Wahlserie
Die Grünliberalen wollen mit Kampfjets das Klima retten

Die grünliberale Partei wächst. Es ist bereits von der «neuen» Volkspartei die Rede. Auch im Aargau will sie mehr.

Noemi Lea Landolt
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GLP-Präsident Beat Hiller freut sich, dass seine Partei in den letzten vier Jahren stark gewachsen ist.

GLP-Präsident Beat Hiller freut sich, dass seine Partei in den letzten vier Jahren stark gewachsen ist.

Severin Bigler

Die GLP scheint den Nerv der Zeit zu treffen. Am vergangenen Sonntag hat die Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung bei den nationalen Vorlagen so abgestimmt, wie es die Grünliberalen empfohlen hatten. Für neue Kampfjets, gegen das neue Jagdgesetz, um zwei Beispiele zu nennen. «Die Grünliberalen auf dem Weg zur Volkspartei», titelte der «Tages-Anzeiger» diese Woche. Bis zur neuen Volkspartei ist es freilich noch ein langer Weg.

Das zeigt sich nicht zuletzt im Aargau: Das kantonale Energiegesetz, bei dem die Partei die Ja-Parole beschlossen hatte, scheiterte am Sonntag. Für Parteipräsident Beat Hiller war das die grösste Niederlage der Partei (siehe Interview rechts). Mit wie viel Herzblut die GLP für das Gesetz kämpfte, ist allerdings fraglich. Der Partei ging es viel zu wenig weit. Im Grossen Rat hat die GLP-Fraktion das Gesetz noch abgelehnt – in einer unheiligen Allianz mit der SVP.

Bei den letzten Wahlen verlor die GLP einen Sitz

Im Hinblick auf die Wahlen darf die Partei trotz Misserfolgs beim Energiegesetz zuversichtlich sein. Bei den nationalen Wahlen im Herbst des letzten Jahres gehörten die Grünliberalen zu den Siegern. Sie konnten den Wähleranteil im Aargau um 3,3 Prozent auf 8,5 Prozent steigern. Für einen zweiten Sitz im Nationalrat hat es nicht gereicht.

Bei den Grossratswahlen 2016 wählten 5,3 Prozent der Aargauerinnen und Aargauer grünliberal; 0,2 Prozent weniger als 2012. Die Partei verlor einen ihrer damals acht Sitze.

Die Wahlen am 18. Oktober stehen aber unter anderen Vorzeichen als jene vor vier Jahren. Grüne Themen sind en vogue. Davon profitiert die GLP. Das zeigen zum Beispiel die St.Galler Stadtparlamentswahlen oder die Kantonsratswahlen in Schaffhausen vom letzten Sonntag.

Ihre Ziele beim Klimaschutz will die GLP mit Einsatz für die Umwelt, aber nicht gegen die Wirtschaft erreichen. Sie will beide Anliegen unter einen Hut bringen. Anstatt Vorschriften und Verbote zu erlassen, will sie Anreize schaffen. Sie will Innovation ermöglichen und Lebensgrundlagen schützen. Die Partei will zum Beispiel nachhaltige Mobilität fördern und verdichten statt zersiedeln.

In manchen Bereichen muss sich die junge GLP noch finden

Mit aktuell drei Grossrätinnen und vier Grossräten gehört die GLP zu den kleinen Fraktionen. Trotzdem gelingt es ihr ab und zu, Mehrheiten für ihre Anliegen zu gewinnen. So verlangte die GLP, einen Entwicklungsschwerpunkt Klimawandel in den Aufgaben- und Finanzplan aufzunehmen und entsprechende Mittel zu sprechen. Bis auf die SVP-Fraktion unterstützten alle Parteien im Grossen Rat diese Forderung.

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Teil 6 der Serie zu den Grossratswahlen. Bereits erschienen sind SVP, SP, FDP, CVP und Grüne. Morgen folgen EVP und EDU.

