Der Fall Roth
«Die Lage ist prekär» – die Medienmitteilung der SVP Aargau im Wortlaut

Der Präsident der SVP Aargau, Thomas Burgherr, setzt Franziska Roth ein Ultimatum. Wenn sich bis zu den Sommerferien ihre Amtsführung im Departement Gesundheit und Soziales nicht massiv verbessert, wird die Partei sie zum Rücktritt auffordern. Die Mitteilung hier im Wortlaut.

Merken
Drucken
Teilen
Juli 2016: Da war die Welt noch in Ordnung: Thomas Burgherr, Präsident der SVP Aargau, stellt Regierungsratskandidation Franziska Roth im Jahr 2016 vor. Rechts daneben ist SVP-Regierungsrat Alex Hürzeler. Es folgen die Bilder zum Thema: "Regierungsrätin Franziska Roth – von der Nomination bis heute".
22 Bilder
November 2016: Franziska Roth (SVP) wird im zweiten Wahlgang zur Regierungsrätin gewählt. Applaus von SVP-Parteikollegen: Franziska Roth setzte sich gegen Maya Bally (BDP) und Yvonne Feri (SP) durch.
Franziska Roth nimmt Gratulationen des Aargauer SVP-Präsidenten Thomas Burgherr entgegen.
Die SVP feiert ihre neue Regierungsrätin und den zweiten Sitz im Hotel Restaurant Gotthard in Brugg. Im Bild nimmt sie Gratulationen von SVP-AG-Präsident Thomas Burgherr entgegen.
Roth in ihrem Büro als Regierungsrätin: Sie übernahm das Departement Gesundheit und Soziales und wurde damit Nachfolgerin von Susanne Hochuli (Grüne).
Franziska Roth mit Ehemann Rolf André Siegenthaler, Berufsmilitär.
100 Tage im Amt: Roth lädt zu einer Medienkonferenz und bemängelt vor allem eine fehlende Departementsstrategie ihrer Vorgängerin Susanne Hochuli. Hier auch im "TalkTäglich".
Franziska Roth im Grossen Rat. Sie trat ihr Amt Anfang 2017 an.
23. Juni 2017: Roth an der Trauerfeier für alt Regierungsrat Roland Brogli in Zeinigen.
1. August 2017: Roths erste 1.-August-Ansprache als Regierungsrätin in Holziken.
15. September 2018: Regierungsrätin Franziska Roth. 150-Jahrfeier der Offiziersgesellschaft Aarau, KuK, Aarau.
Oktober 2018: Roth stellt das revidierte Spitalgesetz vor. Mit mehr ambulanten und weniger stationären Behandlungen sollen in den nächsten Jahren rund 10 Millionen Franken gespart werden.
Eskalation im Februar 2019: FDP, CVP und Grüne protestieren in einer Erklärung im Grossen Rat gegen Roth. Sie sei respektlos, ihr Umgang zeuge von Geringschätzung. SVP-Fraktionschef Jean-Pierre Gallati äussert Verständnis für die Kritik der anderen Parteien.
Es kommt noch dicker: In Roths Departement mehren sich die Abgänge. Schon die dritte Kommunikationschefin unter der SVP-Regierungsrätin wirft das Handtuch. Auch die Assistentin geht, der Generalsekretär steht vor dem Absprung.
Entmachtung: Am 13. März zieht der Gesamtregierungsrat die Konsequenzen aus der Krise im Departement Gesundheit und Soziales (DGS): Er entzieht Franziska Roth das wichtigste Dossier zum Kantonsspital Aarau. Der Regierungsrat mit Franziska Roth, Alex Hürzeler, Urs Hofmann, Markus Dieth, Stephan Attiger und Staatsschreiberin Vincenza Trivigno (von rechts) vor der Linde von Linn.
Die Verantwortung dafür wird vorläufig Finanzdirektor Markus Dieth übertragen. Zudem beschliesst der Aargauer Regierungsrat, das DGS von einer externen Firma untersuchen zu lassen. Der Generalsekretär verlässt per sofort das Departement. Im Bild: Markus Dieth, Franziska Roth und Landammann Urs Hofmann.
18.März 2019: An einer Medienkonferenz informiert Parteipräsident Thomas Burgherr über die Causa Roth. Das Steuer müsse jetzt herumgerissen werden. Gelinge dies nicht, müsse Roth die Konsequenzen ziehen, sagt Burgherr - und meint damit den Rücktritt.
18. März 2019: Im "Talk Täglich" kontert Franziska Roth und sagt, ein Rücktritt auch im Sommer stehe nicht zur Debatte.
23. April 2019: Franziska Roth gibt an einer Medienkonferenz ihren Austritt aus der kantonalen SVP bekannt. Die SVP Aargau war nicht über Roths Schritt informiert.
Die SVP habe sie mit diversen diffusen Vorwürfen eingedeckt und sie quasi zum Rücktritt gezwungen, sagte Roth.
Sie werde weiterhin dezidiert bürgerlich politisieren und schliesse eine Rückkehr in die SVP nicht aus, sobald dort andere Leute ans Ruder kommen.
Die SVP Aargau reagiert schnell mit einer scharfen Medienmitteilung. Es mangle ihr an "Willen, Interesse und Talent", schreibt die Partei. Präsident Thomas Burgherr: «Unser guter Wille war immer da.»

