Familiengerichte

Die Aargauer Familiengerichte sind überflutet und überlastet

Familiengerichte müssen im Aargau seit Anfang Jahr dafür sorgen, dass die Schatten bei Trennungen für die Betroffenen nicht zu gross werden. Keystone

Familiengerichte müssen im Aargau seit Anfang Jahr dafür sorgen, dass die Schatten bei Trennungen für die Betroffenen nicht zu gross werden. Keystone

Seit drei Monaten gibt es im Aargau Familiengerichte – ein schweizweites Unikum. Die neu gegründeten Gerichte sind bereits am Anschlag: Zur Flut von Fällen kommen Kinderkrankheiten der Software.

Schwieriger hätte die Ausgangslage kaum sein können. Das bestätigen alle zu den neuen Familiengerichten befragten Personen: ein neues materielles Recht, völlig neue Behörden, neue Räume, neues Personal. Allein das stellt riesige Anforderungen an die neuen Richterinnen und Richter der elf Bezirksgerichte.

Angestellt wurden sie für das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, das der Bund den Kantonen per 2013 verordnet hat. Das geschah gar nicht zur Freude vieler Gemeinden, über 100 Jahre lang zuständig für das Vormundschaftswesen und der Meinung, sie hätten es nach bestem Wissen und Gewissen gut gemacht.

Aber bitte: Wenn die neue Instanz mit professionell geschulten Leuten schon alles besser kann und weiss, soll sie auch entscheiden. Genau das sagten sich viele Gemeinden und fällten ab September oder Oktober keine Entscheide mehr.

Kein normaler Start

Eine Springflut an Fällenstürzte auf die neuen Familienrichterinnen und Familienrichter ein, die sich auf einen geruhsamen oder wenigstens normalen Start gefreut hatten. Über 1000 Fälle registrierte das Obergericht allein im ersten Monat für die vier grossen Bezirke Aarau, Baden, Bremgarten und Rheinfelden.

Auch drei Monate nach dem Start sind die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden weit von der Normalität entfernt. «Sie sind ein Teil der Familiengerichte, die übrigen Teile laufen normal», sagt der geschäftsführende Präsident Thomas Müller vom Bezirksgericht Aarau.

Um gleich anzufügen, dass der Bereich Schutzrecht zu viele Ressourcen beansprucht, konkret also auf Kosten anderer Teile am Bezirksgericht lebt. Einen generellen Vorwurf mag Müller den Gemeinden nicht machen, aber es gebe schon Sozialhilfe-Fälle, welche sie selber lösen müssten.

Mit 70 statt 81 neuen Stellen,die rein rechnerisch nötig gewesen wären, hat der Aargau bewusst personell zurückhaltend ausgebaut. «Im Sinne einer schlanken Verwaltung», wie Justizdirektor Urs Hofmann damals bei der Präsentation betonte. Das müsse nicht zwingend schlecht sein, meint ein Gerichtspräsident.

Der Aargau habe im Vergleich weniger Polizei, weniger Staatsanwälte, weniger Verwaltungspersonal, aber es funktioniere nicht schlechter als in anderen Kantonen. Zweifel, ob das vorhandene Personal an den Familiengerichten ausreicht, sind überall hörbar.

«Aus heutiger Sicht reicht es nicht», betont Präsident Thomas Müller. In drei Jahren müssen alle 9000 bestehenden Fälle ins neue Recht überführt werden. «Es ist nach drei Monaten einfach zu früh für eine abschliessende Bilanz», erklärt Hans Rudolf Rohr, geschäftsführender Präsident am Bezirksgericht Brugg.

Nivellierung zeichnet sich ab

Kein Zweifel, die Belastung sei hoch, aber jetzt zeichne sich eine Nivellierung ab. «Die Personalfrage kann man erst Ende Jahr beantworten», erklärt Rohr – im Einklang mit anderen Involvierten. «Es ist zu früh für mehr Leute», lautet auch das Urteil des geschäftsführenden Präsidenten Peter Rüegg vom Bezirksgericht Baden. Wegen der vielen Fälle sei man am Rotieren.

Der Ärger mit der Softwareist fast greifbar zu spüren: Keine Einführungszeit, viel zu spät geliefert, voller Kinderkrankheiten, lauten die Kommentare. «Das neue EDV-System funktioniert überhaupt nicht», heisst es in Aarau, in den Randbezirken sei es noch schlimmer.

«Man sitzt vor dem Computer und schreibt und wartet, bis die Schrift endlich auf dem Bildschirm erscheint», beschreibt ein Betroffener die Folgen. Alles Probleme, die an der ersten Familienrechts-Tagung des Obergerichts besprochen wurden.

Eine eigene Umfrage machen die Gemeinden, die überzeugt sind, das bürgernahe, niederschwellige Angebot sei ein bewährtes Instrument gewesen. In mehr als der Hälfte aller Gemeinden kenne man sich und könne sachgerechter entscheiden, als eine weiter entfernte Behörde, betont Grossrätin Renate Gautschy (FDP, Gontenschwil), Präsidentin der Gemeindeammänner-Vereinigung.

«Die Kosten werden massiv steigen, das darf nicht sein», lautet ihr Kommentar zu den Folgen.

Intensiver Austausch

Als Aufsichtsbehörde schreibtdas Obergericht auf unsere Fragen, es pflege mit den betroffenen Gremien einen intensiven Austausch. Dieser erfolge zwischen dem Obergericht und einer Facharbeitsgruppe sowie über regelmässige Fachkonferenzen zwischen dem Obergericht und den Familiengerichten.

Zur Überlastung schreibt Nicole Payllier, Leiterin Kommunikation Gerichte Kanton Aargau, wörtlich: «Der Betrieb der Familiengerichte befindet sich noch in der Anfangsphase. Die Familiengerichte sind aufgrund der generell hohen Falleingangszahlen stark gefordert, den hohen Anforderungen jedoch gewachsen.

Alle Geschäfte werden professionell bearbeitet.» Bei der Software «sind die Anfangsprobleme weitgehend behoben, Anpassungen und Verbesserungen erfolgen laufend». Mit den Gemeinden finde ein regelmässiger Austausch statt, auf Bezirksebene mit Konferenzen, auf Kantonsebene mit den kantonalen Instanzen und den Verbänden der Ammänner und der Gemeindeschreiber.

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