Finanzausgleich
Die 27-Millionen-Frage: So stimmen die Aargauer Nationalräte

Der Bundesrat will weniger Finanzausgleich für die Kantone. Wenn das Parlament zustimmt, verliert der Aargau 27 Millionen. Fünf Aargauer Nationalräte sagen Ja dazu und erklären warum.

Mathias Küng
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Beat Flach (GLP) stimmt für weniger Finanzausgleich für den Aargau.
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Hans Killer (SVP) stimmt für weniger Finanzausgleich für den Aargau.
Philipp Müller (FDP) stimmt für weniger Finanzausgleich für den Aargau.
Maximilian Reimann (SVP) stimmt für weniger Finanzausgleich für den Aargau.
Luzi Stamm (SVP) stimmt für weniger Finanzausgleich für den Aargau.
Max Chopard (SP) stimmt gegen weniger Finanzausgleich für den Aargau.
Corina Eichenberger (FDP) stimmt gegen weniger Finanzausgleich für den Aargau.
Yvonne Feri (SP) stimmt gegen weniger Finanzausgleich für den Aargau.
Sylvia Flückiger (SVP) stimmt gegen weniger Finanzausgleich für den Aargau.
Ulrich Giezendanner (SVP) stimmt gegen weniger Finanzausgleich für den Aargau.
Bernhard Guhl (BDP) stimmt gegen weniger Finanzausgleich für den Aargau.
Hansjörg Knecht (SVP) stimmt gegen weniger Finanzausgleich für den Aargau.
Cédric Wermuth stimmt gegen weniger Finanzausgleich für den Aargau.
Ruth Humbel (CVP) ist noch unschlüssig.
Geri Müller (Grüne) ist noch unschlüssig.
Aargauer Nationalräte und Finanzausgleich

Beat Flach (GLP) stimmt für weniger Finanzausgleich für den Aargau.

AZ-Archiv

Am 10. März entscheidet der Nationalrat, ob er den Ressourcenausgleich von Bund und reichen Kantonen in den Finanzausgleich für finanzschwächere Kantone reduzieren will (vgl. Box).

Brogli: «Ressourcenstarke konnten Vorsprung ausbauen»

Ein Bericht kommt zum Schluss, dass der Finanzausgleich (NFA) gut funktioniert und die Ziele weitgehend erreicht habe. Deshalb schlägt der Bundesrat eine Senkung des Ressourcenausgleichs vor. Dies verlangen auch die Geberkantone, allen voran Zug, Zürich, Schwyz. Die Zahlungen des Bundes sollen um 196, die der Geberkantone um 134, zusammen um 330 Millionen Franken gesenkt werden.

Wenn das Parlament dem zustimmt, verliert der Aargau als Empfängerkanton jährlich 27 Millionen Franken. Der Ständerat hat das als Erstrat abgelehnt. Die Nationalratskommission empfiehlt jetzt ein Ja, will indes die 196 Millionen des Bundes in den soziodemografischen Lastenausgleich umleiten.

Der Aargauer Finanzdirektor Roland Brogli wehrt sich vehement gegen die Kürzung. In einem Brief an die Aargauer Bundesparlamentarier schreibt er, die Fakten sprächen «nicht für einen Abbau des Finanzausgleichs, im Gegenteil».

Die ressourcenstarken Kantone konnten ihren Vorsprung «sogar zusätzlich ausbauen», so Brogli. Er mahnt, Ertragseinbussen und Kostenentwicklungen seien für den Aargau auch ohne NFA-Kürzung «nicht ohne einschneidende Massnahmen zu verkraften». (AZ)

Der Ständerat sagte dazu Nein, die Nationalratskommission empfiehlt ein Ja. Die so beim Bund gesparten Gelder will sie aber in den soziodemografischen Lastenausgleich umverteilen (wovon Städte und Agglomerationen profitieren).

Mit dem Bundesratsvorschlag verlöre der Aargau 27 Millionen Franken, die Folgen des Kommissionsvorschlags lassen sich noch nicht genau beziffern. Da verlöre er nur maximal 27 Millionen, da er keine grossen Städte hat.

Jetzt wird es spannend. Auch weil die grösste Fraktion, die SVP, die Ja-Parole beschlossen hat. Doch im Aargau wollen nur drei SVP-Nationalräte Ja stimmen, nämlich Hans Killer, Maximilian Reimann und Luzi Stamm – und einen Teil in den soziodemografischen Ausgleich umleiten.

Reimann erläutert: «Die Ausgleichszahlungen von finanzstarken an finanzschwache Kantone sind in den letzten Jahren überproportional gestiegen. Deshalb liess die finanzpolitische Eigenverantwortung der finanzschwachen Kantone noch mehr nach. Ich unterstütze folglich die Senkung dieses interkantonalen Ressourcenausgleiches.»

Grundsätzlich Ja stimmen werden auch FDP-Präsident Philipp Müller und Beat Flach (GLP). Müller betont, es liege im Interesse des ganzen Landes, «einen wirkungsvollen Finanzausgleich zu haben, der sowohl den Steuerwettbewerb als auch die interkantonale Solidarität berücksichtigt».

Beat Flach wirbt zusätzlich für einen GLP-Antrag, der die Berechnungsgrundlage für den Finanzausgleich von vier auf acht Jahre ausdehnen will.

In der Zwickmühle ist Ruth Humbel (CVP). Der Finanzausgleich sei erfolgreich, habe die Finanzautonomie der Kantone gestärkt. Umverteilung sei nur soweit sinnvoll als nötig. Doch wenn das Parlament die Vorlage gutheisst, verliert der Aargau bis 27 Millionen. Humbel will erst nach der Debatte entscheiden.

Die bis 27 Millionen Franken Verlust für den eigenen Kanton sind der Grund, warum die drei SVP-Nationalräte Sylvia Flückiger, Ueli Giezendanner und Hansjörg Knecht die Senkung ablehnen wollen.

Flückiger sagt: «Für dieses Mal gehen für mich die Eigeninteressen des Kantons Aargau vor, einen Ausfall von rund 27 Millionen Franken können wir uns nicht leisten.» Knecht sieht ebenfalls keinen Bedarf für Anpassungen.

Giezendanner verweist auf Lasten, die der Aargau als Transitkanton und mit KKW trägt, derweil neue Bundesgerichtsstandorte nach Bellinzona und St. Gallen gingen: «Ich bin nicht bereit, auch noch Kürzungen beim Finanzausgleich hinzunehmen.»

Ähnlich Corina Eichenberger (FDP): Der Aargau leiste sehr viel für das Land. Sie werde «für unseren Kanton stimmen».

Die SP hält die vom Bundesrat vorgeschlagenen Kürzungen jetzt nicht für sinnvoll. Die Aargauer Sozialdemokraten Max Chopard, Yvonne Feri und Cédric Wermuth werden Nein stimmen.

Doch die SP will auch den soziodemografischen Lastenausgleich stärken. Chopard: «Zu denken gibt mir der übertriebene Steuerwettbewerb und seine Folgen. Eine substanzielle Steuerharmonisierung brächte mehr Fairness.»

Geri Müller (Grüne) ist noch unentschlossen, wird aber eher ablehnen. Solidarität stehe an erster Stelle.

Bernhard Guhl (BDP) warnt davor, die Solidarität der Geberkantone nicht zu überstrapazieren. Aber man sollte auch nicht zu oft am Ausgleichssystem herumschrauben. Er wird Nein stimmen.