Juli 2016: Da war die Welt noch in Ordnung: Thomas Burgherr, Präsident der SVP Aargau, stellt Regierungsratskandidation Franziska Roth im Jahr 2016 vor. Rechts daneben ist SVP-Regierungsrat Alex Hürzeler. Es folgen die Bilder zum Thema: "Regierungsrätin Franziska Roth – von der Nomination bis heute".

Alex Spichale

Die Medienmitteilung der SVP Aargau vom 18.März 2019 im Wortlaut:

«Die SVP begrüsst die vom Regierungsrat initiierte externe Analyse des Departements Gesundheit und Soziales (DGS) und versucht, ihrer Regierungsrätin Franziska Roth, wie seit Beginn ihrer Amtszeit, weiterhin zu helfen, die dringend notwendigen Korrekturen bezüglich Führung, Organisation und Kommunikation vornehmen zu können. Das Steuer muss jetzt herumgerissen werden. Gelingt dies nun nicht innert kurzer Zeit, muss Franziska Roth die Konsequenzen ziehen.

Franziska Roth wurde nach einem internen Nominationsprozess von Findungskommission und Geschäftsleitung der SVP Aargau aus einem grösseren Kandidatenfeld nach einem intensiven Prozess evaluiert und als Regierungsratskandidatin vorgeschlagen. Man war überzeugt, mit ihr die richtige Person für das anspruchsvolle Amt zur Wahl zu empfehlen.

Als Bezirksgerichtspräsidentin war sie auch mit Führungserfahrung betraut und hatte auch durch ihre frühere Tätigkeit in der Verwaltung des Kantons Zürich vertiefte Einblicke in die Gesellschaft und die Verwaltung.

Dass sie als politische Quereinsteigerin hingegen am Anfang etwas Zeit braucht, sich mit den politischen Abläufen und Gepflogenheiten bekannt zu machen, war klar. Mit dem Departement Gesundheit und Soziales fiel der Neugewählten ein sehr schwieriges Departement zu, das zudem neu ausgerichtet werden musste. Das Departement musste von einem "Wohlfühlmodus" in einen Dienstleistungsmodus überführt werden. Schon vor Amtsantritt versuchte die SVP Aargau, Frau Roth in der neuen Aufgabe mit Ratschlägen, Hilfestellungen und persönlichen Gesprächen zu unterstützen.

Impressionen von der Medienkonferenz:

An einer Medienkonferenz informiert Parteipräsident Thomas Burgherr über die Causa Roth.
6 Bilder
Das Steuer müsse jetzt herumgerissen werden. Gelinge dies nicht, müsse Roth die Konsequenzen ziehen, sagt Burgherr.
Das Medieninteresse war gross.
Burgherr betont, Franziska Roth vertrete die Parteiinteressen sehr gut. Das Problem sei, die Organisation ihres Departements.
Thomas Burgherr und SVP-Parteisekretär Pascal Furer (rechts.
Die Medienkonferenz fand am Montag, 18. März, in Aarau statt.

