Masseneinwanderungsinitiative

Die grosse Zuwanderung bereitet allen Parteien viel Bauchweh

Auf der Politbühne, von links: SP-Mann Andreas Rieger, Unia Kanton Zürich, FDP-Nationalrätin Doris Fiala (ZH), Gesprächsleiter Mathias Küng von der az Aargauer Zeitung, SVP-Nationalrat Caspar Baader (BL) und CVP-Grossrätin Marianne Binder aus Baden.

Auf der Politbühne, von links: SP-Mann Andreas Rieger, Unia Kanton Zürich, FDP-Nationalrätin Doris Fiala (ZH), Gesprächsleiter Mathias Küng von der az Aargauer Zeitung, SVP-Nationalrat Caspar Baader (BL) und CVP-Grossrätin Marianne Binder aus Baden.

Am hochkarätigen Podium kreuzten Politiker von SVP, FDP, CVP und SP die Klingen. Caspar Baader (SVP) will die Zuwanderung mit Kontingenten steuern. Mit mehr Frauen im Arbeitsmarkt braucht es weniger Zuwanderer, fand dagegen Marianne Binder (CVP).

Das Thema war spannend, die Referenten national und kantonal bestens bekannt. Nur die einladenden Parteien SVP, FDP und SP des Bezirks Kulm und die CVP Aargau hatten ihre Anhänger am Donnerstagabend schlecht mobilisiert. So kam kaum ein halbes Hundert Interessierte zur heftig umstrittenen Masseneinwanderungsinitiative in die Aula des Bezirksschulhauses Schöftland.

Argumentiert und gestritten wurde auch so intensiv und heftig. Vor allem konnte das Publikum seine Fragen stellen, etwa diese, ob die SVP alle Einwohner ohne Schweizer Pass abschieben wolle.

Die grösste Sorge aber gilt offensichtlich dem Infarkt der Infrastruktur. Zehn Millionen Einwohner in der Schweiz, Dauerwachstum des Verkehrs, kein Platz in Zügen, Staus auf den Strassen beschäftigen die Leute mehr als die Beziehungen zur EU.

Ein Befürworter, drei Gegner

Am Viererpodium auf der Bühne war das Verhältnis der Befürworter und Gegner unausgeglichen. Der SVP-Nationalrat Caspar Baader kämpfte allein für die Initiative seiner Partei. Aber er ging auch im Kreuzfeuer der Gegnerinnen und Gegner überhaupt nicht unter, denn Gesprächsleiter Mathias Küng, Politikchef Aargau bei der az Aargauer Zeitung, sorgte für die ausgleichende Gerechtigkeit: Bader hatte das erste und das letzte Wort, er konnte alle Angriffe parieren und kam mit der Redezeit nicht zu kurz. Der ganze Wortschwall der Politiker lässt sich nicht widergeben, spannend aber ist das ausgepresste Konzentrat.

Eine elende Bürokratie sei zwar vorhanden, aber die heutige Lösung funktioniere bestens, bekannte doch tatsächlich Caspar Baader. Aber die SVP wolle vorbereitet sein auf schlechte Zeiten. Wenn die Wirtschaft schrumpfe, blieben alle diese Arbeitskräfte hier, samt ihren Familien. Das sei für unsere Sozialwerke nicht verkraftbar.

Auf Zahlen liess sich der SVP-Vertreter nicht fixieren, denn «wir wollen die Zuwanderung mit Kontingenten steuern, nach Bedarf». Das sei nur mit flexiblen Lösungen möglich und darum nicht bezifferbar.

Geschickt griff Bader das Unbehagen im Volk auf, sprach von 80 000 Zuwanderern im Durchschnitt der letzten Jahre. «Das ist jedes Jahr eine Stadt wie Winterthur, St. Gallen oder Luzern und dieses Wachstum ist masslos», rief er in den Saal. Und nannte schonungslos die Schwäche der Gegner: «Sie haben keine Lösung.»

Das liessen die anderen Podiumsteilnehmer nicht gelten, aber konkret konnten sie wenig bieten.

Angst um bilaterale Verträge

Auch die FDP-Nationalrätin Doris Fiala aus Zürich, CVP-Grossrätin Marianne Binder aus Baden und SP-Mann Andreas Rieger von der Gewerkschaft Unia aus dem Kanton Zürich standen zur Aussage, die Zuwanderung sei eine grosse Herausforderung.

Die muslimische Bevölkerung hat sich auf 400 000 Personen verzehnfacht, das bereitet Sorgen», stellte Fiala selber fest. Die Personenfreizügigkeit sei mit den Bilateralen Verträgen der EU verknüpft und diese würden hinfällig, befürchten die drei Gegner einhellig. Denn die EU könne doch nicht die Schweiz besser behandeln als ihre eigenen Mitglieder.

Die Drohung mit den Bilateralen sei nur ein Schreckgespenst der Gegner, glaubt Caspar Baader, denn die EU sei genauso auf die Schweiz angewiesen wie umgekehrt.

Frauen in den Arbeitsmarkt

Mit viel mehr Frauen im Arbeitsmarkt brauche es weniger Zuwanderer, heisst die von Marianne Binder präsentierte Lösung, «darin liegt ein riesiges Potenzial». Zudem könnten und würden viele Leute gerne länger als bis 65 Jahre arbeiten. Das Wachstum der Schweiz sei auch die Folge davon, «dass es uns unheimlich gut geht». Durch die Argumente des Abends entstand fast der Eindruck, es ginge uns besser, wenn es uns weniger gut ginge.

Das Streitgespräch war so gesittet, dass Mathias Küng nur bei den überbordenden Redezeiten eingreifen musste. Wenn Politiker das Wort haben, sind sie kaum zu bremsen – die Frauen inbegriffen.

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