Resolution
Die Aargauer SP fordert einen neuen Euro-Mindestkurs
Der Aargau leide doppelt unter dem starken Franken, sagen die Sozialdemokraten – und wollen nun dagegen ankämpfen. Sie wollen einen Mindestkurs – wo die Limite angesetzt sein muss, lässt man offen. Dafür verlangt man vier konkrete Massnahmen.
Der Aargau leide doppelt unter dem starken Franken, sagen die Sozialdemokraten – und wollen nun dagegen ankämpfen.
Der Euro klettert zwar langsam wieder hoch, doch von der früheren Kursuntergrenze Fr. 1.20 ist er nach wie vor weit entfernt. Nun fordern die Aargauer Sozialdemokraten die Wiedereinführung eines Mindestkurses.
Eine entsprechende Resolution haben die Genossen an ihrem ausserordentlichen Parteitag in Lenzburg einstimmig beschlossen. Die SP befürchtet «eine brutale Gefährdung des Werkplatzes Schweiz» und «desaströse Auswirkungen auf den Kanton», wie es im Resolutionstext heisst. «Tausende von Arbeitsplätzen sind in Gefahr.» Bund und Kanton seien in der Pflicht, Gegensteuer zu geben.
Befürchtete Stellenabbau-Welle
Wie hoch die Kursuntergrenze sein müsste, lässt der Text offen. «Sicher ist: Der Euro ist nach wie vor deutlich unterbewertet», sagt SP-Grossrätin Viviane Hösli auf Anfrage. «Die Industrie befindet sich noch nicht auf der sicheren Seite.» Sie befürchtet, dass die grosse Stellenabbau-Welle in der Industrie erst noch bevorsteht. Doch der Aargau sei nicht nur in diesem Wirtschaftszweig betroffen, im Grenzkanton würden besonders auch der Detailhandel und die Gastronomie unter der Frankenstärke leiden. «Die Beschäftigungszahlen in diesen beiden Branchen sinken bereits. Das ist Fakt.»
In ihrer Resolution fordern die Sozialdemokraten von Regierung und Parlament im Kanton Aargau zudem vier konkrete Massnahmen:
- Die Initiative «Arbeit und Weiterbildung für alle» müsse prioritär umgesetzt werden. Zurzeit ist die Vorlage sistiert, Ende Oktober zeigt sich, wie es damit weitergeht. Dann entscheidet der Grosse Rat über die sozialpolitische Gesamtplanung. Viviane Hösli: «Werden unsere Anliegen wie eine bessere Arbeitsmarktintegration zu wenig berücksichtigt, werden wir die Initiative vors Volk bringen.»
- Projekte wie der nationale Innovationspark und das Hightech Zentrum seien beschleunigt zu realisieren. Die SP will die von der Kantonsregierung vorgeschlagenen Beitragskürzungen im Bereich der Hightech-Förderung verhindern.
- Abbauprogramme sollen gestoppt werden, um die Rezessionsgefahr zu reduzieren. «Wir werden die Entlastungsmassnahmen in der Budgetdebatte bekämpfen», kündigt Viviane Hösli an.
- Mehr Lohnschutz, keine Lohnsenkungen. Die Sozialdemokraten wollen dadurch die Kaufkraft sichern und die Konjunktur stützen. Durch verstärkte Kontrollen soll zudem gegen Schwarzarbeit und Lohndumping vorgegangen werden. Die aktuell 18 Samstagskontrollen pro Jahr genügten nicht.
