Aargau
Die Gemeinde Birr machts vor: So sinken Sozialkosten um 20 Prozent

Die Sozialhilfe steht in der Kritik. Die Kosten seien aus dem Ruder gelaufen. Die SVP will gar die Gesetze umkrempeln. Das Beispiel Birr zeigt: Sozialkosten müssen nicht steigen. Im Gegenteil. Eine Erfolgsgeschichte – Schritt für Schritt.

Aline Wüst
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Ein starkes Team: Die Birrer Sozialdienstleiterin Dora Deppeler und Gemeinderat Tobias Kull, der das Sozial-Ressort führt.
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Nettoaufwand der Sozialkosten in Birr.
Birr Sozialkosten

Ein starkes Team: Die Birrer Sozialdienstleiterin Dora Deppeler und Gemeinderat Tobias Kull, der das Sozial-Ressort führt.

Emanuel Freudiger

In Birr leben 4400 Menschen. Knapp die Hälfte lebt in der Wohnsiedlung Wyde. Der günstige Wohnraum ist gefragt. An den Balkonen hängen mehr Satellitenschüsseln als Geranientöpfe. Beinahe jeder zweite Birrer ist Ausländer. Die Steuerkraft ist tief, der Steuerfuss hoch.

Es scheint klar: Birr hat ein Problem mit den Sozialkosten. Ähnlich wie Riniken, wo sich die Kosten innert zweier Jahre vervierfachten. Es stimmt: Birr hat hohe Soziallasten. Aber: Birr konnte die Sozialkosten in den vergangenen Jahren im Schnitt um 20 Prozent senken. Die Anzahl der Sozialhilfebezüger blieb dabei stabil bei rund 80 Fällen. Die Einwohnerzahl stieg um 600 Personen. Die Sozialhilfeausgaben sind im Aargau im gleichen Zeitraum um rund 20 Prozent gestiegen.

Es ist neun Uhr morgens, als der Birrer SVP-Gemeinderat und Vorsteher des Sozialressorts, Tobias Kull, Sozialdienstleiterin Dora Deppeler und Gemeindeschreiber Alexander Klauz sich an den grossen Tisch in der Gemeindeverwaltung setzen.

Sie sagen: Es war nicht Glück oder Zufall, dass die Kosten in Birr sanken. Es hat handfeste Gründe. Sie benennen acht Gründe, die zur Kostensenkung geführt haben.

1. Professionalisierung

Seit sieben Jahren wird der Sozialdienst Birr von Dora Deppeler geführt. Sie hat den Sozialdienst umgekrempelt und professionalisiert. Weiterbildungen sind eine Selbstverständlichkeit. Sie hat ein Netz aus Berufskollegen und Fachpersonen, auf das sie bei komplexen Fällen zurückgreifen kann. Grosses Know-how braucht es, weil jeder Entscheid rechtlich «verheben» muss.

2. Penible Abklärungen

In Birr wird bei jedem neuen Sozialhilfebezüger ein Hausbesuch des kantonalen Aussendienstes angeordnet. Für Gemeinderat Tobias Kull selbstverständlich: «Wir kontrollieren, dass die Angaben des Bezügers richtig sind. Den sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern sind wir unseren Einwohnern schliesslich schuldig.»

3. Klare Dossierführung

In Birr wird niemals Sozialhilfe gesprochen und dann einfach zwei Jahre lang ausbezahlt. Im Gegenteil: Birr prüft monatlich, ob die Sozialhilfe angepasst werden muss. Birr geht dabei auch Hinweisen nach, dass Sozialhilfebezüger arbeiten oder sonstige Einkünfte erzielen. Es wird ausserdem kontrolliert, ob jemand Auto fährt. «Wenn wir das sehen, sind wir uns nicht zu schade, ein Foto zu schiessen.» Autos müssen grundsätzlich ausgelöst oder von der Sozialhilfe abgezogen werden.

