Coronavirus

Die nächste Grossratssitzung findet mit Maske statt – falls so grosse Gruppen überhaupt zugelassen bleiben

So eng ist es im Grossratsaal, wo künftig Maskenpflicht für alle gilt. (Archivbild)

So eng ist es im Grossratsaal, wo künftig Maskenpflicht für alle gilt. (Archivbild)

Trotz hoher Fallzahlen: Der Grosse Rat will seine nächste Sitzung wieder in Aarau abhalten. Mit Maske. Würde aber beispielsweise die zugelassene Gruppengrösse neu definiert, müsste die Situation neu beurteilt werden», so Ratspräsidentin Edith Saner.

Mitte September hatte das Büro des Grossen Rats beschlossen: Das Parlament verlässt sein Exil in der Umweltarena in Spreitenbach, wo es coronabedingt seit Mai getagt hatte, und zieht zurück in den Grossratssaal in Aarau, ab der nächsten Sitzung mit Maskenpflicht.

Mit diesem Entscheid macht Grossratspräsidentin Edith Saner (CVP) nicht allen eine Freude. Die SVP spricht sich gegen die Maskenpflicht aus, ebenso die FDP. Diese sagt weiter, die Grossrats-Mitglieder seien im engen, schlecht belüfteten Saal sowieso ungenügend geschützt, während in der Umweltarena zumindest die Abstände eingehalten werden könnten. Und GLP-Grossrat Sander Mallien kündigte an, per dringlichem Vorstoss das Parlament dazu zu bringen, den Sitzungsort selber zu wählen.

Damals waren die Zahlen der täglich neuen Coronainfektionen auf tiefem Niveau stabil. Das ist seit ein paar Tagen anders, doch für Grossratspräsidentin Saner hat sich die Ausgangslage für die nächste Sitzung vom 3. November nicht verändert. Die höchste Priorität sei die Sicherheit, die durch den Abstand oder Maskenpflicht gewährleistet sei. Im Grossratsgebäude in Aarau gelte Maskenpflicht, die Lüftung werde überprüft und optimiert sowie Personen, die keine Maske tragen können, verfolgen die Sitzung per Bildübertragung aus einem anderen Raum und mit genügend Abstand zueinander. Für Abstimmungen und Voten kommen sie in den Saal.

Nicht möglich ist, ein Abstand von eineinhalb Metern zwischen den Parlamentariern im Grossratssaal zu garantieren. Darum habe man die Maskenpflicht beschlossen, so Saner, die sie selber sogar für effektiver hält als die Abstands-Vorgaben: «Ein Abstand ist sicher, wenn er eingehalten werden kann. Beim Austausch untereinander ist dieser aber schnell unterschritten. Die Maske bietet den Schutz auch in der Nähe.» Es gebe Expertenmeinungen, die von der Sicherheit des Maskentragens überzeugt sind. «Es gibt also nur die Varianten Maskenpflicht oder Abstand. Würde aber beispielsweise die zugelassene Gruppengrösse neu definiert, müsste die Situation neu beurteilt werden», so Edith Saner. Für digitale Sitzungen fehlen allerdings die rechtlichen Grundlagen.

Kein Budget bei Absage der Finanzplan-Debatte

Problematisch wäre, wenn Sitzungsdurchführungen nicht möglich wären – und dies am Ende der Legislatur und mit anstehender Budget-Debatte. «Es ist sicher nicht wünschenswert. Wenn wir den Aufgaben- und Finanzplan nicht beschliessen können, müsste die Debatte verschoben werden und man hätte kein Budget», sagt Finanzdirektor Markus Dieth. Er hoffe aber, dass sein aussergewöhnliches Land­am­mann-­Jahr nicht so zu Ende gehen müsse.

Er vertrete die gleiche Meinung wie Edith Saner, sagt Regierungsrat Markus Dieth: «Es ist sowieso wichtig und richtig, eine Maske zu tragen, sobald man mit jemandem länger als 15 Minuten die Abstandsregeln nicht einhalten kann.» Und Grossratspräsidentin Saner stellt klar: Was aber tatsächlich bis Ende Jahr noch passieren werde, hänge von der Entwicklung der Pandemie ab.

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