Seit letzter Woche ist klar: Im Aargau gibt es künftig nur noch 9 statt wie bisher 17 Posten der Kantonspolizei (die az berichtete). Dass die Zahl der Standorte praktisch halbiert wird, hat in einigen betroffenen Gemeinden zu Kritik am Regierungsrat geführt und Befürchtungen ausgelöst, künftig könnte sich die Sicherheitslage verschlechtern.

Viel ruhiger ging die Schliessung von anderen sichtbaren Justizgebäuden in den Regionen von sich. Die Anzahl der Bezirksgefängnisse hat sich in den letzten Jahren von einst zwölf auf sieben reduziert. Bisher wurden insgesamt 43 Haftplätze im Aargau aufgehoben, wie Samuel Helbling, Sprecher des für die Justiz zuständigen Departements Volkswirtschaft und Inneres, auf Anfrage sagt. Um die weggefallenen Plätze in den geschlossenen Bezirksgefängnissen in Bremgarten, Brugg, Lenzburg, Muri und Rheinfelden zu ersetzen, wurden im Zentralgefängnis Lenzburg bereits 94 Haftplätze für Untersuchungshaft und Kurzvollzug geschaffen.

26 Haftplätze fallen 2017 weg

«Heute gibt es in den Bezirksgefängnissen im Aargau noch 149 Haftplätze und 14 Plätze für die Ausschaffungshaft, alles in allem also 163 Plätze», sagt Helbling. Bereits im kommenden Jahr fallen jedoch nochmals 26 Haftplätze weg. Der Sprecher des Justizdepartements bestätigt auf Anfrage der az, dass die Bezirksgefängnisse Zurzach (Ende Juni) und Laufenburg (Ende Juli) 2017 geschlossen werden.

Diese wegfallenden Plätze werden durch den Erweiterungsbau zum Zentralgefängnis Lenzburg ersetzt. Dort entstehen 60 Haftplätze, wobei der genaue Eröffnungstermin heute noch nicht feststeht. «Die Inbetriebnahme erfolgt etappenweise ab Juli 2017», sagt der Sprecher von Justizdirektor Urs Hofmann. Dieser hatte im Sommer gesagt, die zusätzlichen Plätze seien für den künftigen Bedarf «mengenmässig knapp ausreichend». Falls die hohe Belegung der Haftanstalten anhalte, wie auch mit Blick auf die stufenweise Ablösung der kleinen Bezirksgefängnisse, werde sich die Frage weiterer Haftplätze wohl aber früher oder später wieder stellen.

Geschlossen werden Bezirksgefängnisse nicht zuletzt aus Sicherheitsgründen. Gerade in Laufenburg und Bad Zurzach sind die Gefangenen in der Nacht ohne Aufseher. Es gibt lediglich einen Pikettdienst, der von einer Person wahrgenommen wird, hielt der Regierungsrat im Sommer in der Antwort auf einen BDP-Vorstoss fest. Bei jenen Bezirksgefängnissen, die weiterbetrieben werden, rüstet der Kanton auf. So werden in Baden die bestehenden Zellenfenster durch Metallfenster ersetzt. Zusätzlich werden mit Luftdruck überwachte Zellengitter eingebaut. In Kulm und Zofingen werden im ersten Quartal 2017 die Codes für die Türöffnung für jeden Wärter individualisiert. Zudem prüft die Regierung die Installation von Sensoren und einer Videoüberwachung bei den Bezirksgefängnissen.