Umbenennung

«Die Mitte» statt CVP: Was Alt-Bundesrätin Doris Leuthard über den neuen Namen denkt

Regierungsrat Markus Dieth, Alt-Bundesrätin Doris Leuthard, Badens Stadtammann Markus Schneider, Kantonalparteipräsidentin  Marianne Binder und Gerhard Pfister, Präsident der CVP Schweiz (von links), in Baden vor den Nationalratswahlen 2019.

Regierungsrat Markus Dieth, Alt-Bundesrätin Doris Leuthard, Badens Stadtammann Markus Schneider, Kantonalparteipräsidentin Marianne Binder und Gerhard Pfister, Präsident der CVP Schweiz (von links), in Baden vor den Nationalratswahlen 2019.

Heisst die CVP bald «Die Mitte»? Aargauer CVP-Politiker, darunter Doris Leuthard, sehen vor allem Vorteile. Im Oktober wird über die Änderung abgestimmt.

Geführt wurde die Diskussion schon eine Weile. Vergangenen Freitag schlug die Parteileitung der CVP Schweiz eine Alternative zum bisherigen Namen vor: Die CVP soll neu «Die Mitte» heissen. Die Mitglieder stimmen im Oktober über die Namensänderung ab. Die Abstimmung bezieht sich allerdings nur auf den Namen der nationalen Partei. Die Kantonalparteien können selbst bestimmen, ob sie den allfälligen neuen Namen übernehmen möchten.

Im Aargau tritt die Partei bereits mit dem Namen «CVP Die Mitte» zum Grossratswahlkampf an. «Es gibt sehr viele Wählerinnen und Wähler, die sich mit den Werten und dem Programm der CVP gut identifizieren können, das C aber als katholisch oder religiös konnotiert verstehen und sich deshalb nicht eingebunden fühlen», sagt Kantonalpräsidentin Marianne Binder. Mit einem neuen Namen könnten neue Wähler gewonnen werden, hofft sie. Dass gleichzeitig konservative Wähler vergrault werden, befürchtet Binder nicht: «Ich verstehe diejenigen, denen das C im Namen wichtig ist und die sich nicht gerne davon trennen. Ich glaube jedoch nicht, dass sie uns dann nicht mehr wählen.» Es würde sich ja nur der Name ändern. Die Werte und auch die Politik der Partei blieben dieselben.

Leuthard: «Wir politisieren in der Mitte, daher passt es»

Ähnlich tönt es bei vielen angefragten CVP-Politikerinnen und -Politikern im Aargau. Sie sehen mehr Chancen als Risiken im neuen Namen. Auch alt Bundesrätin Doris Leuthard unterstützt den Wechsel: «Christliche Werte stimmen und sind wichtig. Aber man muss sie leben und nicht unbedingt im Namen führen.» Die CVP politisiere in der Mitte, deshalb passe der neue Name, findet die Freiämterin. Leuthard erinnert sich, dass ein Namenswechsel der CVP schon 2004 im Programm «Aufbruch Schweiz» ein Thema war. «Aber damals war die Zeit noch nicht reif», sagt sie.

Ehemaliger Parteipräsident hat seine Meinung geändert

Dann gibt es aber auch einige Stimmen, die, sehr vorsichtig, auf die Risiken hinweisen. Etwa Franziska Stenico-Goldschmid, Präsidentin der CVP Muri: «Ich wohne in einem sehr traditionsbewussten Bezirk. Wir haben viele langjährige, sehr geschätzte Mitglieder. Es muss mir gelingen, diese zu halten, da sich das Gedankengut der CVP ja nicht ändern wird.» Oder Daniele Mezzi, Präsident der CVP Laufenburg. Zuerst müsse man die Situation in Ruhe analysieren. Er sei aber «absolut überzeugt, dass wir viele Leute innerhalb der Partei haben, die nicht erfreut sind, dass das C möglicherweise wegfallen wird. Umso wichtiger ist es, eine Lösung zu suchen, welche für alle Personen akzeptiert werden kann.»

Dezidierte Kritik gibt es nicht einmal von einem, der sich einst deutsch und deutlich für das C ausgesprochen hat: alt Nationalrat und alt Kantonalparteipräsident Markus Zemp. Er stehe eindeutig zum C, sagte er noch 2012, als er Parteipräsident wurde: «Mit mir als Präsident gibt es im Aargau keine ‹C-Debatte› mehr. Ich erkläre sie für beendet.» Und weiter: Gerade das C sei eine «grosse Chance». Heute äussert er sich deutlich zurückhaltender: «Jeder Namenswechsel ist Chance und Risiko. Vielleicht ist es an der Zeit, etwas zu wagen.»

Besteht die Gefahr eines «Namen-Flickenteppichs»?

Selbst wenn die CVP Schweiz für einen neuen Namen stimmen würde, und der Aargau diesen übernehmen würde, bedeutet das nicht zwingend, dass der Name CVP komplett aus dem Kanton verschwindet. Denn sowohl die Bezirks- als auch die Ortsparteien sind rechtlich gesehen eigenständige Vereine mit eigenen Statuten. Was eine allfällige Namensänderung der Kantonalpartei für diese für Folgen haben würde, scheint allerdings noch nicht ganz klar zu sein. Karin Koch Wick, Co-Präsidentin der CVP Bremgarten, die sich Sorgen darüber macht, was ein Wegfallen des C in ihrem Bezirk auslösen würde, sagt: «Es wurde zumindest so kommuniziert, dass man uns grosse Freiheiten zugestehen wird.»

Heissen dann manche Bezirksparteien neu «Die Mitte», andere CVP? Das soll nicht passieren. «Unterschiedliche Haltungen werden einbezogen, der Entscheid demokratisch gefällt», betont Binder. Doch sollte die Kantonalpartei einen Namenswechsel beschliessen, dann müssten die neue Dachmarke und das Logo bei allen zumindest in irgendeiner Form vorkommen, so Binder.

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