An einer Medienkonferenz informiert Parteipräsident Thomas Burgherr über die Causa Roth.

SEVERIN BIGLER

Als nach dem ersten Amtsjahr die Fortschritte aus Sicht der Parteileitung zu gering waren, suchte man am 18. Februar 18 ein erstes offizielles Gespräch. Zwischen Frau RR Franziska Roth und einem Ausschuss der Geschäftsleitung, bestehend aus Parteipräsident NR Thomas Burgherr, Fraktionschef GR Jean-Pierre Gallati und Parteisekretär GR Pascal Furer wurden eine Auslegeordnung gemacht und konkrete Massnahmen vorgeschlagen.

In laufenden, weiteren Einzelgesprächen wurden weitere Impulse und Vorschläge unterbreitet. Leider ohne die nötige Wirkung. Im Gegenteil: Die Lage, insbesondere in der Gesundheitskommission, drohte zu eskalieren. So fand am 12. Februar 19 wiederum eine Aussprache zwischen Franziska Roth und dem Ausschuss statt, nachdem mit der Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) ein kompletter Bruch stattfand.

Man kam überein, dass Roth das Vertrauensverhältnis mit der Kommission wieder herstellen und weitere Massnahmen treffen muss, damit bis Ende Mai deutliche Verbesserungen öffentlich sichtbar und spürbar sind, ansonsten eine weitere Amtsführung in Frage gestellt ist.

Zu wichtig und mit zu viel Verantwortung betraut ist das Regierungsmandat und insbesondere das Gesundheitswesen, wo es um Millionenbeträge an öffentlichen und privaten Geldern geht.

Gleichentags brach Frau Roth im TeleM1 dann allerdings das Kommissionsgeheimnis und verunglimpfte das Parlament pauschal. Darauf folgten die bekannte Fraktionserklärung dreier Grossratsfraktionen und eine grössere mediale Berichterstattung, was beides hingegen den parteiinternen Prozess nicht beeinflusste.

Nachdem Roth ein Treffen, das am 12.2. auf den 9.3. vereinbart wurde, an welchem sie hätte konkrete Massnahmen vorlegen und sagen sollen, wie die Partei ihr helfen könne, kurzfristig abgesagt hatte, wurde eine Geschäftsleitungssitzung auf Freitag, 15.3., einberufen.
In einem ersten Teil fand im Beisein von NR Albert Rösti, Präsident SVP Schweiz, und NR Sylvia Flückiger, deren Anwesenheit von RR Franziska Roth gewünscht wurde, eine sehr offene Aussprache statt.

Im zweiten Teil beriet die Geschäftsleitung alleine das weitere Vorgehen, wobei die Direktbetroffene im Ausstand war. Man musste leider feststellen, dass die Lage prekär ist. Wegen Mängeln in Führung, Organisation und Kommunikation ist das Vertrauen von Parlament und Mitarbeitenden im Departement weitgehend weg. Abgänge von Personen, die sie selber einstellte, häufen sich. Das Funktionieren der Verwaltung ist in Frage gestellt. Wichtige Geschäfte drohen zu scheitern.

Auch die Regierung sah sich veranlasst, eine Analyse in Auftrag zu geben und ein wichtiges Dossier zu entziehen.

Die Geschäftsleitung kam einstimmig zum Schluss, dass es zwei Möglichkeiten gibt: Entweder tritt Franziska Roth umgehend aus dem Amt zurück, oder aber sie nutzt nun die Chance mit der externen Analyse und nimmt Hilfe an, damit kurzfristig massive Verbesserungen sicht- und spürbar werden.
Franziska Roth entschied sich für die zweite Variante. Die SVP unterstützt sie darin und hofft wirklich, dass die notwendige Verbesserung umgehend eintritt. Sollte das nicht der Fall sein, wird die Partei sie noch vor den Sommerferien zum Ziehen der entsprechenden Konsequenzen auffordern

Franziska Roth reagiert im "Talk Täglich" auf die Kritik: