Spardebatte
Die Aargauer Finanzkommission lehnt das Budget 2017 ab – und fordert Personalabbau

Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) des Aargauer Grossen Rats empfiehlt dem Ratsplenum das Budget 2017 grossmehrheitlich zur Ablehnung. Eine Erhöhung des Steuerfusses lehnt sie ab, genauso wie Lohnerhöhungen. Und: Die Verwaltung soll Personal abbauen.

Jürg Krebs und Fabian Hägler
Merken
Drucken
Teilen
Der Präsident der Finanzkommission, Pascal Furer, lehnt das Kantonsbudget ab.

Der Präsident der Finanzkommission, Pascal Furer, lehnt das Kantonsbudget ab.

Aargauer Zeitung

Für eine grosse Mehrheit ist ein Budget mit einem Minus undenkbar», sagt Pascal Furer, SVP-Grossrat und Präsident der Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF). Diese hat das Kantonsbudget 2017 in mehreren Sitzungen beraten und empfiehlt es nun zur Ablehnung, wie es in einer Mitteilung heisst. Grund: Nach Abschluss der Kommissionsberatungen resultiere ein Budgetdefizit für das Jahr 2017 von rund 25 Millionen Franken.

Die Finanzkommission will diese Minus nicht akzeptieren. Sie habe die Regierung früh darauf hingewiesen und verlangt, bis zur Schlussberatung weitere Massnahmen für einen Budgetausgleich zu präsentieren. Das habe die Regierung aber abgelehnt, so Kommissionspräsident Furer. «Wir haben den Regierungsrat schon nach der ersten Sitzung im September aufgefordert, mehrheitsfähige Massnahmen zu präsentieren», sagt Furer. Auch eine pauschale Kürzung oder die prozentuale Kompensation des Defizits von 25 Millionen Franken in allen Departementen seien diskutiert worden. Darüber hinaus habe die Kommission auch eigene Sparvorschläge eingebracht, diese habe die Regierung ihrerseits abgelehnt.

Claudia Penta, die Sprecherin von Finanzdirektor Roland Brogli, entgegnet, die Erarbeitung des Budgets habe viel Kompromissbereitschaft und Lösungswillen erfordert. «Wir haben so im Budget 2017 eine Finanzierungslücke im Umfang von rund 130 Millionen Franken geschlossen», hält sie fest. Penta macht klar: «Eine Variante B mit Ersatzmassnahmen existiert nicht, kein anderer Kanton macht ein Alternativbudget.» Ersatzmassnahmen im Rahmen der Budgetberatung hätten die grossrätlichen Kommissionen bezeichnen und dem Kantonsparlament für die Schlussberatung beantragen müssen. Stattdessen sei das Budget 2017 in den grossrätlichen Kommissionsberatungen jedoch um weitere 25 Millionen Franken verschlechtert worden.

Nein zur Steuererhöhung

Die roten Zahlen ergeben sich unter anderem durch Beschlüsse der Finanzkommission. So ist die KAPF gegen die Erhöhung des Kantonssteuerfusses um 1 Prozent, der Einnahmen von 17 Millionen Franken bringen würde. Wie schon die Bildungskommission, lehnt auch die Finanzkommission die Reduktion der Stundentafel an der Primarschule und der Oberstufe ab. Nein sagt die Kommission auch zu Kürzungen bei den ungebundenen Lektionen, die für Halbklassenunterricht eingesetzt werden. Hingegen spricht sich die Finanzkommission dafür aus, den Vorkurs an der Schule für Gestaltung zu streichen.

Eine stärkere Finanzierung von Polizeipatrouillen für die Verkehrssicherheit aus der Strassenkasse lehnt sie hingegen ab. Nein sagt die KAPF auch zu einer rückwirkenden Prüfung für Leistungen im Gesundheitswesen, die für 2017 eine Entlastung von rund 3,1 Millionen Franken einbringen würde.

Die Finanzkommission macht aber auch selber neue Sparvorschläge. So beantragt sie Einsparungen im jeweils tiefen sechsstelligen Bereich bei Beiträgen an die Erwachsenenbildung, bei der Fachstelle Familie und Gleichstellung sowie beim Ortsbildschutz.

Nullrunde und Personalabbau

Die Finanzkommission unterstützt den Antrag des Regierungsrats, nächstes Jahr auf eine Lohnerhöhung beim Staatspersonal zu verzichten. Weiter stellt sie den Antrag, den Personalaufwand in der Verwaltung 2017 um 2 Millionen und 2018 um 8,2 Millionen Franken zu senken. Dies entspricht insgesamt 2 Prozent der Personalkosten.

Der Regierungsrat wehrt sich vehement gegen diesen Antrag. «Die Mitarbeitenden des Kantons und die Lehrpersonen leisteten und leisten bereits einen erheblichen Beitrag zur Sanierung des Staatshaushalts», hält Claudia Penta fest. So seien 2016 beim kantonalen Personal bereits 120 Stellen abgebaut, die Anstellungsbedingungen verschlechtert und mehrere Nullrunden bei den Löhnen durchgeführt worden. Der Personalaufwand im Budget 2017 liege schon um 2 Prozent tiefer als im Budget 2016. Gegenüber dem Budget 2014 wurde der Personalaufwand sogar um mehr als fünf Prozent reduziert.

Penta betont weiter, der Antrag der KAPF, das Budget 2017 abzulehnen, sei «begrifflich unklar und auslegungsbedürftig». Eine Ablehnung gebe es beim Budget nicht, da der Grosse Rat aufgrund gesetzlicher Vorgaben das Budget festzusetzen habe. Deshalb könne der Antrag nur so verstanden werden, dass der Grosse Rat das Budget an die Regierung zurückweisen solle.
Kommissionspräsident Furer sagt, ein Nein zum Budget hätte die gleichen Konsequenzen wie eine Rückweisung. «Dann ist die Regierung am Zug und müsste nochmals über die Bücher.» In der Finanzkommission sei ein Antrag auf Rückweisung des Budgets gestellt worden, dieser habe aber keine Mehrheit gefunden, erklärt Furer.