Frühlingssession
Die Aargauer Standesinitiativen und Vorstösse in der Frühlingssession

Am Montag beginnt in Bundesbern die Frühlingssession. Die Aargauer Politiker spielen dabei alles andere als Nebenrollen – von links bis rechts.

Mathias Küng
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Kitesurfen: Die Kantone sollen den lokalen Verhältnissen angepasste Drachensegelzonen festlegen können

Kitesurfen: Die Kantone sollen den lokalen Verhältnissen angepasste Drachensegelzonen festlegen können

Keystone

Kitesurfen gleichstellen mit anderen Wassersportarten

Bernhard Guhl

Bernhard Guhl

Nationalrat Bernhard Guhl (BDP) und weitere Nationalräte (auch Cédric Wermuth/SP) wollen via Motion Kitesurfen auf Schweizer Gewässern grundsätzlich erlauben und den anderen Nutzern der Seen gleichstellen. Die Kantone sollen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kreisen allenfalls den lokalen Verhältnissen angepasste Drachensegelzonen festlegen können. Guhl argumentiert, die einstigen Gründe für ein Verbot ausserhalb behördlich bewilligter Zonen seien überholt, die Sicherheitsvorschriften hoch. Kitesurfen werde zudem an der Olympiade 2016 das Windsurfen ablösen. Bundesrat und Nationalrat unterstützen die Motionen, der Ständerat wird sich am 20. März anschliessen.

Standesinitiative durch Asylrevision schon erfüllt

Patricia Schreiber

Patricia Schreiber

Eine von den Grünen im Grossen Rat eingebrachte Standesinitiative (im Bild Sprecherin Patricia Schreiber) will, dass der Bund in Notsituationen für die Unterbringung von Asylsuchenden unverzüglich und in ausreichender Kapazität geeignete Truppenunterkünfte als temporäre Bundesunterkünfte zur Verfügung stellt. Der Nationalrat entscheidet am 22. März. Die Kommission sagt Nein dazu. Das Anliegen sei in der dringlichen Asylgesetzrevision (über die das Volk am 9. Juni entscheidet) bereits erfüllt. Im Ständerat sollen wie schon im Nationalrat zwei nach schlimmen Raserunfällen eingereichte Aargauer Standesinitiativen abgeschrieben werden. Deren Anliegen seien mit Via sicura weitgehend erfüllt.

Mitsprache bei allfälligem Sitz im UNO-Sicherheitsrat

Luzi Stamm

Luzi Stamm

Nationalrat Luzi Stamm (SVP) verlangt via parlamentarische Initiative, gesetzliche oder verfassungsrechtliche Grundlagen zuschaffen, dass eine Kandidatur der Schweiz für den Einsitz im UNO-Sicherheitsrat «durch das Schweizer Parlament beschlossen werden muss und der Beschluss dem fakultativen Referendum unterstellt wird». Ein solcher Entscheid hätte eine solche Tragweite, so Stamm, dass nicht der Bundesrat allein entscheiden, sondern dieser wesentlich breiter abgestützt werden soll. Die Nationsratsdebatte am 14. März wird spannend. Eine knappe Mehrheit der Kommission (11:8 Stimmen) will einen solchen Entscheid in der aussenpolitischen Kompetenz des Bundesrates lassen.

Regelung für ausserkantonale Pflegeheimaufenthalte

Pascale Bruderer

Pascale Bruderer

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Der Ständerat behandelt gleich zwei Vorstösse von Ständerätin Pascale Bruderer (SP). Via Postulat will sie den Bundesrat beauftragen, im Dialog mit den Kantonen zu prüfen, wie die Zuständigkeitsfrage bei ausserkantonalen Pflegeheimaufenthalten möglichst rasch analog dem Ergänzungsleistungsgesetz im KVG geregelt werden kann. Der Bundesrat will das Postulat entgegennehmen. Via Interpellation wollte Bruderer erfahren, wie ältere Menschen in der Herausforderung des «digitalen Grabens» unterstützt werden. Laut Bundesrat erarbeitet das EDI unter anderem ein Massnahmenpaket, das die barrierefreie Zugänglichkeit der Websites des Bundes sicherstellt, wovon auch ältere Menschen profitieren.

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