Regierungsrat 2. Wahlgang

Die Aargauer FDP verzweifelte fast an Franziska Roth – und unterstützt sie nun doch

FDP-Präsident Matthias Jauslin und SVP-Kandidatin Franziska Roth: Erst verschmähte die FDP Roth, nun könnte sie zur Königsmacherin werden.

FDP-Präsident Matthias Jauslin und SVP-Kandidatin Franziska Roth: Erst verschmähte die FDP Roth, nun könnte sie zur Königsmacherin werden.

Erst wollte die FDP die Kandidatin der SVP, Franziska Roth, nicht unterstützen. Doch ihr gutes Wahlergebnis am Sonntag und die vorzeitige Ankündigung der SVP für den 2. Wahlgang an Roth festzuhalten, lassen den Freisinnigen keine andere Wahl.

FDP-Präsident Matthias Jauslin wollte sich am frühen Montagbend gegenüber der az und im «TalkTäglich» bei Tele M1 noch nicht in die Karten schauen lassen. Doch am späten Abend traf die Geschäftsleitung, der unter anderem die Bezirksparteipräsidenten angehören, einen klaren Entscheid. Laut Jauslin beantragt sie «dem Parteitag von Dienstagabend in Villigen einstimmig, die SVP-Kandidatin zu unterstützen».

Ja wer denn nun? Die Parteipräsidenten von CVP, FDP und SVP diskutierten am Montagabend die Regierungsratskandidaten für den zweiten Wahlgang.

Ja wer denn nun? Die Parteipräsidenten von CVP, FDP und SVP diskutierten am Montagabend die Regierungsratskandidaten für den zweiten Wahlgang.

Bisher haben sich die Freisinnigen mit Franziska Roth sehr schwer getan. Im ersten Wahlgang hatten sie sich nicht zu ihrer Unterstützung durchringen können. Warum jetzt dieser abrupte Wechsel? Die Ausgangslage habe sich massiv verändert, so Jauslin. «Jetzt heisst es:
eine bürgerliche oder eine linke Regierungsrätin. Wir wollen eine bürgerliche.»

Die Parole laute aber nicht «wählt bürgerlich, sondern: wählt die SVP-Kandidatin.» Die SVP habe Franziska Roth portiert, die Verantwortung für sie liege daher auch bei dieser Partei.

Dem Entschluss liege das wichtige Ziel zugrunde, den fünften Sitz zurück ins bürgerliche Lager zu holen. «Yvonne Feri soll nicht gewählt werden». Eine zusätzliche Kandidatur würde die bürgerlichen Stimmen verzetteln und den Durchmarsch der SP-Kandidatin begünstigen, so die weiteren Überlegungen der Freisinnigen «in einer lebhaften Diskussion» (Jauslin).

Ein weiterer Grund sei, dass mit Stephan Attiger und Markus Dieth schon zwei Regierungsräte aus dem Raum Baden-Wettingen stammen. Jauslin: «Mit Yvonne Feri aus Wettingen wären es drei. Diese Region ist aber jetzt schon hervorragend vertreten.»

SVP soll zeigen, was sie kann

Selbstverständlich entscheide der Parteitag, macht Jauslin weiter deutlich. Im Fall der Unterstützung durch die freisinnige Basis gehe er aber schon davon aus, dass Franziska Roth gewählt wird.

Mit grosser Wahrscheinlichkeit erwartet die im zweiten Wahlgang gewählte Regierungsrätin das Departement Gesundheit und Soziales (DGS), das bisher von Susanne Hochuli geführt wurde. Jauslin: «Die SVP hat die Amtsführung im DGS während der letzten Jahre aufs heftigste kritisiert. Mit unserer Unterstützung für ihre Kandidatin bieten wir dieser Partei nun die Gelegenheit die anspruchsvollen Dossiers konstruktiv und zielführend zu bearbeiten.»

Diskutiert worden sei auch die Möglichkeit einer eigenen Kandidatur, so Jauslin, ohne auf Nachfrage weiter darauf einzugehen. Im «TalkTäglich» hatte er zuvor auf die Frage von az-Chefredaktor Christian Dorer gesagt, die FDP hätte für diesen Fall drei mögliche Kandidatinnen und Kandidaten. Namen nannte er aber keine.

Wurde auch über eine mögliche Unterstützung von Maya Bally diskutiert? Die BDP-Kandidatin habe keine Fraktion mehr, so Jauslin: «Es ist nicht opportun, jemanden ohne ausreichend grosse Partei im Rücken in den Regierungsrat zu wählen. Im Grossen Rat hätte sie so keinen Rückhalt.»

Burgherr hocherfreut

SVP-Präsident Thomas Burgherr ist hocherfreut über die Unterstützung der FDP. «Wir haben intensive Gespräche geführt, die Freisinnigen haben weise entschieden, so ergibt sich die Chance, dass die Regierung bürgerlicher wird als bisher.»

