Aargau
Die Grünen lehnen Mundartinitiative ab, auch der Gripen fällt klar durch

Die Aargauer Grünen haben ihre Parolen gefasst: Sie wollen nichts wissen vom neuen Kampfjet Gripen und von der Mundartinitiative im Aargau. Ein Ja gabs allerdings zur Mindestlohn-Initiative.

Elia Diehl
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Ein Kampfflugzeug Gripen C auf dem Flugplatz Emmen (Archivbild).

Ein Kampfflugzeug Gripen C auf dem Flugplatz Emmen (Archivbild).

Keystone

Die Aargauer Grünen fassten in Aarau ihre Parolen zum 18. Mai. Thomas Minder schien zu ahnen, dass sein Engagement für die Initiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» bei den Aargauer Grünen nicht fruchten würde. Der Schaffhauser Ständerat verliess nach der Diskussion mit Gegenpart Martin Killias den Parteitag kurz vor der Abstimmung. Die Grünen folgten den Argumenten des Lenzburger Strafrechtsprofessors: unbestrittenes Nein.

«Die Absicht ist gut, aber die Initiative schiesst über das Ziel hinaus», so Martin Killias. Er verwies auf das 2015 in Kraft tretende Gesetz, das die nötige Verhältnismässigkeit beinhalte. Beide Redner warfen sich gegenseitig schwammige Formulierung» und Ungenauigkeiten im Initiativ- respektive Gesetzestext sowie fehlende Umsetzbarkeit vor. Die Grünen hielten die Initiative wegen des aktuellen Gesetzes für unnötig. Neo-Präsident Jonas Fricker setzte den Schwerpunkt bewusst auf die Pädophilen-Initiative. «Es geht hierbei auch darum, die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen.»

Unbestritten abgelehnt wurde die Gripen-Beschaffung. Der Bundesbeschluss, mit dem Hausarztmedizin gefördert werden soll, wurde diskussionslos angenommen. Keine Überraschung gab es bei der Mindestlohn-Initiative. Die Meinungen waren gemacht, eine Diskussion kam nicht auf: deutliches Ja.

Zufrieden mit neuer Regelung

«Auch hier hat es ein paar Schwämme drin», sagte Rolf Schwyter zur kantonalen Initiative «Mundart im Kindergarten» in Anspielung auf die Pädophilen-Initiative, aber das müsse wohl so sein. Der Aarauer Schulpfleger verwies darauf, dass neu laut Schulgesetz der minimale Anteil Hochdeutsch von 50 Prozent auf einen Drittel reduziert worden sei. Das habe sich bewährt, die Vorlage sei nicht nur ungenau, sondern auch unnötig. Das Votum der klaren Mehrheit: Nein.

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