Wahlen AG 2016
Die Elefantenrunde vor den Wahlen: Wer hat das richtige Rezept für den Aargau?

Viele Wähler entscheiden sich erst im letzten Moment. Nicht zu spät also für eine «Elefantenrunde», in der die Parteispitzen noch einmal ihre Positionen verdeutlichen.

Urs Moser
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Elefantenrunde
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Für den Grünen Daniel Hölzle ist klar: Mit dem Nein zur Initiative für eine grüne Wirtschaft wurde eine Chance verpasst.
Für die CVP-Politiker Marianne Binder ist klar: Häufig kranke es im Dialog heute daran, dass an den Schaltstellen Leute sässen, die das System der anderen Seite nicht wirklich verstehen.
Den Staat schlank und die Steuern tief zu halten, das ist für Thomas Burgherr, SVP, der Schlüssel zu einer erfolgreichen Zukunft.

Elefantenrunde

André Albrecht

Wer steht für welche Politik, die den Aargau in die Zukunft führen soll? Um das auszuloten, trafen sich die Spitzen der in der Kantonsregierung vertretenen Parteien auf Einladung des Vereins Vimentis zur «Elefantenrunde» im Grossratssaal in Aarau: Thomas Burgherr (Präsident SVP), Matthias Jauslin (Präsident FDP), Dieter Egli (Co-Fraktionschef SP), Marianne Binder (Präsidentin CVP) und Daniel Hölzle (Präsident Grüne); das Gespräch moderierte az-Redaktor Fabian Hägler.

Ganz klar: Jede Partei nimmt für sich in Anspruch, das richtige Rezept für einen prosperierenden Aargau zu haben. Dabei sind die Unterschiede aber doch deutlich. So ist für den Grünen Daniel Hölzle natürlich klar: Mit dem Nein zur Initiative für eine grüne Wirtschaft wurde eine Chance verpasst; sie hätte dem ganzen Land und auch dem Aargau nicht nur ökologische, sondern auch wirtschaftliche Impulse gegeben.

SVP-Präsident Thomas Burgherr hat da andere Prioritäten: Den Staat schlank und die Steuern tief zu halten, das ist für ihn der Schlüssel zu einer erfolgreichen Zukunft. Demgegenüber will sich SP-Vertreter Dieter Egli keineswegs als weniger wirtschaftsfreundlich verstanden wissen, wenn er zum x-ten Mal die Steuersenkungspolitik verurteilt: Er sieht eine Gefahr darin, dass sich der Kanton gar keine Investitionen in das mehr leisten kann, was einen attraktiven Standort ausmacht: Bildungsangebot, Infrastruktur, (auch soziale) Sicherheit.

Fachkräftemangel

FDP-Präsident Matthias Jauslin sieht dagegen vor allem die Lage des Kantons per se als Standortvorteil und nimmt neben den politisch Verantwortlichen auf Stufe Kanton und Gemeinden punkto Rahmenbedingungen auch die Unternehmer selbst in die Pflicht: In der Diskussion um den Fachkräftemangel müsse leider auch festgestellt werden, dass einzelne Unternehmen zu wenig bereit seien, in die Ausbildung zu investieren.

CVP-Präsidentin Marianne Binder ist es daneben auch ein Anliegen, die häufig mit dem negativ belegten Begriff «Filz» belegte Vernetzung von Politik und Wirtschaft in ein positiveres Licht zu rücken: Häufig kranke es im Dialog heute nämlich daran, dass an den Schaltstellen hüben wie drüben Leute sässen, die das System der anderen Seite nicht wirklich verstehen.
Dissonanz bei Bürgerlichen Auffallend in der Debatte: Selbstverständlich haben Freisinnige, CVP, Grüne und Sozialdemokraten in ganz vielen Fragen das Heu auf einer ganz anderen Bühne.

Trotzdem stand in der «Elefantenrunde» mehr als einmal SVP-Präsident Burgherr allein auf weiter Flur. Zum Beispiel, als es um die Hightechstrategie ging. Während man die staatlichen Mittel dafür nach seiner Auffassung ersatzlos streichen könnte, fehlt FDP-Präsident Matthias Jauslin «jedes Verständnis dafür, dass die SVP eines der wichtigsten Projekte überhaupt in den Boden fräsen will».

Wirtschaft, Bildung, Forschung

Wo der SVP-Vertreter nichts von konkretem Nutzen entdeckt haben will, schwärmt der Grüne Daniel Hölzle von «faszinierenden Projekten» im Hightech-Zentrum. Und für SP-Mann Egli hat die SVP «nicht verstanden, dass Wirtschaft, Bildung und Forschung zusammengehören».

Es sei schon eigentümlich, dass sich Gewerbler ausgerechnet an ihn wenden, er möge sich dafür einsetzen, dass das geometrisch-technische Zeichnen nicht aus den Stundenplänen verschwindet. CVP-Präsidentin Marianne Binder macht hier auch einen Link zur Umsetzung der SVP-Masseneinwanderungsinitiative: Nach deren Annahme müsse der Kanton umso mehr die Möglichkeit haben, Forschung und Innovation zu stärken.

Auch beim unvermeidlichen Thema Asylpolitik fielen vor allem die Dissonanzen im bürgerlichen Lager auf. Die FDP steht nun sicher nicht für eine uneingeschränkte «Willkommenspolitik». Die SVP-Forderung, die Grenzen dicht zu machen, ist für FDP-Präsident Jauslin aber schlicht «ein Witz».
Das sind die Regierungsratskandidierenden:

Regierungsratskandidatin Maya Frehner Bally, BDP
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Regierungsratskandidat Markus Dieth, CVP
Regierungsratskandidatin Yvonne Feri, SP
Regierungsratskandidatin Mia Gujer, Juso
Regierungsratskandidat Stephan Attiger, FDP
Regierungsratskandidat Urs Hofmann, SP
Regierungsratskandidat Alex Hürzeler, SVP
Regierungsratskandidatin Mia Jenni, Juso
Regierungsratskandidat Pius Lischer, IG- Grundeinkommen
Regierungsratskandidatin Jil Lüscher, parteilos
Regierungsratskandidatin Ariane Müller (mitte), JUSO
Regierungsratskandidat Robert Obrist, Grüne
Regierungsratskandidatin Franziska Roth, SVP
Regierungsratskandidatin Ruth Jo. Scheier, glp

Regierungsratskandidatin Maya Frehner Bally, BDP