Abstimmung

Die Aargauer SVP zeigt kein Musikgehör

Aargauer SVP hat kein Musikgehör. Sie lehnt die Musik-Initiative ab.

Aargauer SVP hat kein Musikgehör. Sie lehnt die Musik-Initiative ab.

Regierungsrat Alex Hürzeler stösst in seiner Partei auf taube Ohren: Die SVP will nichts von Jugendmusikförderung wissen. Und auch die Vorlage zum «Schutz vor Passivrauchen» erteilten die SVP-Getreuen mit 111:0 Stimmen in Thalheim eine klare Absage.

Hürzeler legte der Aargauer SVP gestern am Parteitag in Thalheim ein Ja zum Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung ans Herzen. Er sei überzeugt, dass dies ein wichtiger Aspekt für die Gesellschaft sei, so der Bildungsdirektor. Deshalb habe die Musik in der Schule den gleichen Stellenwert wie der Sport verdient. Daher könne er damit leben, dass (wie eben beim Sport auch) die kantonale Hoheit im Bildungswesen geritzt werde. Die Mehrheit sah dies aber anders, der Parteitag beschloss mit 54 gegen 43 Stimmen die Nein-Parole. Aus der Versammlung wurden Befürchtungen zur Kostenfolge und zu weiteren Begehrlichkeiten aus anderen Kultursparten laut.

Ja zum sicheren Wohnen im Alter

Einig war sich die Versammlung bei den anderen eidgenössischen Abstimmungsvorlagen. Gegen eine Stimme beschloss sie die Ja-Parole zur Initiative «Sicheres Wohnen im Alter». Das persönliche Eigentum müsse vor einem zu gierigen Fiskus geschützt werden, so Nationalrat Maximilian Reimann. Die Freiheit, im Rentenalter zwischen Eigenmietwert-Besteuerung und Hypothekarzinsabzug zu wählen, sei ein faires Entgegenkommen an ältere Eigenheimbesitzer, die durch die Besteuerung eines fiktiven Einkommens finanziell überfordert würden.

Klar auch das Nein zur Initiative der Lungenliga, die ein strikteres Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Räumen als in der geltenden Gesetzgebung verlangt. Hier gehe es nicht um einen besseren Schutz vor dem Passivrauchen, sondern um eine Zwängerei der Lungenliga, welche die ein totales Rauchverbot durchsetzen und die Bevölkerung bevormunden wolle, sagt Nationalrätin Sylvia Flückiger. Der Parteitag empfahl die Initiative einstimmig zur Ablehnung.

Kein Grund für zwei Ansätze

Das kantonale Pflegegesetz wurde von Grossrat Hans Dössegger erläutert. Umstritten ist nur der 20-Prozent-Selbstbehalt bei ambulanter Pflege (Spitex). Im stationären Bereich (Heim) sei diese Patientenbeteiligung nie ein Thema gewesen. Es gebe keinen Grund, ambulant und stationär anders zu behandeln, so Dössegger. Den Grundsatz «ambulant vor stationär» ins Feld zu führen nannte er einen Witz: Niemand werde wegen 15,95 Franken ins Heim ziehen. Die SVP sagt zum Pflegegesetz ebenso klar Ja wie zur Steuerrevision, die der Versammlung von Grossrat Patrick Gosteli ans Herz gelegt wurde: Der Aargau belege bei der Steuerbelastung nur einen Mittelfeldplatz. Um die Standortattraktivität zu wahren, müsse er im Steuerwettbewerb mitziehen. (mou)

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