Wochenkommentar
Die Juso-Initiative wäre der Todesstoss für unser Milizsystem

Am 28. September stimmen die Aargauerinnen und Aargauer über die Transparenz-Initiative der Juso Aargau ab. Diese ist brandgefährlich für das Milizsystem. Gerade deshalb ist die Untätigkeit der bürgerlichen Parteien erschreckend.

Christian Dorer
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Ein Paar geht zum Abstimmen in ein Stimmlokal – in zwei Wochen stimmt der Aargau über die Transparenz-Initiative der Juso ab. (Symbolbild)

Ein Paar geht zum Abstimmen in ein Stimmlokal – in zwei Wochen stimmt der Aargau über die Transparenz-Initiative der Juso ab. (Symbolbild)

In zwei Wochen stimmen die Aargauer Stimmbürger über eine wegweisende Vorlage ab: über die Volksinitiative der Jungsozialisten «für die Offenlegung der Politikfinanzierung». Was sinnvoll klingt – wer ist schon gegen Transparenz? –, ist in Tat und Wahrheit brandgefährlich. Die Initiative wäre der Todesstoss für unser breit abgestütztes Milizsystem. Denn sie verlangt, dass jeder seine finanziellen Verhältnisse offenlegen muss, der für ein öffentliches Amt kandidiert. Der Grossrat, die Gemeinderätin, der Richter, die Einwohnerrätin: Sie alle müssten bereits bei ihrer Kandidatur deklarieren, wie viel sie verdienen und wie viel sie besitzen.

az-Chefredaktor Christian Dorer: «Die Untätigkeit der bürgerlichen Parteien ist erschreckend. Offenbar vertrauen sie darauf, dass die Initiative ohnehin chancenlos ist.»

az-Chefredaktor Christian Dorer: «Die Untätigkeit der bürgerlichen Parteien ist erschreckend. Offenbar vertrauen sie darauf, dass die Initiative ohnehin chancenlos ist.»

Aargauer Zeitung

Die Folgen kann man sich denken: Es würde noch schwieriger bis unmöglich, geeignete Persönlichkeiten zu finden, die sich für ein politisches Amt zur Verfügung stellen. Denn warum soll sich jemand, der sich für die Gesellschaft engagiert, finanziell komplett entblössen und auf seine Privatsphäre verzichten? Was jemand im Amt verdient, ist schon heute öffentlich. Was jemand privat verdient, soll privat bleiben.

Erschreckend am Vorhaben ist nicht die Volksinitiative an sich. Schliesslich ist es das gute Recht der Juso, eine solche zu lancieren. Wenn eine Jungpartei den Biss dazu hat, dann spricht das für sie – sei die Idee auch noch so verkehrt. Nein, erschreckend ist die Untätigkeit der bürgerlichen Parteien. Offenbar vertrauen sie darauf, dass die Initiative ohnehin chancenlos ist. Und das ist ebenso gefährlich wie die Initiative selbst.

Immerhin erscheinen in diesen Tagen ein paar wenige Zeitungsinserate gegen die Initiative. Aber sonst: nichts. Auf den Homepages der bürgerlichen Parteien findet sich: nichts. Nicht mal ein Argumentarium gegen die Vorlage. Kampagnen gibt es keine, auf die Strasse geht erst recht niemand. Beispiel Grünliberale: In ihrer Medienmitteilung zu den Abstimmungen gehen sie detailreich auf die beiden nationalen Vorlagen ein – der kantonalen Abstimmung widmen sie gerade mal drei Zeilen.

In neuerer Zeit ist es geradezu symptomatisch geworden für die Aargauer Parteien, dass sie sich zu wenig für Aargauer Vorlagen engagieren:

  • Schweizerdeutsch im Kindergarten: Die Initiative der Schweizer Demokraten von diesem Frühjahr wurde unterschätzt und nur halbherzig bekämpft. Sie kam überraschend durch.
  • AKB in Staatsbesitz: Die Initiative der SP wollte 2012 die die Besitzverhältnisse der AKB in die Verfassung schreiben scheiterte nur knapp. Die Bürgerlichen waren im Abstimmungskampf kaum präsent.
  • Gemeindereform: Beim ersten Versuch 2009 kämpften die Befürworter nicht mit grossem Einsatz, so dass die SVP das Vorhaben im Alleingang bodigte.

Ohnehin ist es häufig die SVP, die vorzeigt, wie man es anstellen muss, wenn man etwas erreichen will: Es braucht
Parteimitglieder, die mitziehen, eine gut gefüllte Kasse und originelle Ideen. Wer etwas durchbringen oder bodigen will, erreicht das nicht im Schlafwagen. Das wissen auch die anderen Kantonalparteien. Bloss fällt auf, dass sie ihre Prioritäten oft anders setzen – und sich auf nationale Vorlagen konzentrieren, aktuell auf die Einheitskasse, im Frühling auf den Gripen. Die kantonalen Vorlagen müssen hintenan stehen, aus welchen Gründen auch immer: Meinen die Parteien, nationale Themen brächten mehr Renommee? Halten sie sie für wichtiger? Oder ist es einfach Nachlässigkeit?

Natürlich ist nicht jede Vorlage gleich bedeutend. Bei der Transparenz-Initiative täten die bürgerlichen Parteien gut daran, sie nicht zu unterschätzen. Und in den beiden Wochen vor dem 28. September einen Schlussspurt hinzulegen. Im eigenen Interesse: Sie selber fänden keine Leute mehr, die sie aufstellen könnten.