnis bekommen.

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