Abstimmung
Die FDP-Aargau sagt nein zu «No Billag» – aber nicht ohne Kritik an der SRG

Am Parteitag der Aargauer FDP ertönten deutliche Rufe nach Reformen in der SRG. Die Radikalkur «No Billag» lehnen die Freisinnigen jedoch mit 54 zu 9 Stimmen ab.

Mathias Küng
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Am FDP-Parteitag ertönten deutliche Rufe nach Reformen in der SRG. (Symbolbild)

Am FDP-Parteitag ertönten deutliche Rufe nach Reformen in der SRG. (Symbolbild)

KEYSTONE/GAETAN BALLY

Die No Billag-Debatte dominiert die Parteitage. Gestern Abend beschlossen die Aargauer Freisinnigen in Oftringen ihre Parole. Zuvor führten sie ein rege genutztes kontradiktorisches Podium durch. Florian Maier, Mitglied des Kernteams von No Billag, kämpfte für die Initiative.

Der einstige kleine Radiokanal sei mit inzwischen 17 Sendern «zu einem Moloch» geworden, kritisierte Maier. In der SRG gebe es kaum Kritik am Bundesrat. Maiers Vorwurf: «Wes Brot ich ess, dessen Lied ich sing.» Die Billaggebühren seien «als absolut nicht liberal» abzuschaffen. Es gehe um eine Staatsaufgabe, die es nicht mehr brauche: «Jeder soll selbst entscheiden können, ob er etwas kauft oder nicht.»

Ins gegenteilige Horn stiess FDP-Nationalrat Thierry Burkart. Die Medienlandschaft stehe in einem enormen Umbruch. Informationen müssten weiterhin an die Bürgerinnen und Bürger herankommen. Hier spiele die SRG eine wichtige Rolle, auch wenn sie keine heilige Kuh sein dürfe. Zum Service public gehöre die SRG ebenso wie die privaten Medien, die auch Unterstützung erhielten. Würde man die Gebühren abschaffen, dann, so Burkart, «ist Lichterlöschen bei der SRG».

Er kritisierte aber, die SRG habe aus dem nur knapp gutgeheissenen neuen Radio- und TV-Gesetz nicht gelernt. Gleichwohl plädierte er dafür, «das Kind nicht mit dem Bad auszuschütten». Das kommende neue Mediengesetz biete die Chance, Korrekturen anzubringen.

In der Diskussion wollte Grossrat Herbert Scholl wissen, warum man dieses Gesetz nicht vor der Abstimmung beschlossen habe? Das brauche Zeit, räumte Burkart ein. Zum Inhalt könne er keine Versprechen machen, er werde sich aber für nötige Korrekturen einsetzen.
Ein weiterer Parteitagsteilnehmer verwies auf eine Studie, wonach die SRG in Europa das mit Abstand unabhängigste öffentliche Medium sei.

Ein Votant ergänzte, die privaten Sender machten «Berieselung», und seien für ihn keine Alternative. Ein anderer kritisierte, die vielen Werbeblöcke, mit denen sich private Sender finanzieren müssen, störten ihn sehr. Schliesslich bekannte ein FDP-Mitglied, es brauche einen Schuss vor den Bug der SRG. Er befürchtet: «Wenn 90 Prozent ablehnen, wird sich doch nichts ändern.»

Ihm entgegnete Burkart, auch in der SRG wisse man heute, dass es Veränderung braucht. Er warnte davor, ein Zeichen zu setzen. Mit dieser Überlegung seien schon Initiativen angenommen worden, «mit denen wir Freisinnigen nicht so glücklich sind». Ein weiterer Freisinniger wollte wissen, wer denn künftig das Lauberhornrennen übertragen würde. Maier sieht da kein Problem, gebe es doch ein wachsendes Interesse an diesem Rennen.

Klares Ja zum Stipendiengesetz

Ein klarer Fall ist für die Freisinnigen das vom Grossen Rat verabschiedete neue Stipendiengesetz. Fraktionschefin Sabina Freiermuth stellte die Vorlage vor. Mit dieser wird der Bezügerkreis bei den Darlehen erweitert, es wird aber auch eine restriktivere Stipendienvergabe verfolgt. Es führt ein Splittingmodell ein, sofern der Souverän dieses an der Urne gutheisst. Nach kurzer Diskussion beschloss der Parteitag mit 64 : 3 Stimmen klar die Ja-Parole.

Die Geschäftsleitung hat laut Parteipräsident Lukas Pfisterer schon zuvor einstimmig die Ja-Parole zur neuen Finanzordnung beschlossen. Er gratulierte im Weiteren dem in Oftringen anwesenden Baudirektor Stephan Attiger dafür, dass der Kanton den früheren Ausbau der A1 im Aargau erkämpfen konnte. Auch beim Bahninfrastrukturausbau stelle die Regierung «richtige, vernünftige Forderungen auf». Die Erreichbarkeit sei für den Aargau sehr, sehr wichtig.