Terrorismusbekämpfung

Die Kantonspolizei Aargau ist wegen Dschihadisten gefordert – und überlastet?

Auf den Kanton Aargau hat die mögliche Gefahr, die von zurückkehrenden Dschihadisten ausgeht, grosseAuswirkungen. (Symbolbild)

Das Aargauer Polizeikorps ist wegen der Terrorismusbekämpfung ausgelastet. Denn diese hat im Aargau höchste Priorität. Darunter würden andere nachrichtendienstliche Aufgaben leiden, finden zwei CVP-Parlamentarier.

Auch wenn die Terrorismusbekämpfung grundsätzlich Sache des Bundes ist: Auf den Kanton Aargau hat die mögliche Gefahr, die von zurückkehrenden Dschihadisten ausgeht, klar Auswirkungen. Die Kantonspolizei stützt die Einschätzung des Bundes, wonach die Terrorbedrohung in der Schweiz und somit auch im Kanton Aargau als erhöht eingestuft wird. Weil die Bekämpfung von durch die dschihadistische Bewegung bedingten Bedrohungen höchste Priorität hat, sowohl für den Bund wie auch für den Aargau, können andere nachrichtendienstliche Aufgaben nur mit reduzierten Mitteln bearbeitet werden. Das schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf einen entsprechenden Fragenkatalog der Parlamentsmitglieder Michael Wetzel und Marianne Binder (beide CVP).

Eine möglichst enge Überwachung von Gefährdern sei extrem ressourcenintensiv und durch die Schweizer Polizei und den Nachrichtendienst des Bundes kaum zu bewältigen. Dies gelte insbesondere auch für die Kantonspolizei Aargau, welche im Verhältnis zur Bevölkerung das kleinste Kantonspolizeikorps der Schweiz sei, so der Regierungsrat weiter. Details zur Überwachung gibt er aus polizeitaktischen Gründen nicht bekannt. Konkrete Angaben darüber, wie hoch die Kosten sind, könnten nicht gemacht werden.

Grossrat Michael Wetzel ist mit den Antworten des Regierungsrats grundsätzlich zufrieden. «Die Antworten zeigen, dass Fragen zu Dschihad-Rückkehrern und einer möglichen Infiltration berechtigt sind. Es ist wichtig, Parlament und Bevölkerung für das Gefahrenpotenzial zu sensibilisieren», so der CVP-Parlamentarier. Unsere Gesellschaft sei mit einem neuen Phänomen konfrontiert, auf das sie nicht vorbereitet ist. Dass die Polizei damit an ihre Grenzen komme, sei verständlich. «Wir sehen jetzt, dass die Ressourcen fehlen würden, wenn die Bedrohung ernster wird», sagt Wetzel.

Dennoch: Der Grossrat verlangt momentan nicht, dass das Polizeikorps deswegen aufgestockt wird. «Wir müssen allenfalls auf andere Dinge verzichten. Der Regierungsrat stellt schliesslich klar, dass die Bekämpfung der Bedrohungen durch Dschihad-Rückkehrer höchste Priorität hat.» Mehr Geld für mehr Polizei könnte im Grossen Rat einen schweren Stand haben, glaubt er, schliesslich müsse der Kanton noch immer sparen.

Derzeit keine Rückkehrer

Zurzeit liegen keine Informationen vor, wonach sich aktuell eine Person mit Aargau-Bezug in einer Dschihad-Region aufhält, schreibt der Regierungsrat. Eine einst im Kanton wohnhaft gewesene Person sitze nach einem Anschlag in der Türkei eine langjährige Haftstrafe ab. Die Gefährdungslage des Kantons Aargau könne sich aber signifikant erhöhen, wenn ein Dschihad-Rückkehrer hierher ziehen sollte. Wer die Ideologie des Islamischen Staates (IS) verinnerlicht habe, dürfte zudem schwer zu integrieren sein, so der Regierungsrat.

Für Michael Wetzel ist deswegen klar: «Das Schweizer Rechtssystem wäre mit Rückkehrern überfordert. Ich denke, dass ein unabhängiges Tribunal in ehemaligen IS-Gebieten über Dschihad-Verbrechen urteilen müsste.»

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