TalkTäglich

«Die Leute bei der SVP hatten einfach keine Eier» – so diskutieren Roths Kritiker über den Eklat

Wie SVP-Präsident Thomas Burgherr auf die Kritik reagiert und was der Parteiaustritt für den Aargau und Franziska Roth selber bedeutet, im TalkTäglich.

Wie SVP-Präsident Thomas Burgherr auf die Kritik reagiert und was der Parteiaustritt für den Aargau und Franziska Roth selber bedeutet, im TalkTäglich.

Nach dem Parteiaustritt von Regierungsrätin Franziska Roth stellt sich die Frage: Wie weiter? Über die Reaktion der SVP, die Rechtfertigung von Roth und welche Auswirkungen die Ereignisse auf die Arbeit im Parlament haben, darüber diskutierten drei Gäste in der Sendung «TalkTäglich».

Franziska Roth ist am Dienstag aus der SVP-Kantonalpartei ausgetreten. Die Parteileitung hat sich daraufhin bei den Wählerinnen und Wählern für die Nomination 2016 entschuldigt und harsche Kritik an der Regierungsrätin geübtParteipräsident Thomas Burgherr sagt zur AZ, man habe sich in Roth getäuscht

Die SVP-Chefs zeigen Nerven – was ist da los? Wolfgang Schibler, ehemaliger SVP-Grossrat, erklärt im «TalkTäglich», es handle sich um ein ganz brisantes Thema, schon seit Roths Nomination. «Wahrscheinlich hat der Austritt die Parteispitze auf dem linken Fuss erwischt. Dass man hier Nerven zeigt, verstehe ich.» Die Parteileitung habe aber grundsätzlich richtig reagiert. «Endlich wurde Klartext geredet.» 

Moderator Rolf Cavalli fragt nach, ob man nicht schon viel früher hätte reagieren müssen. «Da stellt sich die Frage, ob die Nomination im 2016 überhaupt die richtige war», hält Schibler fest. Man könne aber der Parteileitung durchaus vorwerfen, dass es lange gedauert habe, bis man reagiert habe.

Wer trägt Schuld?

Auch die FDP hatte im zweiten Wahlgang Franziska Roth zur Wahl empfohlen. Dies, obwohl Politbeobachter Zweifel an den Fähigkeiten der SVP-Kandidatin geäussert hatten. Ist die Partei mitschuldig, dass es so weit kommen konnte? Sabina Freiermuth, Fraktionspräsidentin der FDP Aargau, rechtfertigt sich: «Ich möchte nicht von Schuld sprechen. Einer Partei, die 38 Prozent Wähleranteil hat, gesteht man zwei Regierungsratssitze zu.» Man habe davon ausgehen können, dass die SVP eine adäquate Person für dieses Amt vorschlägt. 

Daniel Hölzle, Präsident der Grünen Aargau, widerspricht: «Man hat früh gemerkt, dass Frau Roth nicht für dieses Amt geeignet ist. Die FDP hätte sich mehr Gedanken machen müssen.» Bereits im Wahlkampf habe Roth Äusserungen gemacht – etwa als sie wesentlich grössere Schulklassen forderte – die gezeigt hätten, dass sie politisch «von Tuten und Blasen keine Ahnung» habe. 

SVP-Schlammschlacht: Partei reagiert drastisch auf Roths Austritt (23.4.2019)

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Nach anhaltender Kritik, vor allem aus den eigenen Reihen, macht Franziska Roth per sofort als parteilose Regierungsrätin weiter. Darauf reagiert die SVP ebenso radikal.

Freiermuth stimmt zu, dass man gewusst habe, dass es sich um eine Quereinsteigerin handle. «Das heisst aber nicht, dass das jemand nicht lernen kann.» Zudem habe sie im ersten Wahlgang ein unerwartet gutes Resultat erzielt. 

Von Seiten der FDP werden auch Vorwürfe gegen die Grünen laut: Susanne Hochuli habe im Sommer kurzfristig entschieden, nicht mehr anzutreten. «Es ist nicht einfach, so kurzfristig eine Kandidatur aufzustellen.» Grünen-Präsident Hölzle kontert: «Dann hatten die Leute bei der SVP einfach keine Eier. Wer Regierungsrat werden will, kann antreten, egal wer noch im Regierungsrat ist oder eben nicht.»

Einig sind sich die Talk-Gäste dagegen, dass es Franziska Roth offenbar an einer gesunden Selbsteinschätzung mangle: «Ein zerrüttetes Verhältnis im Departement, mit der Kommission, mit dem Parlament und jetzt mit der Partei – irgendwann müsste sich so eine Person doch fragen, ob das nicht auch mit ihr selbst zu tun hat», sagt Freiermuth. Hölzle unterstützt diese Aussage. Er fände es befremdlich, dass Roth gesagt habe, sie habe ihre Mitarbeiter in Schutz nehmen wollen – diese seien gar nie kritisiert worden. Und auch Schibler bläst ins gleiche Horn: «Sie ist nicht kritikfähig. Sie ist über zwei Jahre im Amt. Da hätte sie an sich selber arbeiten sollen.» Roth habe die Situation um ihre Person schlichtweg nicht begriffen.

Roth-Austritt: Wie weiter?

Die ganze Sendung – Roth-Austritt: Wie weiter?

Für Roth wird es nicht einfacher

Wie geht es nach dem Parteiaustritt von Franziska Roth nun weiter? «Für Frau Roth wird es sicher schwieriger. Für uns bleibt sehr vieles gleich – wir wollen Vorlagen, mit denen wir Lösungen umsetzen können. In ihrem Departement gibt es wahrlich gewichtige Probleme zu lösen», sagt Freiermuth. 

Brisant: Auch SVP-Regierungsrat Alex Hürzeler hatte für den Entscheid gestimmt, Franziska Roth den Rücktritt nahe zu legen. Dieser muss weiterhin mit ihr zusammenarbeiten. Hätte er bei diesem Entscheid in den Ausstand treten sollen? «Das kann ich nicht beurteilen», erklärt Schibler. «Herr Hürzeler hatte aber wohl einen Grund, diese Entscheidung mitzutragen.»

«Dieser Schritt fällt mir ganz und gar nicht leicht, da die SVP schon immer meine politische Heimat war»

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Am Dienstag, 23. April, gab die Regierungsrätin Franziska Roth den Austritt aus der Aargauer SVP bekannt. Der wichtigste Ausschnitt aus ihrer vor den Medien verlesenen Erklärung.

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