Die alte Behörde soll aufgefrischt statt abgeschafft werden

Die Gegner des Abbaus der Schulpflege lancieren den Abstimmungskampf. Sie wollen die Schulpflege erneuern, nicht zu Grabe tragen.

Eva Berger
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Christoph Hagenbuch, Harry Lütolf, Colette Basler, Maya Bally und Franco Corsiglia an der gestrigen Medienkonferenz.

Christoph Hagenbuch, Harry Lütolf, Colette Basler, Maya Bally und Franco Corsiglia an der gestrigen Medienkonferenz.

Bild: Chris Iseli

Demokratieabbau, gefährliche Machtkonzentration, Mehrkosten statt Mehrwert. Das befürchten die Gegner der Abschaffung der Schulpflege, wenn die Bevölkerung den neuen Führungsstrukturen an den Aargauer Schulen am 17. Mai zustimmt. Gestern stellte sich das Komitee «Nein zur Abschaffung der Schulpflege – Nein zum Demokratieabbau» der Öffentlichkeit vor. Wie die Befürworter, sind auch die Gegner breit aufgestellt. Grossrätinnen und Grossräte aus GLP, BDP, SP, SVP, CVP und EDU sind vertreten, hinzu kommt mit Schulpflegerverbandspräsident Franco Corsiglia ein FDP-Mitglied, das sich ebenfalls dafür einsetzt, die Schulpflege als Behörde im Aargau zu erhalten.

Seit der Einführung der Schulleitungen 2003 ist die Abschaffung der 1835 im Aargau installierten Schulpflege ein Thema. Der Kanton Solothurn etwa hat sie aufgehoben und schon vor Jahren sagte der damalige Präsident des Schweizerischen Lehrerinnen- und Lehrerverbands, das Modell gehöre nicht mehr zum aktuellen Setting, weil die strategische Führung in vielen Kantonen und Gemeinden beim Gemeinderat liege. Die Gegner sind zusätzlich in der Defensive, weil die Abschaffung auch vom Grossen Rat befürwortet wird. Im letzten Dezember hat er der Vorlage mit 105 zu 25 Stimmen zugestimmt. Ein Omen für den 17. Mai sieht BDP-Grossrätin Maya Bally in diesem eindeutigen Ergebnis aber nicht. «Wir sind überzeugt davon, dass das Resultat anders ausfallen wird als im Parlament», sagte sie. Das klare Ergebnis sei nicht zuletzt auf die grosse Anzahl Gemeindevertreter zurückzuführen, deutete Franco Corsiglia an – die Gemeindeammännervereinigung unterstützt die Abschaffung der Schulpflege. Dass die Gemeinderäte in Zukunft ihre Aufgaben übernehmen würden, komme denn auch dem befürchteten Demokratieabbau gleich, führte SVP-Grossrat Christoph Hagenbuch aus. «Wir sind dabei, ein demokratisches Instrument abzuschaffen.» Das könne zudem zu einer ungesunden Machtkonzentration führen, sagte CVP- Grossrat Harry Lütolf und EDU- Grossrat Martin Lerch versuchte das Argument zu widerlegen, wonach die Schulpflegen sowieso Mühe hätten, geeignete Personen zu finden, die diese Aufgabe noch übernehmen wollen. Das Problem bestehe bei vielen Miliz-Behörden. «Wenn der Schulpflege aber das nötige Ansehen gezeigt wird, dann wird es auch weiterhin möglich sein, die richtigen Menschen für diese Tätigkeit zu rekrutieren.» Auch dass die Schulpflege zu viel koste, zähle nicht als Grund, sie abzuschaffen, sagte GLP-Grossrat Roland Agustoni. «Wenn Schulleitungen weitere Aufgaben übernehmen, dann müssten diese auch entschädigt werden.» Es käme demnach lediglich zu einer Kostenumlagerung. Das Argument sei sowieso nicht stichhaltig, sagte auch Corsiglia. Heute würden Mehrkosten verneint, dabei habe der Regierungsrat die Abschaffung 2013 wegen der schlechten Kantonsfinanzen aus Kostengründen sistiert. Das sei ein Widerspruch in sich.

Dass die Schulpflege als Behörde in die Jahre gekommen ist, verneint das Komitee indes nicht. Es brauche unbedingt Massnahmen, um die Schulpflege wieder zu stärken. Ein Globalbudget für alle Schulen, die politische Stärkung der Schulbehörde, klarere Verankerung der Kompetenzen im Schulgesetz sind nur einige der Punkte, welche nach dem 17.Mai angegangen werden sollen. Falls dort ein Nein resultiert.