Leitartikel
«Die Feuerwerksinitiative ist kein Kracher, sondern ein politischer Frauenfurz»

Feuerwerksraketen sind den Rolling Stones gar nicht so unähnlich, findet Redaktor Urs Moser. Er nimmt Stellung zur Feuerwerksinitiative, über die am 8. März abgestimmt wird.

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Redaktor Urs Moser findet die Feuerwerksinitiative so gar keinen Knaller. (Symbolbild)

Redaktor Urs Moser findet die Feuerwerksinitiative so gar keinen Knaller. (Symbolbild)

Keystone

Ich erinnere mich an einen Abend Anfang August 2006. Es war wahnsinnig laut, es musste tonnenweise Abfall vom Gelände eingesammelt werden und es wurden jede Menge Schadstoffe in die Luft geblasen. Es war das Konzert der Rolling Stones auf dem Militärflugplatz Dübendorf, garniert mit einer Einlage der Patrouille Suisse. Ich fand es fantastisch. Für manche Anwohner war es wahrscheinlich nur ein fürchterlicher Krach, für den die Leute auch noch einen Haufen Geld hinlegten. Aber wäre deswegen jemand auf die Idee gekommen, Rockkonzerte zu verbieten?

Der Vergleich mit der Feuerwerksinitiative sei absurd, wird es jetzt heissen. Ist er das wirklich? Es gilt abzuwägen, ob die Freiheit des einen (zum Beispiel Feuerwerkskörper abzufeuern) so ausufert, dass sie die Freiheit der anderen (einen geruhsamen Abend auf dem Balkon zu verbringen) bedroht. In diesem Fall, so das allgemein verbreitete Verständnis einer liberalen Staatsordnung, ist eine hoheitliche Einschränkung angebracht, ja angezeigt – je nach Ausmass der Bedrohung bis hin zum totalen Verbot. Bleiben wir ganz grundsätzlich, sind die Rolling Stones und Feuerwerksraketen so unvergleichbar also nicht. Nur kommt uns der Gedanke an ein generelles Verbot hier völlig abstrus vor, während uns dort die Initianten glauben machen wollen, es sei von einem übergeordneten Interesse und damit gerechtfertigt: «Zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt», wie es im Titel der Feuerwerksinitiative heisst.

Feuerwerke sind laut, kein Zweifel. Die Knallerei geht manchen Leuten auf den Nerv und versetzt viele Tiere regelrecht in Panik, kein Widerspruch. Aber das ist bei den Guggenmusiken auch so, die ab heute wieder durch die Gassen ziehen. Zu hinterfragen ist nicht die Zulässigkeit solcher Vergleiche, sondern der behauptete Missbrauch individueller Freiheiten auf Kosten einer leidenden Mehrheit in einem Ausmass, das staatliche Intervention erfordert.

Die Berufung auf alte Traditionen führt da bei der Beurteilung nicht weiter. Der Umstand allein, dass es sich bei der Fasnacht um einen Volksbrauch handelt, macht es für den Fasnachtsmuffel noch nicht zur staatsbürgerlichen Pflicht, das Gedröhne von Pauken und Trompeten klaglos zu ertragen. Umgekehrt lässt sich mit der Tradition von Feuerwerken am Bundesfeiertag allein noch keine gesetzliche Beschränkung begründen, es nur am 1. August krachen lassen zu dürfen.

Es ist ja nicht so, dass heute jedermann, jederzeit und überall ein Feuerwerk veranstalten dürfte – genauso wenig wie ein Rockkonzert, um beim Vergleich zu bleiben. Es geht um das Mass der Beeinträchtigung von Mensch und Umwelt auf der einen und die Verhältnismässigkeit des staatlichen Eingriffs auf der anderen Seite. So wie manche Leute kein Mass beim Ausleben ihrer Freiheit kennen, so lässt die Feuerwerksinitiative jede Verhältnismässigkeit beim Versuch vermissen, sie in die Schranken zu weisen.

Anstand und gesunder Menschenverstand lassen sich nicht per Gesetz verordnen und mit Verboten durchsetzen. Und gerade was die Feuerwerksknallerei betrifft, liegt es nicht an mangelnder Regelungsdichte, wenn sie überbordet. Abgesehen davon, dass die lokalen Polizeireglemente schon heute klare Einschränkungen vorsehen, ist sogar auf Bundesebene minutiös geregelt, wer überhaupt womit hantieren darf.

Bei einer Annahme der kantonalen Feuerwerksinitiative wären das im Aargau dann nur noch Feuerwerkskörper der Kategorie 1, die ausser am 1. August und ohne Ausnahmebewilligung der Regierung verwendet werden dürften. Das sind solche, die auch an Kinder ab 12 Jahren verkauft werden dürfen, einen «vernachlässigbaren Lärmpegel» erzeugen und auch für die «Verwendung in Wohngebäuden vorgesehen» sind: Tischbomben oder bengalische Streichhölzer, viel mehr nicht.

Die Feuerwerksinitiative hat wenig mit einem gebotenen Eingriff in die individuelle Freiheit «zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt» zu tun, aber viel mit miesepetriger Verbotswut. Man kann es noch bodenständiger ausdrücken: Die Initiative ist kein Kracher, sondern ein politischer Frauenfurz.