Wahlen AG 2019

Die CVP übt wegen der Couvert-Panne Kritik am Regierungsrat

Der Regierungsrat wird für die fehlenden Flyer in einigen Wahlcouvers kritisiert.

Im Rahmen einer Fraktionserklärung kritisierte Marianne Binder am Dienstag im Grossen Rat die Aargauer Regierung. Die Parteien hätten viel für die Flyer in den Wahlcouverts zahlen müssen und bekämen nun einen schlechten Service.

In einigen Couverts für die Wahlen vom 20. Oktober fehlen Werbe-Flyer der Parteien. Das teilte die Staatskanzlei am Freitag mit (die AZ berichtete). Insgesamt werden im Aargau rund 450 000 Wahlcouverts an die Stimmberechtigten verschickt.

Sind die Unterlagen komplett, enthalten sie 17 Flyer, die auf zwei Couverts aufgeteilt sind. «Die Panne ist natürlich ärgerlich, aber sie ist von geringem Ausmass», sagte Regierungssprecher Peter Buri. Er versicherte: «Die Wahlen werden nicht beeinflusst.»

Marianne Binder, Grossrätin und Präsidentin der CVP Aargau, nimmt die Panne nicht so locker. Im Grossen Rat verlas sie sie am Dienstag eine Fraktionserklärung und kritisierte die Kommunikation durch den Regierungsrat.

Es sei nicht klar, welche Parteien in welchem Ausmass von der Panne betroffen seien. «Wie merkt der Betroffene, was genau im Couvert fehlt, wenn er gar nicht weiss, was darin sein sollte?», fragte Binder.

Entgegen der Aussage der Regierung gebe es 2019 nicht massiv mehr Wahlbeilagen. «Das letzte Mal waren es 15, jetzt 17», sagte Binder. Die CVP habe vor vier Jahren zwei Flyer beigelegt, jetzt wieder.

Mehr könnten sich die Parteien gar nicht leisten, weil ihnen pro Beilage 8000 Franken verrechnet würden für die Verpackungskosten. «Wir haben Mühe, so viel Geld zu bezahlen, wenn der Service nicht stimmt», sagte Binder.

Lob gab es von der CVP-Präsidentin hingegen für die Mitarbeitenden der Staatskanzlei. Diese hätten die Parteien in den letzten Wochen bei den Wahlvorbereitungen vorbildlich unterstützt, sagte Binder.

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