Geschäftsverkehrsgesetz
Die Aargauer Regierung stärkt dem Grossen Rat den Rücken

Das Aargauer Kantonsparlament soll künftig mit Hilfe von Motionen stärker auf die Exekutive Einfluss nehmen können. Dies schlägt die Regierung im Rahmen der Revision des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG) vor.

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Das Aargauer Kantonsparlament soll künftig stärker auf die Exekutive Einfluss nehmen können. (Im Bild Grossrätin Lilian Studer, EVP Wettingen)

Das Aargauer Kantonsparlament soll künftig stärker auf die Exekutive Einfluss nehmen können. (Im Bild Grossrätin Lilian Studer, EVP Wettingen)

Emanuel Freudiger

Der in die Vernehmlassung geschickte Entwurf sieht vor, die Motion neu zu einem umfassenden Handlungsinstrument auszubauen. Künftig soll es möglich sein, mit einer Motion auch auf den Kompetenzbereich der Exekutive einzuwirken. Auf der anderen Seite wird vorgeschlagen, dass auf das bisherge Instrument des parlamentarischen Auftrags verzichtet wird.

Mit der vorgeschlagenen Lösung könnten bisherige Unklarheiten über den Anwendungsbereich und die Einflussmöglichkeiten von Motion und Auftrag ausgeräumt werden, begründet die Regierung laut einer Mitteilung vom Dienstag ihre Absicht.

Kein neues Veto

Die Einführung eines Verordnungsvetos zugunsten des Parlaments wird abgelehnt, weil damit nach Ansicht der Regierung in die verfassungsmässige Zuständigkeitsordnung eingegriffen würde. Falls der Grosse Rat auf einem Verordnungsveto beharre, werde eine entsprechende Lösung aufgezeigt.

Ebenfalls Teil der Revision ist der vom Grossen Rat gewünschte Ausbau der parlamentarischen Einflussnahme bei Konkordaten. Zudem soll der Grosse Rat bei Gesetzen künftig eine dritte Beratung beschliessen können, wenn bei der redaktionellen Prüfung einer Vorlage Widersprüche, Unklarheiten oder offensichtliche Lücken festgestellt werden.

Die Revision des Gesetzes über die Organisation des Grossen Rats und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung geschieht auf Grund von verschiedenen parlamentarischen Vorstössen. Die Regierung stützt sich in ihrem Entwurf auf zwei Rechtsgutachten.