Der Fall Roth

«Die Lage ist prekär» – die Medienmitteilung der SVP Aargau im Wortlaut

Der Präsident der SVP Aargau, Thomas Burgherr, setzt Franziska Roth ein Ultimatum. Wenn sich bis zu den Sommerferien ihre Amtsführung im Departement Gesundheit und Soziales nicht massiv verbessert, wird die Partei sie zum Rücktritt auffordern. Die Mitteilung hier im Wortlaut.

Die Medienmitteilung der SVP Aargau vom 18.März 2019 im Wortlaut:

«Die SVP begrüsst die vom Regierungsrat initiierte externe Analyse des Departements Gesundheit und Soziales (DGS) und versucht, ihrer Regierungsrätin Franziska Roth, wie seit Beginn ihrer Amtszeit, weiterhin zu helfen, die dringend notwendigen Korrekturen bezüglich Führung, Organisation und Kommunikation vornehmen zu können. Das Steuer muss jetzt herumgerissen werden. Gelingt dies nun nicht innert kurzer Zeit, muss Franziska Roth die Konsequenzen ziehen.

Franziska Roth wurde nach einem internen Nominationsprozess von Findungskommission und Geschäftsleitung der SVP Aargau aus einem grösseren Kandidatenfeld nach einem intensiven Prozess evaluiert und als Regierungsratskandidatin vorgeschlagen. Man war überzeugt, mit ihr die richtige Person für das anspruchsvolle Amt zur Wahl zu empfehlen.

Als Bezirksgerichtspräsidentin war sie auch mit Führungserfahrung betraut und hatte auch durch ihre frühere Tätigkeit in der Verwaltung des Kantons Zürich vertiefte Einblicke in die Gesellschaft und die Verwaltung.

Dass sie als politische Quereinsteigerin hingegen am Anfang etwas Zeit braucht, sich mit den politischen Abläufen und Gepflogenheiten bekannt zu machen, war klar. Mit dem Departement Gesundheit und Soziales fiel der Neugewählten ein sehr schwieriges Departement zu, das zudem neu ausgerichtet werden musste. Das Departement musste von einem "Wohlfühlmodus" in einen Dienstleistungsmodus überführt werden. Schon vor Amtsantritt versuchte die SVP Aargau, Frau Roth in der neuen Aufgabe mit Ratschlägen, Hilfestellungen und persönlichen Gesprächen zu unterstützen.

Impressionen von der Medienkonferenz:

Als nach dem ersten Amtsjahr die Fortschritte aus Sicht der Parteileitung zu gering waren, suchte man am 18. Februar 18 ein erstes offizielles Gespräch. Zwischen Frau RR Franziska Roth und einem Ausschuss der Geschäftsleitung, bestehend aus Parteipräsident NR Thomas Burgherr, Fraktionschef GR Jean-Pierre Gallati und Parteisekretär GR Pascal Furer wurden eine Auslegeordnung gemacht und konkrete Massnahmen vorgeschlagen.

In laufenden, weiteren Einzelgesprächen wurden weitere Impulse und Vorschläge unterbreitet. Leider ohne die nötige Wirkung. Im Gegenteil: Die Lage, insbesondere in der Gesundheitskommission, drohte zu eskalieren. So fand am 12. Februar 19 wiederum eine Aussprache zwischen Franziska Roth und dem Ausschuss statt, nachdem mit der Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) ein kompletter Bruch stattfand.

Man kam überein, dass Roth das Vertrauensverhältnis mit der Kommission wieder herstellen und weitere Massnahmen treffen muss, damit bis Ende Mai deutliche Verbesserungen öffentlich sichtbar und spürbar sind, ansonsten eine weitere Amtsführung in Frage gestellt ist.

Zu wichtig und mit zu viel Verantwortung betraut ist das Regierungsmandat und insbesondere das Gesundheitswesen, wo es um Millionenbeträge an öffentlichen und privaten Geldern geht.

Gleichentags brach Frau Roth im TeleM1 dann allerdings das Kommissionsgeheimnis und verunglimpfte das Parlament pauschal. Darauf folgten die bekannte Fraktionserklärung dreier Grossratsfraktionen und eine grössere mediale Berichterstattung, was beides hingegen den parteiinternen Prozess nicht beeinflusste.

Nachdem Roth ein Treffen, das am 12.2. auf den 9.3. vereinbart wurde, an welchem sie hätte konkrete Massnahmen vorlegen und sagen sollen, wie die Partei ihr helfen könne, kurzfristig abgesagt hatte, wurde eine Geschäftsleitungssitzung auf Freitag, 15.3., einberufen.

In einem ersten Teil fand im Beisein von NR Albert Rösti, Präsident SVP Schweiz, und NR Sylvia Flückiger, deren Anwesenheit von RR Franziska Roth gewünscht wurde, eine sehr offene Aussprache statt.

Im zweiten Teil beriet die Geschäftsleitung alleine das weitere Vorgehen, wobei die Direktbetroffene im Ausstand war. Man musste leider feststellen, dass die Lage prekär ist. Wegen Mängeln in Führung, Organisation und Kommunikation ist das Vertrauen von Parlament und Mitarbeitenden im Departement weitgehend weg. Abgänge von Personen, die sie selber einstellte, häufen sich. Das Funktionieren der Verwaltung ist in Frage gestellt. Wichtige Geschäfte drohen zu scheitern.

Auch die Regierung sah sich veranlasst, eine Analyse in Auftrag zu geben und ein wichtiges Dossier zu entziehen.

Die Geschäftsleitung kam einstimmig zum Schluss, dass es zwei Möglichkeiten gibt: Entweder tritt Franziska Roth umgehend aus dem Amt zurück, oder aber sie nutzt nun die Chance mit der externen Analyse und nimmt Hilfe an, damit kurzfristig massive Verbesserungen sicht- und spürbar werden.

Franziska Roth entschied sich für die zweite Variante. Die SVP unterstützt sie darin und hofft wirklich, dass die notwendige Verbesserung umgehend eintritt. Sollte das nicht der Fall sein, wird die Partei sie noch vor den Sommerferien zum Ziehen der entsprechenden Konsequenzen auffordern

Franziska Roth reagiert im "Talk Täglich" auf die Kritik:

Franziska Roth: «Ich bleibe im Amt»

Franziska Roth: «Ich bleibe im Amt»

Die wichtigsten Aussagen der in der Kritik stehenden SVP-Regierungsrätin in der Sendung «TalkTäglich» vom 18. März auf Tele M1. Moderation: AZ-Chefredaktor Rolf Cavalli.

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