Kommentar

Die Aargauer Regierung verhindert mit der Entmachtung von Franziska Roth eine institutionelle Krise

Rolf Cavalli

Franziska Roth und ihre Amtsführung werden Thema einer externen Untersuchung.

Plötzlich ging alles ganz schnell: Was die Entmachtung von Franziska Roth bedeutet und wie es mit ihr, dem Departement und der SVP weitergehen kann.

Plötzlich ging alles ganz schnell. Gut zwei Jahre haben Parlament und Regierungsrat den Problemen von Franziska Roth (SVP) und ihrem Departement Gesundheit und Soziales (DGS) zugeschaut. Von Anfang an skeptisch, aber mit der Hoffnung auf Besserung, zunehmend mit Sorge und Unbehagen.

Jetzt ist der Geduldsfaden gerissen: Letzte Woche schlugen FDP, CVP und Grüne im Grossen Rat Alarm und machten Roth klar, dass es so nicht weitergehen könne. Weil es ihr an Respekt vor der Legislative mangle und weil ihr Departement aus den Fugen gerate.

Und nun zieht die Gesamtregierung die Notbremse. Die Massnahmen, die sie an ihrer letzten Sitzung beschlossen hat, sind drastisch und suchen ihresgleichen in der Aargauer Politgeschichte. Nicht nur Roths Führung und das Betriebsklima im Departement werden eine externe, unabhängige Untersuchung durchleuchtet.

Es wird ihr auch noch einer der wichtigsten Bereiche weggenommen: das Kantonsspital Aarau und dessen Millionen-Neubau; das Geschäft wird neu von Finanzdirektor Markus Dieth betreut. Ein grösseres Misstrauensvotum gibt es kaum, auch wenn Roth gute Miene zum Entscheid des Gesamtregierungsrates macht.

Roth zum Glück gezwungen

Man kann es auch positiv sehen: Der Regierungsrat zeigt sich solidarisch und greift seiner Kollegin unter die Arme in ihrer schwierigen Situation. Bisher zeigte sich die politische Quereinsteigerin eher resistent gegen Beratung. Jetzt wird sie zu ihrem Glück gezwungen

Franziska Roth hat am Wochenende betont, ein freiwilliger, vorzeitiger Rücktritt komme nicht infrage. Ob das nach den jüngsten Massnahmen noch gilt? Beides ist möglich: Roth ist durch die Untersuchung, die Monate dauern wird, etwas aus der Schusslinie und hat das Problemdossier um das Kantonsspital Aarau nicht mehr am Hals.

Franziska Roths Departement wird durchleuchtet: Der Bericht von Tele M1 fasst die Ereignisse zum Fall Roth zusammen.

Franziska Roths Departement wird durchleuchtet: Der Bericht von "Tele M1" fasst die Ereignisse zum Fall Roth zusammen.

Seit Wochen steht die Aargauer Regierungsrätin Franziska Roth unter massiver Kritik. Jetzt greift sogar die Aargauer Regierung durch.

Wenn sie sich von den Rückschlägen erholt und bei den verbliebenen wichtigen Dossiers (Asyl, Spitalliste, u. a.) in die Erfolgsspur kommt, kann die SVP-Politikerin ihre bisher missglückte Amtszeit noch kor- rigieren. Sollte Roth allerdings zum Schluss kommen, dass sie nach ihrer faktischen Entmachtung nicht mehr richtig regieren kann und die externe Untersuchung ihr ein schlechtes Zeugnis ausstellt, nimmt sie möglicherweise doch noch vorzeitig den Hut.

Die SVP will Farbe bekennen

Für die SVP bleibt die Situation pikant. Heute will sie sich endlich positionieren: klar für Roth oder klar gegen Roth. Nach der jüngsten Entwicklung könnte sie eine Positionierung gegen ihre eigene Regierungsrätin einfacher erklären und den Schaden für die Partei eingrenzen. Möglich ist aber auch, dass die SVP ihre entmachtete Regierungsrätin für den Rest der Amtszeit wieder unterstützt und bei weiteren Problemen im DGS auf die Gesamtregierung zielt.

Für das Departement Gesundheit und Soziales selber kann es nur besser werden. Regierung und Parlament waren zu Recht in Sorge um die Funktionsfähigkeit dieses Teils der Verwaltung. Nach dem Einschreiten – allen voran von Landammann Urs Hofmann – könnte bei den Mitarbeitern wieder etwas Ruhe einkehren und der Exodus von Schlüsselmitarbeitern gestoppt werden.

Der Regierungsrat hat mit seinen Massnahmen kurzfristig gerade noch eine institutionelle Krise abgewendet. Es ist nun an Franziska Roth, ihren Beitrag zu leisten, damit die Sache auch mittelfristig wieder ins Lot kommt.

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