Zuweilen wirkt die GLP wie ein zusammengewürfelter Haufen. Bei der Sozialpolitik gehen die Positionen intern teilweise weit auseinander. Dass sich die Grünliberalen bei jenen Themen, die nicht ihre Kernanliegen sind, noch finden müssen, liegt auch daran, dass sie zu den jüngsten Parteien in der Schweizer Politlandschaft gehört. Im Aargau gibt es die GLP seit 2008. Ihr fehlt eine grosse Stammwählerschaft. Aber sie wächst stetig. In den vergangenen vier Jahren wurden neue Ortssektionen gegründet und es gibt einige parteilose Gemeinderäte, die sich den Grünliberalen angeschlossen haben.

Im Aargau stellte die GLP mit Renata Siegrist schon einmal die Grossratspräsidentin. Der Sprung in den Regierungsrat ist der Partei bisher nicht gelungen. Bei den Regierungsratsersatzwahlen im Herbst 2019 war Doris Aebi chancenlos und trat im zweiten Wahlgang nicht mehr an. Bei den Gesamterneuerungswahlen unterstützt die GLP die Kandidatin der Grünen, Christiane Guyer.

Nachgefragt «Wir sind frisch und unverbraucht»

Beat Hiller ist seit 2014 Präsident der GLP. Seit 2013 sitzt er im Einwohnerrat Lenzburg. Er kandidiert für den Grossen Rat.

Was ist Ihr Ziel für die Grossratswahlen am 18. Oktober?
Den Wähleranteil von 8,5 Prozent bei den Nationalratswahlen vom letzten Jahr bestätigen – also zwölf Sitze holen.

Bei den nationalen Wahlen hat die GLP zugelegt. Stimmt Sie das zuversichtlich?

Nicht nur die nationalen Wahlen, sondern die allgemeine Stimmung in der Bevölkerung lässt uns zuversichtlich auf die Wahlen blicken. Wir stellen fest, dass unsere Anliegen, Positionen und Lösungsansätze immer mehr Leute überzeugen. Die Bevölkerung ist bei nationalen Abstimmungen in der laufenden Legislatur bei allen Vorlagen unserer Empfehlung gefolgt.

Die GLP gehört zu den jüngsten Parteien in der Schweiz. Ist das ein Nachteil?

Nicht unbedingt. Natürlich, wir haben noch keine grosse Stammwählerschaft. Dafür sind wir frisch, unverbraucht und haben keine Interessenkonflikte. Das ist sicher auch ein Vorteil gegenüber den älteren Parteien.

Im Komitee der kantonalen Klimaschutz-Initiative ist kein GLP-Mitglied dabei.

Die Klimaschutz-Initiative ist eine Initiative der Grünen. Sie fokussiert einseitig auf die Förderung. Wir glauben, dass dies nicht der beste und günstigste Weg ist. Zudem war bereits bei der Lancierung der Initiative absehbar, dass die Förderbeiträge des Kantons erhöht werden.

Welches war der grösste Erfolg der GLP in den letzten vier Jahren?

Wir haben erreicht, dass im Aargau im Aufgaben- und Finanzplan ein Entwicklungsschwerpunkt Klimawandel geschaffen wurde. Dadurch können wir den Klimaschutz ausbauen und die Klimaschutzmassnahmen zielgerichtet überprüfen. Weiter konnten wir unsere Mitgliederbasis in den letzten vier Jahren verdoppeln.

Der grösste Misserfolg?

Dass wir es gemeinsam mit den anderen Parteien nicht einmal geschafft haben, ein weichgespültes kantonales Energiegesetz durchzubringen.

Was ist Ihr grösstes Projekt?

Wir möchten die konservative Mehrheit im Parlament kippen, um den Stillstand zu beenden und den Aargau zukunftsgerichtet gestalten zu können.

Warum soll man die Grünliberalen wählen?

Die GLP ist frisch und unverbraucht. Wir sind und denken unabhängig und können so konsequent sach- und zukunftsorientiert politisieren. Wir sind die wirtschaftsfreundlichste Partei, und trotzdem schaffen wir es, Umweltanliegen grösste Priorität zu geben. (nla)