4. Keine Angst vor Rechtsstreit

Birr wehrt sich, wenn eine andere Gemeinde versucht, einen Sozialhilfebezüger abzuschieben. «Wir sind uns nicht zu schade einen Rechtsstreit zu führen», sagt Gemeindeschreiber Klauz. Es gebe sehr wohl Gemeinden, die denken würden: Birr hat sowieso eine hohe Soziallast, die können gut noch einen zusätzlichen Sozialhilfebezüger aufnehmen. Birr klagt in diesen Fällen konsequent. Bisher hat die Gemeinde jeden Rechtsstreit gewonnen.

5. Geld zurückfordern

Birr kümmert sich darum, Geld für erbrachte Leistungen zurückzufordern. Ins Gewicht fallen dabei besonders auch die Renten aus der beruflichen Vorsorge. Bezieht jemand jahrzehntelang Sozialhilfe in Birr, beansprucht die Gemeinden einen Teil der Vorsorge. «Sozialhilfe ist keine Spende», sagt Klauz.

6. Miete an Bezüger auszahlen

Die Miete zahlt Birr an die Sozialhilfebezüger. Wie teuer eine Wohnung sein darf, ist genau festgelegt. Wohnt einer Sozialhilfebezüger in einer zu teuren Wohnung, heisst die Auflage: Günstigere Wohnung suchen. Deppeler sagt: «Das Geld direkt an den Bezüger auszubezahlen, hat auch einen erzieherischen Hintergrund.»

Die Miete nicht dem Vermieter, sondern dem Sozialhilfebezüger auszubezahlen, habe auch mit der Förderung der persönlichen Selbstständigkeit zu tun.

7. Zustüpfe auftreiben

Birr weist Sozialhilfebezüger auf Lebensmittelhilfen wie «Cartons du Cœur», «Tischlein deck dich» oder den Caritas-Laden in Baden hin. Institutionen werden aber auch für Spenden angefragte. Beispielsweise die Winterhilfe bei Kleidern oder zur Jugendförderung, beispielsweise bei talentierten Fussballern. Birr hat auch schon mit der Strickambulanz zusammengearbeitet. Sie gibt gratis selbst Gestricktes ab. Statt einen neuen Pullover zu kaufen, können sich Sozialhilfebezüger dann mit ihrem Geld etwas anderes leisten. Dora Deppeler sagt: «Das ist ein Zustupf für die Betroffenen und entlastet gleichzeitig auch uns.»

8. Unbequem sein

Birr schaut, dass die Sozialhilfebezüger nicht träge werden. Darum müssen die Betroffenen am Arbeitsintegrationsprogramm «Go to work» teilnehmen. Das soll die rasche Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt fördern. Sozialhilfebezüger arbeiten dort einen halben Tag und bekommen in der zweiten Hälfte des Tages ein Coaching.

Bleibt das Fazit: Um Geld zu sparen, braucht es fachliches Wissen und die entsprechenden Ressourcen. Um Geld zu sparen, müssen die Bedingungen, an die eine Sozialhilfe geknüpft ist, kontrolliert werden.

Gemeindeschreiber Alexander Klauz sagt: «Wir als Gemeinde Birr sind bereit, unseren Teil an die Sozialhilfe zu leisten. Für Leute, die das effektiv zugute haben. Missbrauch wirken wir aktiv entgegen.

Bleibt die Frage an die Birrer: Kann jede Gemeinde nachmachen, was Birr vorgemacht hat?

Das wollen die Birrer nicht generell so sagen. Nur so viel: Bei Gemeinden, die eine gewisse Anzahl Sozialhilfefälle haben, aber keine professionelle Organisation bestehe wohl Sparpotenzial. Und wer zu klein ist, der könnte ja mit den Nachbarn zusammenarbeiten, schlagen die drei Birrer vor.

In Riniken übrigens wird der Sozialdienst vom Gemeindeschreiber geführt.

Können das andere Gemeinden auch? Lesen Sie unser Interview mit Stefan Liembd hier.