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Kanton Aargau
Eine Interessengemeinschaft gegen die kantonale Asylunterkunft im Gasthof Waldeck wurde gegründet. Sie zählt bereits über 140 Mitglieder.
Der Gasthof Waldeck steht im Zentrum von Muhen. Kirche, Gemeindehaus und die Schulanlage befinden sich in unmittelbarer Nähe. Was lange als Gerücht im Dorf die Runde machte, wurde am vergangenen Freitagabend an der Gemeindeversammlung bestätigt: Die «Waldeck» wurde verkauft und der neue Besitzer hat sie dem Kanton als Asylunterkunft angeboten.
Dagegen will sich Muhen wehren: Am Dienstagabend wurde die Interessengemeinschaft (IG) pro Muhen gegründet, wie «Tele M1» bekannt machte. Präsidiert wird sie vom parteilosen Unternehmer Martin Kaufmann. «Wir wurden vor fast vollendete Tatsachen gestellt. Mit der IG wollen wir etwas bewegen, das im Sinne des Dorfes ist», sagt er.
Bereits könne die IG 140 Mitglieder zählen. Noch sei man daran, sich zu organisieren und eine Taktik auszuarbeiten. Der Stein des Anstosses ist vor allem der Standort. «An der ‹Waldeck› führen alle Schulwege vorbei», ergänzt er. Diverse Ängste hat die IG bereits in einem Mindmap zusammengefasst und auf ihrer Website online gestellt: Man befürchtet steigende Sozialkosten und mehr Polizeieinsätze, steigende Kriminalität und Drogenkonsum oder eine Abwertung privater Liegenschaften.
Am Dienstagabend hat auch der abgewählte SVP-Grossrat Wolfgang Schibler den Mühelern seine Unterstützung zugesichert. Er ist in dieser Thematik kein Unbekannter: Im Jahr 2011 war er als Bettwiler Gemeindeammann massgebend an der Verhinderung des geplanten Bundes-Asylzentrums beteiligt. Im Dorf gab es grossen Widerstand, der als «Bauernaufstand» bekannt wurde. «Seine Hinweise und Tipps nehmen wir gerne entgegen», sagt Kaufmann, «aber wir gehen unseren Weg. Dass Muhen ein zweites Bettwil wird, ist nicht in unserem Sinn.»
Dieser Meinung ist auch SVP-Gemeindeammann Andreas Urech. «Widerstand ist in Ordnung, dieser darf aber die Grenze des Anstandes nicht überschreiten und nicht unter die Gürtellinie gehen», sagt er. «Wir wollen das nach Müheler Art – nämlich auf der Grundlage von Fakten – lösen. Wir wissen aber auch, dass unsere Möglichkeiten beschränkt sind.» Urech begrüsst die Gründung der IG, sagt aber auch: «Der Gemeinderat steht hinter dem Grundgedanken der IG, insofern unterstützen wir diese, er ist aber nicht aktives Mitglied.»
Nach einer längeren Beratung habe sich der gesamte Gemeinderat gegen die Pläne des Kantons entschieden. «Der Standort der ‹Waldeck› mitten im Zentrum in direkter Nachbarschaft zur Schule ist nicht geeignet für eine Asylunterkunft», sagt Urech. Er lässt aber durchblicken: Wäre die Asylunterkunft ausserhalb des Dorfes geplant, wäre man wahrscheinlich nicht dagegen. Der Gasthof liegt nach überarbeiteter Bau- und Nutzungsordnung im Gebiet des noch zu erstellenden «Masterplans Dorfzentrum», in dem der Gemeinderat mehr Einfluss auf die Gestaltung nehmen will.
Genau deshalb sei man nach interner Beratung im Gemeinderat zum Schluss gekommen, dass es – entgegen der Meinung des Kantons – ein Baugesuch für die Umnutzung des Gasthofs brauche. «Wir haben dem Kanton bereits signalisiert, dass wir eine Baugesuchspflicht verfügen wollen.» Wir wollen beispielsweise wissen, wie die einzelnen Räume genutzt werden sollen. Für Urech ist aber klar: «Wir wollen keine Steuergelder für einen juristischen Prozess verschleudern, der von vornherein aussichtslos ist.»
Eigentlich hätte die Gemeinde Muhen ganz andere Pläne mit dem Gasthof Waldeck gehabt: «Wir haben uns überlegt, den Gasthof zu erwerben und während der Bauphase des neuen Schulhauses als Schulprovisorium zu nutzen », sagt Urech. Man habe das Interesse signalisiert, aber der Eigentümer habe dann einen anderen Weg eingeschlagen. «Das ist ja auch sein gutes Recht», ergänzt Urech.
Dass die «Waldeck» dem Kanton als mögliche Asylunterkunft für bis zu 60 Personen angeboten wurde, freut das Sozialdepartement. «Wir müssen Plätze schaffen und nehmen Liegenschaften gerne an, die uns angeboten werden», sagt Daniela Diener, Sprecherin des Departements gegenüber Tele M1. Der Kanton prüfe nun, ob es für die Umnutzung ein Baugesuch brauche.
Auf diesen Entscheid wollen die Müheler nicht warten. Am Dienstagabend gibt es vor dem Gasthof Waldeck eine Mahnwache mit Fackeln «friedlich und ohne laute Worte».