Bundesgericht
Die Nachwehen eines Justizirrtums: Kanton muss 18'000 Franken zahlen

Aufgrund einer Äusserung bzw. Drohung verhaftete die Aargauer Justiz einen Geschäftsmann und steckte diesen für 91 Tage in Untersuchungshaft. Nun muss der Kanton dem Mann über 18'000 Franken Genugtuung bezahlen. Eine weitere Forderung von fast 2 Millionen Franken hat das Bundesgericht abgewiesen.

Urs-Peter Inderbitzin
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Ein Mann las in der Zeitung einen Bericht über ein Attentat. Gegenüber seiner Frau erklärte er offenbar, dass er den Attentäter verstehe – das hatte fatale Folgen.

Ein Mann las in der Zeitung einen Bericht über ein Attentat. Gegenüber seiner Frau erklärte er offenbar, dass er den Attentäter verstehe – das hatte fatale Folgen.

Hanspeter Baertschi

Es geschah am Mittagstisch, anno 2013 irgendwo im Kanton Aargau. Ein Mann las in der Zeitung einen Bericht über ein Attentat. Gegenüber seiner Frau erklärte er offenbar, dass er den Attentäter verstehe. Weiter führte er aus, auch er möchte seinen Geschäftspartner erschiessen, wenn er denn eine Waffe hätte. Diese Äusserung hatte Folgen: Zwei Tage später wandte sich nämlich die Ehefrau in ihrer Besorgnis an den gemeinsamen Hausarzt, welcher tags darauf die Polizei benachrichtigte.

Der Geschäftsmann wurde sogleich am Arbeitsort verhaftet. Zudem orientierte die Polizei den Geschäftspartner über die getätigte Äusserung, die durchaus als Drohung verstanden werden kann. Der Geschäftspartner liess sich nicht zweimal bitten, stellte noch am selben Tag Strafantrag und entliess den Geschäftsmann. Dieser sass während 91 Tagen in Untersuchungshaft.

Freispruch und Entschädigung

Der Fall nahm seinen Lauf: Im August 2013 verurteilte die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach den entlassenen Geschäftsmann wegen Drohung zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 250 Franken sowie zu einer Busse von 2000 Franken.

Anders wertete die Präsidentin des Bezirksgerichts Brugg das Geschehen. Sie hiess die Einsprache des Verurteilten gut und sprach ihn von Schuld und Strafe frei. Gleichzeitig sprach sie dem Geschäftsmann wegen ungerechtfertigter Untersuchungshaft eine Entschädigung von 297'654 Franken sowie eine Genugtuung von 13'800 Franken zu. Später beschäftigte sich auch das Aargauer Obergericht mit dem Fall. Es stellte das Verfahren im Oktober 2016 ein, nachdem der bedrohte Geschäftspartner seinen Strafantrag zurückgezogen hatte.

Gleichzeitig erhöhte das Obergericht die Genugtuung an den Freigesprochenen auf 18'400 Franken. Dies war dem verurteilten und freigesprochenen Geschäftsmann allerdings nicht genug. Er erhob gegen das Urteil des Obergerichts Beschwerde ans Bundesgericht und forderte – infolge wirtschaftlicher Einbussen – eine weitere Zahlung von gut 1,9 Millionen Franken.

Zur Begründung führte er an, die Drohung sei nicht alleiniger Grund für den Verlust seines Arbeitsplatzes gewesen. Vielmehr habe die gegen ihn geführte Strafuntersuchung, vor allem das Verhalten der Polizei, die ihn am Arbeitsplatz verhaftet und den Geschäftspartner telefonisch über die Drohung informiert habe, zu seiner Entlassung geführt. Er sei daher für den Erwerbsausfall zu entschädigen.

Ehefrau und Arzt verantwortlich

Das Bundesgericht hat den Kanton vor weiteren Zahlungen bewahrt. Für die Richter in Lausanne ist weniger die Polizei als vielmehr die Ehefrau und der Arzt für die Überreaktion verantwortlich. «Deren allenfalls unüberlegtes Handeln oder Aufbauschen kann nicht den Strafverfolgungsbehörden angelastet werden», meint das Bundesgericht. Vielmehr habe die Polizei die Drohung ernst nehmen müssen, zumal sie sich andernfalls dem Vorwurf ausgesetzt hätte, trotz Kenntnis der Drohung nichts zum Schutz des Geschäftspartners unternommen zu haben.

Anmerkung: Der Kanton Aargau muss dem Mann nicht den Betrag von 315'000 Franken bezahlen, wie es in einer ersten Version des Artikels hiess, sondern nur eine Genugtuung von 18'400 Franken. Die Fehlinformation in der früheren Version beruht auf einer unvollständigen und missverständlichen Feststellung des Sachverhaltes seitens des Bundesgerichts. Dieses hatte es unterlassen, in seinem Urteil zu erwähnen, dass das Aargauer Obergericht die vom Bezirksgericht Brugg festgesetzte Entschädigung in der Höhe von 297'000 Franken auf Beschwerde der Aargauer Staatsanwaltschaft hin aufgehoben hatte.