Steuerdruck
Die gebundenen Ausgaben schnüren vielen Gemeinden die Luft ab

Viele Aargauer Gemeinden sind finanziell am Anschlag. Der Steuerdruck steigt. Eines der zentralen Probleme: Die Gemeinden können nur etwa 20 Prozent der Finanzen selber beeinflussen, wie das Beispiel Wohlen eindrücklich zeigt.

Fabian Hägler
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Würde schmerzen: Sparen bei Bus, Bad oder öffentlichen Gebäuden.

Würde schmerzen: Sparen bei Bus, Bad oder öffentlichen Gebäuden.

AZ

In vielen Aargauer Gemeinden wächst der Druck auf die Steuerfüsse, wie die Liste mit Gemeinden zeigt, wo Steuererhöhungen drohen. SVP und andere bürgerliche Parteien wollen lieber den Rotstift ansetzen, statt bei der Bevölkerung mehr Geld einzutreiben.

In Wohlen, mit rund 15 000 Einwohnern die viertgrösste Gemeinde im Kanton, ist die Finanzlage seit Jahren angespannt. Für die SVP ist das Rezept dagegen klar: Ausgaben senken und gleichzeitig den Steuerfuss reduzieren, um reiche Neuzuzüger anzulocken. In den Budgetdebatten im Einwohnerrat kritisiert die Volkspartei regelmässig den Gemeinderat, weil dieser aus ihrer Sicht zu viel Geld ausgebe.

Sparen allein genügt nicht

Dagegen wehrt sich der Gemeinderat und klagt, die Zitrone beim Sparen sei ausgepresst, der Gemeinde bleibe wegen der gebundenen Ausgaben kaum finanzieller Spielraum. Doch was heisst das konkret? Die Einschätzung dazu liefert die Wohler Finanzkommission in ihrem aktuellen Bericht zum Budget 2015. «Bei der einen oder anderen Position besteht Sparpotenzial. Diese können das ungenügende Gesamtresultat jedoch nicht markant verbessern», hält die Kommission fest.

Der Grund dafür: Rund 80 Prozent des betrieblichen Aufwands in Wohlen sind gebundene Ausgaben, sie werden also vom Kanton bestimmt. Im Klartext heisst das: Im gesamten Budget von 73,2 Millionen Franken kann die Gemeinde nur gut 14,6 Millionen selber beeinflussen, die restlichen 58,6 Millionen muss Wohlen zähneknirschend nach Aarau abliefern. Die grossen Posten bei den gebundenen Ausgaben sind unter anderem Sozialhilfe, Pflegekosten, Lehrerlöhne oder Regionalverkehr. Kommen noch Investitionen für neue Schulhäuser oder die Sanierung von Schwimmbad und Eisbahn dazu, muss die Gemeinde Schulden machen, die Finanzen geraten definitiv in Schieflage.

Walter Dubler, Gemeindeammann von Wohlen.

Walter Dubler, Gemeindeammann von Wohlen.

Das Problem in vielen Gemeinden, so auch in Wohlen: Die Steuereinnahmen halten mit den Ausgaben nicht Schritt. «Es ist fast wie im Privatleben: Wenn Sie eine Lohnerhöhung bekommen haben, stört es sie wenig, wenn die Krankenkassenprämien steigen. Wenn Ihr Lohn tief ist und nicht angepasst wird, werden die hohen Prämien für Sie zum Problem», sagt Gemeindeammann Walter Dubler.

Wenn man den Rotstift ansetzen wolle, so werde dies schmerzhaft: «Natürlich kann man auf den Ortsbus verzichten, die Badi schliessen, Kürzungen beim Personal vornehmen oder die Liegenschaften der Gemeinde verlottern lassen – aber ich bezweifle, dass die Bevölkerung das will.»

Fusionen als Lösungsansatz

Matthias Jauslin, ehemaliger Finanzvorsteher in Wohlen und heute Präsident der FDP Aargau, kennt die Probleme. Nicht nur in Wohlen, sondern im ganzen Kanton sei das Sparpotenzial in den Gemeinden ausgereizt.

Matthias Jauslin, Präsident FDP Aargau und ehemaliger Finanzvorstand in Wohlen.

Matthias Jauslin, Präsident FDP Aargau und ehemaliger Finanzvorstand in Wohlen.

ZVG

Jauslin sagt, natürlich könne man auf Leistungen und Angebote verzichten, «aber damit sinkt die Attraktivität einer Gemeinde massiv.» Er ist überzeugt, dass nur mit Fusionen wirtschaftlich sinnvolle Gemeindegrössen zu erreichen sind. Von Gemeindeverbänden hält er wenig: Dabei gehe unbemerkt direktdemokratischer Einfluss verloren. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Kosten ungehindert ansteigen, «da Bestellung und Leistung nie mehr hinterfragt werden».

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