Offenbar habe die FDP erkannt, dass in der aktuellen Situation nur diese Variante zum Wahlerfolg für die bürgerlichen Kräfte führen könne. «Ich danke den Freisinnigen für ihre Unterstützung, dies ist auch ein Zeichen, dass die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Parteien im Grossen Rat in den kommenden vier Jahren noch besser werden dürfte.»

Burgherr hofft zudem auf weitere Unterstützung: «CVP-Präsidentin Marianne Binder ist eine bürgerlich eingestellte Politikerin, ich habe auch mit ihr intensive Gespräche geführt.»

Bally hofft immer noch auf FDP

«Ich nehme den Entscheid der FDP-Parteileitung überrascht zur Kenntnis», sagt Maya Bally.» In den letzten Wochen und Monaten habe sich die FDP eher kritisch gegenüber Franziska Roth geäussert. «Ich werde mit der BDP-Parteileitung nochmals besprechen, was wir unserer Mitgliederversammlung vom Dienstagabend für eine Strategie vorschlagen wollen.»

Bally sagt, sie sei von mehreren Personen aus der FDP-Basis aufgefordert worden, im zweiten Wahlgang nochmals anzutreten. «Ich bin insofern gespannt, ob der Parteitag der Freisinnigen den Entscheid der Parteileitung tatsächlich bestätigt», sagt die BDP-Vertreterin.

Im Vorfeld der Vorentscheids der FDP-Geschäftsleitung hatte Bally zur az gesagt: «Ob ich wieder antrete, machen wir davon abhängig, ob wir Unterstützung bekommen.

Hauptgradmesser dürfte die FDP sein. Wenn sie uns unterstützt, würde allenfalls auch die CVP mitmachen. Ohne Unterstützung müssen wir uns die Kandidatur gut überlegen. Ich finde es aber wichtig, dass eine Alternative zu Yvonne Feri und Franziska Roth angeboten wird.» Sollte die FDP eine eigene Kandidatur beschliessen, «würde ich mich tendenziell zurückziehen, wenn es nach mir geht», so Bally weiter.

CVP will gemeinsame Kandidatur

Die CVP entscheidet erst am Mittwoch, hat also etwas mehr Zeit als die FDP. Für Präsidentin Marianne Binder war am Montag vor der eigenen Parteileitungssitzung klar: «Wir brauchen eine gemeinsame bürgerliche Kandidatur, welche in der Lage ist, diesen Wahlkampf zu gewinnen. Das muss eine Frau sein, und sie muss national bekannt sein.» Die SVP müsse sich die Frage stellen, ob sie mit Franziska Roth diesen Wahlkampf gewinnen könne.

Auch die CVP-Parteileitung tagte am Montagabend. Sie entschied, nochmals das Gespräch mit den anderen Parteien zu suchen, ob nicht doch eine gemeinsame bürgerliche Kandidatur möglich sei, so Marianne Binder. Der Entscheid der FDP-Geschäftsleitung fiel später. Die az erreichte Marianne Binder danach nicht mehr für eine Stellungnahme.

Es läuft auf Zweikampf hinaus

Mit dem Entscheid der FDP-Geschäftsleitung verringert sich die Zahl der möglichen Szenarien deutlich. Das wahrscheinlichste ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Franziska Roth und Yvonne Feri. Schwer abzuwägen, bei wem die Vorteile liegen. Nachdem Roth im ersten Wahlgang nicht wie von manchen befürchtet durchfiel, hatte die SVP keinen Grund, nicht weiter auf sie zu setzen.

FDP oder CVP hätten es auch schwer, die Notwendigkeit einer eigenen Kandidatur als bürgerliche Alternative zu begründen. Zweitens würde das die Stimmen im bürgerlichen Lager aufspalten und der SP in die Hände spielen. Vor dem ersten Wahlgang waren aber mehr oder weniger offen Vorbehalte gegenüber der SVP-Kandidatin vorgebracht worden.

So müssen die Parteien einen mächtigen Spagat machen, wenn sie nun Franziska Roth offiziell unterstützen. Bei der FDP zeichnet sich jedoch genau das ab, wenn der Parteitag der Geschäftsleitung folgt. Trotz nomineller Überlegenheit der SVP herrscht im Duell Roth gegen Feri Chancengleichheit.

Regierungsratswahl: Das Ergebnis des ersten Durchgangs vom 23. Oktober 2016:

Das Wahlergebnis des ersten Wahlgangs

Das Wahlergebnis des ersten Wahlgangs

Elefantenrunde mit Parteipräsidenten Marianne Binder (CVP), Matthias Jauslin (FDP) und Thomas Burgherr (SVP)

Die Elefantenrunde mit Parteipräsidenten Marianne Binder (CVP), Matthias Jauslin (FDP) und Thomas Burgherr (SVP)

In voller Länge.

Meistgesehen

Artboard 1