Das Geldspielgesetz, über das am 10. Juni abgestimmt wird, ist in den Eidgenössischen Räten nach langem Hin und Her deutlich gutgeheissen worden. So sorgte vor einem Monat die FDP Schweiz für eine Überraschung, als sie den Jungfreisinnigen folgte, und eine deutliche Neinparole beschloss.

Da stellte sich natürlich sofort die Frage, wie die Kantonalparteien reagieren werden. Besonders im Aargau, weil in Baden eins der umsatzstärksten Schweizer Casinos steht.

So kam es am Dienstagabend in Stein am kantonalen Parteitag zum Showdown und zu einer sehr angeregten Debatte. Marc Friedrich, Geschäftsführer des Schweizer Casino Verbandes, kämpfte vehement für, Tim Voser von den jungfreisinnigen aargau ebenso vehement gegen die Vorlage.

Wegen der Beschränkungen in der Schweiz flössen jährlich 250 Millionen Franken ins Ausland ab, argumentierte Friedrich. Auf ausländische Onlinecasinos habe man hier keine Kontrolle. Mit dem neuen Gesetz würden die strengen Regelungen für Schweizer Casinos ins Internet erweitert. Diese nähmen mit 3000 Spielsperren jährlich ihre Verantwortung wahr.

Ohne das Gesetz flösse weiter Geld ins Ausland, das dann bei AHV, Kultur und Sport fehle. Das Referendum sei im übrigen von ausländischen Casinos finanziert worden.

Ganz anders sieht dies Tim Voser, der selbst Unterschriften gegen das Gesetz gesammelt hat. Netzsperren für ausländische Anbieter seien ein erster Schritt zur Internetzensur, warnte er. Weitere Forderungen wären dann nur eine Frage der Zeit. Die digitale Abschottung würde salonfähig. Netzsperren seien zudem extrem einfach zu umgehen.

Ein Skandal sei, dass nur die bestehenden Casinos solche Onlineangebote machen sollen dürfen. Voser warb für eine «liberale Alternative». So solle eine Lizenz erhalten, wer die technischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Anforderungen erfüllt. So könne man gar mehr einnehmen.

Nationalrat Thierry Burkart erinnerte in der Debatte daran, dass die vorberatende Kommisison Dutzende Stunden ins Thema investiert habe. Er sei für liberale Lösungen. Aber In der Verfassung stehe, dass Geldspiele nicht frei sind. Es brauche eine Konzession.

Sukkurs erhielt er von Grossrätin Maja Riniker. Es gebe 120'000 Spielsüchtige in der Schweiz. Die könne man mit der Vorlage vor sich selbst schützen. Eine Jungfreisinnige warb für ein Nein, und betonte, man habe sich die Meinung selbst gebildet, nicht aufgrund der Beeinflussung ausländischer Lobbyisten.

Ein anderer Jungfreisinniger ergänzte, die FDP werbe doch mit Slogans wie Freiheit, Gemeinsinn, Fortschritt. Das Gesetz passe nicht dazu. Ein Vertreter von Sportverbänden hielt wiederum dagegen, man möge doch mit etwas vielleicht nicht ganz Befriedigenden starten. Das Gesetz könne man dann immer noch verbessern. Wenn man Nein sage, fliesse weiter jahrelang Geld ins Ausland.

Schliesslich setzte sich gar Regierungsrat Stephan Attiger für die Vorlage ein. Auch ausländische Casinos könnten sich um eine Konzession bewerben. Man sei mit einer limitierten Zahl von Konzessionen gut gefahren, man solle dies jetzt auch online möglich machen. Doch das half alles nichts. Am Schluss setzten sich die Jungfreisinnigen mit 41 Nein zu 20 Ja deutlich durch.

Ein klarer Fall war die sogenannte Vollgeld-Initiative. Die Schweiz solle nicht zum Versuchslabor gemacht werden, warb Nationalrat Matthias Samuel Jauslin in seinem Referat für ein Nein. Was gut funktioniere, müsse man nicht flicken. Der Parteitag beschloss die Nein-Parole nach kurzer Debatte mit 67:1.

«Mit Parolen nahe am Volk»

Bei der Abstimmung im März sei die FDP die Partei im Aargau gewesen, die mit ihrer Parole zeigte, dass sie nahe am Volk sei, sagte Parteipräsident Lukas Pfisterer am Parteitag. Das Volk habe zu «No Billag» und zum Stipendiengesetz gestimmt, wie die FDP-Empfehlung lautete.

Seine Partei spiele auch nicht wie andere Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber oder Schweizer gegen Nichtschweizer aus: «Wir brauchen alle, um gemeinsam vorwärts zu kommen.»
In ihrer Vernehmlassung zur Suche nach einem Tiefenlager für die radioaktiven Abfälle habe die FDP ein neues Kriterium eingeführt, sagte Pfisterer weiter. Falls mehrere Standorte als gleich sicher bewertet werden, seien auch die Lasten des Standortkantons zu bewerten. Was damit gemeint ist, sagte er so: «Der Aargau trägt schon grosse Lasten. Dem muss Rechnung getragen werden.»