Einbürgerungen

Die Aargauer Schweizermacher: Der Grosse Rat debattiert über den roten Pass

Zur Diskussion steht, wer bei Beschwerden einbürgern soll und darf: der Regierungsrat oder das Verwaltungsgericht.

Zur Diskussion steht, wer bei Beschwerden einbürgern soll und darf: der Regierungsrat oder das Verwaltungsgericht.

In der ersten Sitzung des Kantonsparlaments seit März geht es am Dienstag um den Weg zum roten Pass. Zunächst werden Einbürgerungsgesuche behandelt, dann ist das Bürgerrechtsgesetz traktandiert. Ob das Gesuch von Nancy Holten diskutiert wird, ist derzeit unbekannt.

Gleich doppelt befasst sich der Grosse Rat heute Dienstag mit dem Thema Einbürgerungen. Zuerst muss das Kantonsparlament eine Serie von Einbürgerungsgesuchen genehmigen. Dies passiert meist stillschweigend, nur selten kommt es vor, dass der Grosse Rat ein Gesuch an sich zieht und nochmals diskutiert.

Hier gehts zum Liveticker der Grossratssitzung.

Zuletzt scheiterte Markus Lüthy, SVP-Grossrat und Gemeindepräsident von Erlinsbach, im vergangenen Herbst mit dem Antrag, die umstrittene Einbürgerung der Pakistanerin Aisha Mohammed im Parlament nochmals zu behandeln. Zuvor hatte die Gemeindeversammlung das Gesuch der Frau viermal abgelehnt, der Regierungsrat entschied schliesslich, dass Mohammed den Schweizer Pass erhalten solle.

Inzwischen gibt es einen analogen Fall: Nachdem die Gemeindeversammlung von Gipf-Oberfrick das Gesuch von Nancy Holten zweimal abgelehnt hat, entschied der Regierungsrat kürzlich, die Holländerin einzubürgern. Ob auch Holten zu den Kandidaten gehört, deren Gesuche heute dem Grossen Rat vorgelegt werden, ist unbekannt. Die entsprechenden Unterlagen sind vertraulich und nur den Mitgliedern des Kantonsparlaments zugänglich.

Kommission will Verschärfung

Grundsätzlich soll es aber auch künftig möglich sein, dass der Grosse Rat über Einbürgerungsgesuche entscheidet. Dies sieht das Bürgerrechtsgesetz vor, das heute ebenfalls auf der Traktandenliste steht – und heftige Diskussionen auslösen dürfte. So will der Regierungsrat künftig nicht mehr als Beschwerdeinstanz agieren. Wer eine Ablehnung anfechten will, soll dies direkt beim Verwaltungsgericht tun. In der Vernehmlassung haben sich SVP, FDP und Aargauer Gerichte dagegen ausgesprochen.

Auch die vorberatende Kommission will den Regierungsrat als Beschwerdeinstanz beibehalten. Zudem schlägt die Kommission, die eigens für die Behandlung des Bürgerrechtsgesetzes ins Leben gerufen wurde, diverse Verschärfungen gegenüber dem Antrag der Regierung vor. So sollen die Hürden bei Sprachtest und Prüfung der staatsbürgerlichen Kenntnisse erhöht werden, ein Antragsteller soll mindestens fünf Jahre in derselben Gemeinde wohnen müssen und zudem zehn Jahre lang keine Sozialhilfe bezogen haben.

Keine zusätzliche Information

Mit der Revision passt der Aargau sein Bürgerrechtsgesetz an neue Bundesvorgaben an. Diese sehen unter anderem vor, dass Einbürgerungskandidaten ab 2018 die Niederlassungsbewilligung C haben müssen. Darum verlangten die Grünen, die Regierung solle die Betroffenen aktiv über die neue Regelung informieren, damit sie noch dieses Jahr ein Gesuch stellen können.

Im März hat der Grosse Rat eine dringliche Beratung der Motion abgelehnt, wann der Vorstoss ins Parlament kommt, ist offen. Inhaltlich hat sich die Regierung schon zum Anliegen der Grünen geäussert. Sie will Ausländer mit Aufenthaltsbewilligung B und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge mit Ausweis F nicht offiziell ermuntern, ein Einbürgerungsgesuch zu stellen.

Weder aus den Daten des Kantons noch aus jenen des Bundes lasse sich eine Auflistung der betreffenden Personen erstellen. Auch das Staatssekretariat für Migration (SEM) verfüge nicht über alle Angaben – insbesondere die Wohnsitzvorgaben fehlten. Eine Auswertung nach den übrigen Kriterien würde laut Regierungsrat eine unvollständige Liste mit über 2000 Personen ergeben. Das kantonale Amt für Migration und Integration (MIKA) müsste alle Dossiers einzeln auf die Erfüllung der restlichen Wohnsitzerfordernisse hin überprüfen – das würde einen massiven Zusatzaufwand verursachen.

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