Wahlserie

Die Grünliberalen wollen mit Kampfjets das Klima retten

GLP-Präsident Beat Hiller freut sich, dass seine Partei in den letzten vier Jahren stark gewachsen ist.

GLP-Präsident Beat Hiller freut sich, dass seine Partei in den letzten vier Jahren stark gewachsen ist.

Die grünliberale Partei wächst. Es ist bereits von der «neuen» Volkspartei die Rede. Auch im Aargau will sie mehr.

Die GLP scheint den Nerv der Zeit zu treffen. Am vergangenen Sonntag hat die Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung bei den nationalen Vorlagen so abgestimmt, wie es die Grünliberalen empfohlen hatten. Für neue Kampfjets, gegen das neue Jagdgesetz, um zwei Beispiele zu nennen. «Die Grünliberalen auf dem Weg zur Volkspartei», titelte der «Tages-Anzeiger» diese Woche. Bis zur neuen Volkspartei ist es freilich noch ein langer Weg.

Das zeigt sich nicht zuletzt im Aargau: Das kantonale Energiegesetz, bei dem die Partei die Ja-Parole beschlossen hatte, scheiterte am Sonntag. Für Parteipräsident Beat Hiller war das die grösste Niederlage der Partei (siehe Interview rechts). Mit wie viel Herzblut die GLP für das Gesetz kämpfte, ist allerdings fraglich. Der Partei ging es viel zu wenig weit. Im Grossen Rat hat die GLP-Fraktion das Gesetz noch abgelehnt – in einer unheiligen Allianz mit der SVP.

Bei den letzten Wahlen verlor die GLP einen Sitz

Im Hinblick auf die Wahlen darf die Partei trotz Misserfolgs beim Energiegesetz zuversichtlich sein. Bei den nationalen Wahlen im Herbst des letzten Jahres gehörten die Grünliberalen zu den Siegern. Sie konnten den Wähleranteil im Aargau um 3,3 Prozent auf 8,5 Prozent steigern. Für einen zweiten Sitz im Nationalrat hat es nicht gereicht.

Bei den Grossratswahlen 2016 wählten 5,3 Prozent der Aargauerinnen und Aargauer grünliberal; 0,2 Prozent weniger als 2012. Die Partei verlor einen ihrer damals acht Sitze.

Die Wahlen am 18. Oktober stehen aber unter anderen Vorzeichen als jene vor vier Jahren. Grüne Themen sind en vogue. Davon profitiert die GLP. Das zeigen zum Beispiel die St.Galler Stadtparlamentswahlen oder die Kantonsratswahlen in Schaffhausen vom letzten Sonntag.

Ihre Ziele beim Klimaschutz will die GLP mit Einsatz für die Umwelt, aber nicht gegen die Wirtschaft erreichen. Sie will beide Anliegen unter einen Hut bringen. Anstatt Vorschriften und Verbote zu erlassen, will sie Anreize schaffen. Sie will Innovation ermöglichen und Lebensgrundlagen schützen. Die Partei will zum Beispiel nachhaltige Mobilität fördern und verdichten statt zersiedeln.

In manchen Bereichen muss sich die junge GLP noch finden

Mit aktuell drei Grossrätinnen und vier Grossräten gehört die GLP zu den kleinen Fraktionen. Trotzdem gelingt es ihr ab und zu, Mehrheiten für ihre Anliegen zu gewinnen. So verlangte die GLP, einen Entwicklungsschwerpunkt Klimawandel in den Aufgaben- und Finanzplan aufzunehmen und entsprechende Mittel zu sprechen. Bis auf die SVP-Fraktion unterstützten alle Parteien im Grossen Rat diese Forderung.

Zuweilen wirkt die GLP wie ein zusammengewürfelter Haufen. Bei der Sozialpolitik gehen die Positionen intern teilweise weit auseinander. Dass sich die Grünliberalen bei jenen Themen, die nicht ihre Kernanliegen sind, noch finden müssen, liegt auch daran, dass sie zu den jüngsten Parteien in der Schweizer Politlandschaft gehört. Im Aargau gibt es die GLP seit 2008. Ihr fehlt eine grosse Stammwählerschaft. Aber sie wächst stetig. In den vergangenen vier Jahren wurden neue Ortssektionen gegründet und es gibt einige parteilose Gemeinderäte, die sich den Grünliberalen angeschlossen haben.

Im Aargau stellte die GLP mit Renata Siegrist schon einmal die Grossratspräsidentin. Der Sprung in den Regierungsrat ist der Partei bisher nicht gelungen. Bei den Regierungsratsersatzwahlen im Herbst 2019 war Doris Aebi chancenlos und trat im zweiten Wahlgang nicht mehr an. Bei den Gesamterneuerungswahlen unterstützt die GLP die Kandidatin der Grünen, Christiane Guyer.

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